Bochum soll Wohneigentum fördern

Der Bochumer Erwin Kowalski ist Rentner. Nach 40 arbeitsreichen Jahren erhält er jetzt 1.374 Euro Rente. Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Für die 90qm-Wohnung müssen er und seine Frau allerdings 650 Euro Kaltmiete zahlen. Für die üblichen monatlichen Ausgaben verbleiben daher nur noch 723 Euro.

Sein Nachbar Horst Henschel, ebenfalls verheiratet und Vater zweier Kinder, Alleinverdiener und gleicher Rente wie Erwin Kowalski verfügt hingegen jeden Monat über die vollen 1.374 Euro, denn er zahlt keine Miete. Die Wohnung haben er und seine Frau vor 30 Jahren gekauft und bis zu seiner Rente vollständig abgezahlt.

Die Wohnung hat heute einen Wert von 162.000 Euro. Diese wird das Ehepaar Henschel seinen Kindern vererben. Vermieten die beiden Kinder dann die geerbte Wohnung, erzielen sie beide ein zusätzliches Einkommen von je 325 Euro/Monat.

Vor seiner Rente hat Familie Kowalski über 30 Jahre hinweg 234.252 Euro Miete an den Vermieter überwiesen, jeden Monat 650 Euro Kaltmiete. Familie Henschel hat im gleichen Zeitraum ebenfalls jeden Monat 650 Euro für die Finanzierung des Wohnungskaufs an ihre Bank überwiesen, 450 Euro für die Tilgung des Bankdarlehns, 200 Euro für die Darlehnszinsen.

Wenn Erwin Kowalski und seine Frau 20 Jahre lang Rente beziehen, dann zahlen sie in diesem Zeitraum nochmal 156.168 Euro an ihren Vermieter. Horst Henschel und seine Frau können sich von diesem Geld das ein oder andere leisten, in den Urlaub fahren oder es für ihre Kinder sparen. Ihre verfügbare Rente ist so hoch, dass sie ihren Kindern und Enkeln finanziell unter die Arme greifen können. Dies wird es den Kindern leichter machen ebenfalls Wohneigentum zu erwerben. Familie Kowalski ist das leider nicht möglich. Weiterlesen

Arbeitsplätze schaffen oder Grünzüge erhalten – Das Dilemma bei der Ausweisung von neuen Wohn- und Gewerbeflächen

Wenn Bochum Schlagzeilen macht, dann leider immer wieder wenn Unternehmen die Stadt verlassen, kaum weil sich mal ein Unternehmen neu ansiedelt, entsprechend sinkt die Wirtschaftsleistung der Stadt seit Jahrzehnten und auch die hohe Arbeitslosigkeit lässt sich so nicht senken. Seit Jahrzehnten fehlt es besonders an geeigneten Flächen, auf denen sich neue Unternehmen ansiedeln könnten.

Tuxyso

Ehemaliges Opelwerk 1 (Foto: Tuxyso)

Ausgangslage bei Wohn- und Gewerbeflächen

Bei Wohnimmobilien sieht es nicht anders aus. Menschen, die Ausschau halten nach Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser oder preisgebundenen großen Wohnungen, suchen diese in Bochum meist vergeblich. Sie ziehen also in die Nachbarstädte. Bochum verliert daher seit Jahren Einwohner in sämtliche Nachbarstädte außer Gelsenkirchen. So gehen der Stadt besonders Einwohner verloren, die in der Stadt Steuern zahlen würden.

Über Jahrzehnte hat die Politik die Probleme schlicht ignoriert. Es wurden einfach keine Flächen für die erforderlichen Ansiedlung bereitgestellt. Der Bedarf hat die politisch Verantwortlichen nicht interessiert. Das zeigt sich daran, dass viel zu wenige alte Industrieflächen saniert wurden. Immer noch verfügt Bochum über viel zu viele Flächen, auf denen kein neues Gewerbe angesiedelt werden kann, weil die erforderliche Sanierung und Erschließung fehlt. Der Strukturwandel wurde schlicht verschlafen, die dafür notwendigen Maßnahmen unterlassen. Weiterlesen

Bochum versagt bei der Schulpolitik

Am baulichem Zustand und der Ausstattung der Schulen einer Stadt kann man ablesen, welchen Stellenwert für Politik und Verwaltung die Zukunft ihrer Stadt besitzt.

