Haushalt 2017 – Eine Stadt am Abgrund

Die neuen Daten des Grünen Kämmerers Manfred Busch zur aktuellen Finanzlage der Stadt sind erschreckend: Statt den mit der Bezirksregierung vereinbarten 46,8 Mio. neuen Schulden, wird die von der Stadt für 2017 geplante Schuldenaufnahme nach den aktuellen Schätzungen bei 82,2 Mio. liegen (Mitteilung 20161458).

Nothaushalt droht

abgrundDie bittere Folge für die Stadt: Bei überplanmäßigen Schulden von 35,4 Mio (+43%) würde die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushalt nicht genehmigen. Erneut käme es zu einem Nothaushalt und Bochum würde von der Bezirksregierung wie schon 2009-2011 unter finanzielle Zwangsverwaltung gestellt.

Neben dem ungebremsten Wachstum der städtischen Ausgaben gibt der Kämmerer folgende Gründe für die sich weiter verschärfende finanzielle Schieflage an:

Die energiewirtschaftlichen Investitionen der Rot-Grünen Koalition sind, wie von der Opposition vorausgesagt, gescheitert. Der Kämmerer listet die daraus folgenden Verluste für 2017 wie folgt auf (Mitteilung 20161458): Die fehlende RWE-Dividende kostet die Stadt 4 Mio. Die von den Stadtwerken erwarteten Ausschüttungen treten nicht ein (2017: 2,5 Mio, 2019: -8,5 Mio.). Dem städtischen Unternehmen ewmr muss die Stadt aufgrund der Fehlinvestitionen, insbesondere in das Kraftwerk Lünen mit 9 Mio. unter die Arme greifen. Weiterlesen

Wattenscheid könnte mit Studentenexpress zur Studentenstadt werden

Was fehlt der Wattenscheider Innenstadt? Junges Publikum, attraktive Geschäfte, die nicht zu Billigketten gehören und mehr spannende Gastronomie. Da waren sich engagierte Wattenscheider Bürger und die STADTGESTALTER einig, die sich am 11.06. zu einem Rundgang durch die Wattenscheider Innenstadt getroffen hatten, um neue Ideen für Wattenscheid zu entwickeln.

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Studentenexpress, Foto: Minseong Kim

Die Voraussetzung für attraktive Geschäfte und weitere spannende Gastronomie, ist mehr junges Publikum in Wattenscheid. Studierende könnten die Innenstadt beleben. In Studentenstädten gibt es eine Vielzahl von Geschäften, Cafés und Restaurationen, deren Angebote sich besonders an Studenten richten, die aber auch alle anderen Einwohner zu schätzen wissen. Für solche Angebote wäre die Wattenscheider Innenstadt eigentlich ein idealer Ort. Hier gibt es genug verfügbare Ladenlokale, eine weitläufige Fußgängerzone, Plätze und Wohnmöglichkeiten in direkter Nähe zur Fußgängerzone. Die Innenstadt hat also das Potential langfristig das urbane Zentrum einer Studentenstadt werden.

Für Studenten muss alles schnell fußläufig erreichbar sein. Studenten ziehen da hin, wo die Wege zwischen Wohnung, Einkaufsbereichen und Freizeitangeboten kurz sind. Die meisten Studenten haben kein Auto oder benutzen es nur wenig. Nur 16% der Studenten fahren die RUB mit dem Auto an (Mobilitätsstudie RUB). Weiterlesen

Rat hilflos – Anfragen werden nirgendwo so spät beantwortet wie in Bochum

In den Bürgerbüros bricht das Chaos aus, der Krankenstand in der Verwaltung explodiert (25% in den Bürgerbüros, bezogen auf die gesamte Verwaltung 9,2%) und die Politik muss tatenlos zuschauen. Eigentlich ist der Rat verpflichtet die Kontrolle über die Verwaltung auszüben und einzuschreiten (§ 55 GO NRW), doch das ist in Bochum gar nicht effektiv möglich.

stempel mit fragezeichen

Denn der Rat hat kaum Informationen über das, was in der Verwaltung geschieht. Der Informationsfluss ist spärlich. Um genaue Auskünfte über eine Angelegenheit oder Sachlage zu erhalten, müssen erst umständlich Anfragen an die Verwaltung gerichtet werden. In der Regel dauert es dann mehrere Monate bis die Ratsmitglieder die angeforderten Antworten auf ihre Anfragen erhalten. In Einzelfällen müssen Informationen sogar erst einklagt werden, damit der Oberbürgermeister die Verwaltung zur Erteilung der angefragten Auskünfte bewegt (Klage gegen OB Eiskirch wegen Anfrage zu RWE-Aktien).