In dieser Hinsicht geben Bochum und Wattenscheid ein trauriges Bild ab. Bei den Schulen besteht ein Sanierungsbedarf von mehren hundert Millionen Euro. Zustand und Ausstattung vieler Schulen sind beschämend und peinlich.

Ein Beispiel für den erschreckenden Zustand Bochumer Schulen ist das Gerther Schulzentrum. Im Schuljahr 1976/77 wurde der neu erbaute Schulkomplex bestehend aus Anne-Frank-Realschule und Heinrich-von-Kleist-Gymnasium bezogen. Eine systematische Instandhaltung zur Erhaltung der Bausubstanz gab es nie. Heute sind die Gebäude schrottreif. Der teilweise bis vollständige Abriss wird diskutiert. Eine fach- und sachgerechte Sanierung allein dieses Schulkomplexes würde die Stadt mindestens 20-35 Mio. kosten.

Der Zustand des Gerther Schulzentrums zeigt, wie das Neue Gymnasium voraussichtlich in 40 Jahren aussehen wird. Weiterlesen

Haushalt 2017 – Eine Stadt am Abgrund

Die neuen Daten des Grünen Kämmerers Manfred Busch zur aktuellen Finanzlage der Stadt sind erschreckend: Statt den mit der Bezirksregierung vereinbarten 46,8 Mio. neuen Schulden, wird die von der Stadt für 2017 geplante Schuldenaufnahme nach den aktuellen Schätzungen bei 82,2 Mio. liegen (Mitteilung 20161458).

Nothaushalt droht

abgrundDie bittere Folge für die Stadt: Bei überplanmäßigen Schulden von 35,4 Mio (+43%) würde die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushalt nicht genehmigen. Erneut käme es zu einem Nothaushalt und Bochum würde von der Bezirksregierung wie schon 2009-2011 unter finanzielle Zwangsverwaltung gestellt.

Neben dem ungebremsten Wachstum der städtischen Ausgaben gibt der Kämmerer folgende Gründe für die sich weiter verschärfende finanzielle Schieflage an:

Die energiewirtschaftlichen Investitionen der Rot-Grünen Koalition sind, wie von der Opposition vorausgesagt, gescheitert. Der Kämmerer listet die daraus folgenden Verluste für 2017 wie folgt auf (Mitteilung 20161458): Die fehlende RWE-Dividende kostet die Stadt 4 Mio. Die von den Stadtwerken erwarteten Ausschüttungen treten nicht ein (2017: 2,5 Mio, 2019: -8,5 Mio.). Dem städtischen Unternehmen ewmr muss die Stadt aufgrund der Fehlinvestitionen, insbesondere in das Kraftwerk Lünen mit 9 Mio. unter die Arme greifen. Weiterlesen

Wattenscheid könnte mit Studentenexpress zur Studentenstadt werden

Was fehlt der Wattenscheider Innenstadt? Junges Publikum, attraktive Geschäfte, die nicht zu Billigketten gehören und mehr spannende Gastronomie. Da waren sich engagierte Wattenscheider Bürger und die STADTGESTALTER einig, die sich am 11.06. zu einem Rundgang durch die Wattenscheider Innenstadt getroffen hatten, um neue Ideen für Wattenscheid zu entwickeln.

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Studentenexpress, Foto: Minseong Kim

Die Voraussetzung für attraktive Geschäfte und weitere spannende Gastronomie, ist mehr junges Publikum in Wattenscheid. Studierende könnten die Innenstadt beleben. In Studentenstädten gibt es eine Vielzahl von Geschäften, Cafés und Restaurationen, deren Angebote sich besonders an Studenten richten, die aber auch alle anderen Einwohner zu schätzen wissen. Für solche Angebote wäre die Wattenscheider Innenstadt eigentlich ein idealer Ort. Hier gibt es genug verfügbare Ladenlokale, eine weitläufige Fußgängerzone, Plätze und Wohnmöglichkeiten in direkter Nähe zur Fußgängerzone. Die Innenstadt hat also das Potential langfristig das urbane Zentrum einer Studentenstadt werden.