Während in allen kreisfreien Städten NRWs den Ratsmitgliedern zur anstehenden, spätestens zur folgenden Ratssitzungen die gewünschten Informationen bereitgestellt werden müssen, kann sich der Oberbürgermeister in Bochum Zeit lassen (Vergleich der Beantwortungszeiten). Bei uns müssen Anfragen des Rates erst zur übernächsten Sitzung beantwortet werden, die regelmäßig erst Monate nach der Bitte um Auskunft stattfindet. Weiterlesen

Wie fußgängerfreundlich ist Bochum?

Bochum ist in dieser Woche Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte geworden. Dass noch viel zu tun ist, um die Stadt wirklich fahrradfreundlich zu machen, steht außer Frage, aber wie sieht es eigentlich mit der Fußgängerfreundlichkeit aus?

berg1Gehwege gibt es in der Stadt überall, aber wie sieht es mit der Pflege aus, der Benutzbarkeit und erfüllen die Wege die baulichen Anforderungen? Da liegt leider weiterhin vieles im Argen.

Pflege der Gehwege und Bürgersteige

Viele Bürgersteige und Gehwehge sind ungepflegt, das Grün wächst an vielen Wegen in den Fußgängerraum. Das Unkraut breitet sich aus. In den Baumscheiben stehen Brennnesseln, Gras und andere Pflanzen manchmal schon meterhoch. Es scheint so, als würden einige Wege bei der Pflege der Stadt regelmäßig übersehen. Wer die Baumscheiben sauber hält ist seit Jahrzehnten ein Streitpunkt zwischen USB und Stadt. Läuft man z.B. durch das Stadtparkviertel, kann man nicht erkennen, dass für das Problem eine Lösung gefunden wurde. Niemand scheint sich zuständig zu fühlen. Das Grün wuchert ganze Bürgersteige zu.

Endlich muss die Stadt klären, wer für die Pflege der Gehsteige zuständig ist. Auch fehlt es offenbar an einem Pflegeplan, der festlegt, wann welcher Gehweg von Unkraut und von in den Laufraum reinragendes Grün befreit wird. Auch hier muss dringend nachgebessert werden. Weiterlesen

Graf Engelbert beabsichtigt einen Umzug und schreibt Oberbürgermeister Eiskirch einen dringenden Brief

Werter Herr Thomas von Eiskirch, oberster Bürgermeister zu Bochum,

ich, der ehrenwerte Graf Engelbert III von der Mark stehe seit Jahr und Tag auf dem Platze am Kerkwege, im Volksmund auch Engelbertbrunnen genannt. Über Jahrzehnte habe ich über den Platz geblickt und hatte ein Wasserspiel zu meinen Füßen.

Die Figur des "Graf Engelbert" steht am 29.05.2009 an ihrem neuen Standort in der Kneipenmeile "Bemudadreieck" in Bochum. +++ Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum, Presseamt

Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum, Presseamt

Doch seit ein paar Jahren hat man mich verbannt an einen verloren Ort direkt an den Kerkwege, von dem ich nichts Interessantes zu erblicken vermag. Kamen früher Kinder, Ehrenleute und Familien zu mir, um mich zu sehen, den Grafen, dessen Vater Eurem Bochum die Stadtrechte verliehen hat, der den Schützen aus Bochum jedes Jahr einen Maibaum stiftete aus dem Bockholt von Harpen für ihre Hilfe bei der Dortmunder Fehde, so kommt heute kaum jemand mehr. Man übersieht meine Wenigkeit, ich fühle mich verloren. Nur die Maischützen halten mir die Treue und besuchen mich im Laufe jeden Jahres einmal. Weiterlesen

Servicewüste Bürgerbüros

Leider gibt es für das, was sich aktuell bei der Terminvergabe der Bürgerbüros abspielt, nur ein Wort: desaströs. Seit April können die Bürger die Dienstleistungen der Bürgerbüros (z.B. Beantragung eines Personalausweises, Ummeldungen) nur noch in Anspruch nehmen, wenn sie vorher einen Termin vereinbaren. In der Folge sind die Vorlaufzeiten auf einen Termin in allen Bürgerbüros auf über einen Monat hochgeschnellt (siehe Tabelle). Die durchschnittliche Vorlaufzeit in den Bürgerbüros beträgt 33 Tage. In keinem Bürgerbüro wartet man weniger als 32 Tage auf einen Termin!

Foto: Stadt Bochum

Foto: Stadt Bochum

Für das An- bzw. Ummelden des Wohnsitzes besteht gemäß § 17 BMG eine Frist von maximal zwei Wochen, danach kann ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 500 Euro verhängt werden. Die Stadt fordert ihre Einwohner zwar auf die Frist einzuhalten (Internetseite). Verhindert aber gleichzeitig aufgrund der schlechten Organisation der Bürgerbüros, dass diese sich gesetzeskonform verhalten. Diese Situation ist unhaltbar.

buergerbuero termineSollen die Fristen des Gesetzgebers eingehalten werden, sind den Bürgern Terminvorlaufzeit von mehr als einer Woche nicht zuzumuten.

Erst Anfang Mai verkündete Oberbürgermeister Eiskirch, die Verwaltung verfolge als neues Leitbild „Vorreiter modernen Stadtmanagements“ zu sein. Die Verwaltung will also ein Ferrari werden, präsentiert sich aber als Wartburg. Weiterlesen

Rot-Grün verhindert im Bochumer Stadtrat verstärkte Zusammenarbeit der Feuerwehren und Städte im Ruhrgebiet

Braucht in der Metropole Ruhr jede Stadt einen eigenen Betrieb, der den Müll entsorgt, ein Unternehmen, das den Nahverkehr organisiert, eines, das die Stadt mit Strom versorgt, eine eigene Symphonie sowie eine eigene Feuerwehr oder ein städtisches Gesundheitsamt?

Wie sieht das in anderen Metropolen aus? Gibt es in London, Paris, Berlin oder Madrid mehrere Müllentsorgungsunternehmen, Nahverkehrsunternehmen, 15 Stadtwerke, Feuerwehren und Gesundheitsämter? Nein, gibt es nicht. Alles ist in der Regel nur einmal vorhanden. Allenfalls im Bereich des Nahverkehrs werden die verschiedenen Netze (S-Bahn, U-Bahn usw.) durch wenige, unterschiedliche Unternehmen betrieben.

Seit Jahrzehnten geben die politischen Parteien vor, sich für die Bündelung der Kräfte im Ruhrgebiet einzusetzen. Aufgaben, die die 11 Städte und 4 Landkreise Metropole Ruhr besser und günstiger zentral organisieren können, sollen zusammengefasst werden. Alle wissen, dass die maroden Ruhrgebietskommunen dadurch hohe Millionenbeträge sparen könnten. Um die städtischen Haushalte zu sanieren, ist eine Zentralisierung der Aufgaben, die effektiver und effizienter durch ruhrgebietsweite Unternehmen, Einrichtungen oder Verwaltungseinheiten durchgeführt werden können, unabdingbar. Weiterlesen

Wird der Wohnraum in Bochum und Wattenscheid knapp?

Bochum braucht mehr Wohnraum. Mit großem Pressewirbel verkündet der Oberbürgermeister seit geraumer Zeit eine neue Wohnungsbauoffensive insbesondere im Bereich des bezahlbaren Wohnraums (Pressemitteilung vom 15.02.16). „Bochum wolle bauen.“ verkündete der Oberbürgermeister auch auf der 2. Investorenkonferenz zur Initiative für Wohnungsbau am 18.04.16. Der Wohnraum in Bochum würde knapp und besonders preisgünstiger Wohnraum würde fehlen.

bauenGeht die Wohnungsbauinitiative der Stadt in die richtige Richtung? Braucht Bochum neue Wohnungen und wenn ja in welchem Segment?