Für Studenten muss alles schnell fußläufig erreichbar sein. Studenten ziehen da hin, wo die Wege zwischen Wohnung, Einkaufsbereichen und Freizeitangeboten kurz sind. Die meisten Studenten haben kein Auto oder benutzen es nur wenig. Nur 16% der Studenten fahren die RUB mit dem Auto an (Mobilitätsstudie RUB). Weiterlesen

Rat hilflos – Anfragen werden nirgendwo so spät beantwortet wie in Bochum

In den Bürgerbüros bricht das Chaos aus, der Krankenstand in der Verwaltung explodiert (25% in den Bürgerbüros, bezogen auf die gesamte Verwaltung 9,2%) und die Politik muss tatenlos zuschauen. Eigentlich ist der Rat verpflichtet die Kontrolle über die Verwaltung auszüben und einzuschreiten (§ 55 GO NRW), doch das ist in Bochum gar nicht effektiv möglich.

stempel mit fragezeichen

Denn der Rat hat kaum Informationen über das, was in der Verwaltung geschieht. Der Informationsfluss ist spärlich. Um genaue Auskünfte über eine Angelegenheit oder Sachlage zu erhalten, müssen erst umständlich Anfragen an die Verwaltung gerichtet werden. In der Regel dauert es dann mehrere Monate bis die Ratsmitglieder die angeforderten Antworten auf ihre Anfragen erhalten. In Einzelfällen müssen Informationen sogar erst einklagt werden, damit der Oberbürgermeister die Verwaltung zur Erteilung der angefragten Auskünfte bewegt (Klage gegen OB Eiskirch wegen Anfrage zu RWE-Aktien).

Während in allen kreisfreien Städten NRWs den Ratsmitgliedern zur anstehenden, spätestens zur folgenden Ratssitzungen die gewünschten Informationen bereitgestellt werden müssen, kann sich der Oberbürgermeister in Bochum Zeit lassen (Vergleich der Beantwortungszeiten). Bei uns müssen Anfragen des Rates erst zur übernächsten Sitzung beantwortet werden, die regelmäßig erst Monate nach der Bitte um Auskunft stattfindet. Weiterlesen

Wie fußgängerfreundlich ist Bochum?

Bochum ist in dieser Woche Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte geworden. Dass noch viel zu tun ist, um die Stadt wirklich fahrradfreundlich zu machen, steht außer Frage, aber wie sieht es eigentlich mit der Fußgängerfreundlichkeit aus?

berg1Gehwege gibt es in der Stadt überall, aber wie sieht es mit der Pflege aus, der Benutzbarkeit und erfüllen die Wege die baulichen Anforderungen? Da liegt leider weiterhin vieles im Argen.

Pflege der Gehwege und Bürgersteige

Viele Bürgersteige und Gehwehge sind ungepflegt, das Grün wächst an vielen Wegen in den Fußgängerraum. Das Unkraut breitet sich aus. In den Baumscheiben stehen Brennnesseln, Gras und andere Pflanzen manchmal schon meterhoch. Es scheint so, als würden einige Wege bei der Pflege der Stadt regelmäßig übersehen. Wer die Baumscheiben sauber hält ist seit Jahrzehnten ein Streitpunkt zwischen USB und Stadt. Läuft man z.B. durch das Stadtparkviertel, kann man nicht erkennen, dass für das Problem eine Lösung gefunden wurde. Niemand scheint sich zuständig zu fühlen. Das Grün wuchert ganze Bürgersteige zu.

Endlich muss die Stadt klären, wer für die Pflege der Gehsteige zuständig ist. Auch fehlt es offenbar an einem Pflegeplan, der festlegt, wann welcher Gehweg von Unkraut und von in den Laufraum reinragendes Grün befreit wird. Auch hier muss dringend nachgebessert werden. Weiterlesen

Graf Engelbert beabsichtigt einen Umzug und schreibt Oberbürgermeister Eiskirch einen dringenden Brief

Werter Herr Thomas von Eiskirch, oberster Bürgermeister zu Bochum,

ich, der ehrenwerte Graf Engelbert III von der Mark stehe seit Jahr und Tag auf dem Platze am Kerkwege, im Volksmund auch Engelbertbrunnen genannt. Über Jahrzehnte habe ich über den Platz geblickt und hatte ein Wasserspiel zu meinen Füßen.