Welche Lage zeigt sich auf dem Wohnungsmarkt?

Zunächst ist festzustellen, der durchschnittliche Mietpreis in Bochum ist mit 6,10 Euro/qm (Wattenscheid 5,47) erheblich niedriger als in den meisten Großstädten, in München liegt der Mietpreis bei 20,67 in Frankfurt bei 14,60 und in Berlin bei 10,77 Euro/qm (Mietpreisstatistik). Das spricht nicht für einen angespannten Wohnungsmarkt, bei dem eine überhöhte Nachfrage an Wohnraum einem zu kleinen Angebot gegenübersteht und so die Mietpreise hoch treibt.

Auch Studentenwohnungen sind nirgendwo in Deutschland günstiger als in Bochum (WDR vom 06.04.16). Weiterlesen

Fragwürdige Praktiken bei Erschließungsbeiträgen

Immer wieder ein Ärgernis, Erschließungsbeiträge, die die Stadt von Grundstückseigentümern einfordert.

geldErschließungsbeiträge muss jeder Eigentümer für den erstmaligen Anschluss seines Grundstücks an eine öffentliche Straße zahlen. Im Regelfall läuft das so ab: In einem Neubaugebiet erwerben Einwohner Grundstücke. In einem Bebauungsplan für das Gebiet ist geregelt, wie die Straße aussehen soll (Breite, Gehwege, Straßenbelag Parkflächen u.ä.), die die neu bebauten Grundstücke an das öffentliche Straßennetz anschließen soll. 90% der Kosten der neuen Straße stellt die Stadt den neuen Eigentümern als Erschließungsbeitrag in Rechnung, 10% trägt die Stadt selbst.

Hört sich einfach an, ist es aber in der Realität häufig nicht. Als Bochum 2009 bis 2011 keinen genehmigungsfähigen Haushalte aufstellen konnte, stellte sich heraus, dass es die Stadt über Jahrzehnte versäumt hatte, ihr zustehende Erschließungs- und Straßenbaubeiträge einzufordern. Die Bezirksregierung forderte die Stadt auf dieses Versäumnis unverzüglich abzustellen. Die Nachforderung der Beiträge scheiterte allerdings, da sich die Betroffenen wehrten und es unbillig erschien, die Bürger nach Jahrzehnten zur Kasse zu bitten. Weiterlesen

Was verschweigen Verwaltung und Oberbürgermeister dem Rat in Sachen RWE-Beteiligung?

Eine der wichtigsten Aufgabe des Rates der Stadt ist es, die Arbeit der Verwaltung und des Oberbürgermeisters zu überwachen. So soll der Rat sicherstellen, dass die Verwaltung im Sinne der Bürger arbeitet. Um diese Kontrollaufgabe ausführen zu können, stehen dem Stadtrat umfangreiche Auskunftsrechte zu.

Alexostrov, https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Alexostrov

Bei Missachtung der Rechte des Rates, sollten alle Alarmglocken schrillen (Foto: Alexostrov)

Insbesondere können die Ratsmitglieder Anfragen an die Verwaltung stellen. Diese sollen von den Dezernenten, wenn möglich, schon in der Sitzung beantwortet werden. Ist das nicht möglich, ist die Verwaltung verpflichtet, die Anfragen spätestens in der übernächsten Sitzung schriftlich zu beantworten (§9 (4) Geschäftsordnung des Rates).

Leider setzt die Bochumer Stadtverwaltung sich über dieses Recht der Ratsmitglieder immer wieder bewusst hinweg. Wichtige Anfragen werden zunächst gar nicht, erst auf massiven Druck oder erst mit Monaten Verspätung beantwortet.

Folgender Fall erweckt darüber hinaus den Eindruck, als würde die Verwaltung, wenn ihr eine Nachfrage nicht genehm ist, versuchen sich einer Beantwortung bewusst zu entziehen:

Die Fraktion „FDP und Die STADTGESTALTER“ stellte bereits 2015 (17.09.) vier Fragen zu den 6,6 Mio. städtischen RWE-Aktien (Anfrage 20152556): Weiterlesen