Die Figur des "Graf Engelbert" steht am 29.05.2009 an ihrem neuen Standort in der Kneipenmeile "Bemudadreieck" in Bochum. +++ Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum, Presseamt

Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum, Presseamt

Doch seit ein paar Jahren hat man mich verbannt an einen verloren Ort direkt an den Kerkwege, von dem ich nichts Interessantes zu erblicken vermag. Kamen früher Kinder, Ehrenleute und Familien zu mir, um mich zu sehen, den Grafen, dessen Vater Eurem Bochum die Stadtrechte verliehen hat, der den Schützen aus Bochum jedes Jahr einen Maibaum stiftete aus dem Bockholt von Harpen für ihre Hilfe bei der Dortmunder Fehde, so kommt heute kaum jemand mehr. Man übersieht meine Wenigkeit, ich fühle mich verloren. Nur die Maischützen halten mir die Treue und besuchen mich im Laufe jeden Jahres einmal. Weiterlesen

Servicewüste Bürgerbüros

Leider gibt es für das, was sich aktuell bei der Terminvergabe der Bürgerbüros abspielt, nur ein Wort: desaströs. Seit April können die Bürger die Dienstleistungen der Bürgerbüros (z.B. Beantragung eines Personalausweises, Ummeldungen) nur noch in Anspruch nehmen, wenn sie vorher einen Termin vereinbaren. In der Folge sind die Vorlaufzeiten auf einen Termin in allen Bürgerbüros auf über einen Monat hochgeschnellt (siehe Tabelle). Die durchschnittliche Vorlaufzeit in den Bürgerbüros beträgt 33 Tage. In keinem Bürgerbüro wartet man weniger als 32 Tage auf einen Termin!

Foto: Stadt Bochum

Foto: Stadt Bochum

Für das An- bzw. Ummelden des Wohnsitzes besteht gemäß § 17 BMG eine Frist von maximal zwei Wochen, danach kann ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 500 Euro verhängt werden. Die Stadt fordert ihre Einwohner zwar auf die Frist einzuhalten (Internetseite). Verhindert aber gleichzeitig aufgrund der schlechten Organisation der Bürgerbüros, dass diese sich gesetzeskonform verhalten. Diese Situation ist unhaltbar.

buergerbuero termineSollen die Fristen des Gesetzgebers eingehalten werden, sind den Bürgern Terminvorlaufzeit von mehr als einer Woche nicht zuzumuten.

Erst Anfang Mai verkündete Oberbürgermeister Eiskirch, die Verwaltung verfolge als neues Leitbild „Vorreiter modernen Stadtmanagements“ zu sein. Die Verwaltung will also ein Ferrari werden, präsentiert sich aber als Wartburg. Weiterlesen

Rot-Grün verhindert im Bochumer Stadtrat verstärkte Zusammenarbeit der Feuerwehren und Städte im Ruhrgebiet

Braucht in der Metropole Ruhr jede Stadt einen eigenen Betrieb, der den Müll entsorgt, ein Unternehmen, das den Nahverkehr organisiert, eines, das die Stadt mit Strom versorgt, eine eigene Symphonie sowie eine eigene Feuerwehr oder ein städtisches Gesundheitsamt?

Wie sieht das in anderen Metropolen aus? Gibt es in London, Paris, Berlin oder Madrid mehrere Müllentsorgungsunternehmen, Nahverkehrsunternehmen, 15 Stadtwerke, Feuerwehren und Gesundheitsämter? Nein, gibt es nicht. Alles ist in der Regel nur einmal vorhanden. Allenfalls im Bereich des Nahverkehrs werden die verschiedenen Netze (S-Bahn, U-Bahn usw.) durch wenige, unterschiedliche Unternehmen betrieben.

Seit Jahrzehnten geben die politischen Parteien vor, sich für die Bündelung der Kräfte im Ruhrgebiet einzusetzen. Aufgaben, die die 11 Städte und 4 Landkreise Metropole Ruhr besser und günstiger zentral organisieren können, sollen zusammengefasst werden. Alle wissen, dass die maroden Ruhrgebietskommunen dadurch hohe Millionenbeträge sparen könnten. Um die städtischen Haushalte zu sanieren, ist eine Zentralisierung der Aufgaben, die effektiver und effizienter durch ruhrgebietsweite Unternehmen, Einrichtungen oder Verwaltungseinheiten durchgeführt werden können, unabdingbar. Weiterlesen