Polnische und türkische Unternehmen ansiedeln

Die Stadt Bochum ist im Laufe ihrer Geschichte Heimat von Menschen aus insbesondere zwei Ländern geworden: Polen und der Türkei. Die Verbindungen von Bochum zu diesen Ländern ist aber bis heute spärlich. Auch polnische und türkische Partnerstädte hat die Stadt bisher nicht.

Polnische und türkische Einwohner

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Foto: Simplicius, LoudHmen, Slowacki

An die polnischen Einwohner in der Stadt erinnern heute noch die polnischen Nachnamen vieler Bochumer und Wattenscheider. Bis zu den Weltkriegen gab es in Bochum vollständig eigenständige polnische Strukturen, darunter eine polnische Gewerkschaft, eine Arbeiterzeitung und eine Arbeiterbank. Eine große Zahl Polen wanderten in Folge der Weltkriege wieder ab. Aber auch nach dem zweiten Weltkrieg wanderten weiter Menschen aus Polen zu und ließen sich neu in der Stadt nieder.

Ab 1961 kamen türkische Arbeitssuchende in die Stadt und arbeiteten hier zunächst als türkische Gastarbeiter. In den 70er Jahren zogen viele Familien nach. Die meisten blieben in Bochum und Wattenscheid und leben in der Stadt bereits in der dritten Generation.

Heute leben über 9.100 Türken (24% der ausländischen Bevölkerung in Bochum) und 3.400 Polen (9%) in der Stadt (2014, Statistisches Jahrbuch 2015). Die Zahl der Einwohner, mit deutschem Pass und polnischen und türkischen Wurzeln liegt noch deutlich höher. Weiterlesen

Wie konnte es zum STEAG-Debakel kommen?

Abbau von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen (von aktuell ca. 6.400), keine Gewinnabführungen ab 2017. Der von den Kritikern vorhergesagte Gau bei der STEAG ist eingetreten (lokalkompass vom 26.11.12). Die schlimmsten Befürchtungen werden Realität.

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STEAG (Foto: Wiki05)

Bochum hat über 200 Mio. Euro in die STEAG investiert. Der gesamte Kaufpreis wurde über Kredite finanziert. Jetzt werden Abschreibungen in zunächst zweistelliger Millionenhöhe erforderlich, darüber hinaus müssen, die Kredite weiter bedient werden.

Bisher belastet bereits die städtische Fehlinvestition in das Kohlekraftwerk Lünen die Stadtkasse mit jährlich 9 Mio.. Ab 2017 kommt ein noch deutlich höherer Millionenbetrag für die STEAG hinzu. Das fortschreitende städtische Finanzdisaster ist hausgemacht, es ist die direkte Folge einer Vielzahl politischer Fehlentscheidungen.

Wie konnte es zu diesen politischen Fehlentscheidungen kommen? Und sind Fehlentscheidungen dieser Dimension auch zukünftig möglich?

2015 entschieden SPD und Grüne auch noch die zweite Hälfte der STEAG für über 100 Mio. Euro zu erwerben. Das ganze in dem Wissen, das Kohleverstromung, also das Kerngeschäft der STEAG, in Europa keine Zukunft hat und ein ökologischer Umbau der STEAG unmöglich ist. Doch die Geschäftsführung der Stadtwerke erklärte, der zweite Anteil müsse gekauft werden, damit man diesen besser an einen privaten Investor weiter veräußern könne. Weiterlesen

Langzeitarbeitslosenprogramm droht zur Farce zu werden

Im Oberbürgermeister-Wahlkampf wurde 2015 mit großem Tamtam ein beispielloses Beschäftigungsprogramm für Bochumer Langzeitarbeitslose angekündigt:

160 Bochumer Langzeitarbeitslose, wenn es gut läuft sogar 200 (Interview, Leiterin des Jobcenters), sollten die Möglichkeit erhalten, wieder ein festes Arbeitsverhältnis zu bekommen. 5,6 Millionen Euro sollten dafür vom Jobcenter fließen. Der Name dieser Initiative „Bochumer Chance“ sollte Programm sein.

Mit einer großen Publicity-Aktion wurde das Programm vorgestellt und als Werbemaßnahme für den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Thomas Eiskirch, damals noch MdL, vermarktet (Pottblog vom 13.05.15). Die Leiterin des Jobcenters ließ sich breitwillig für den Wahlkampf des SPD-Kandidaten einspannen. Exklusiv überließ sie es dem damaligen SPD-Vorsitzenden Eiskirch, das Programm für seinen Wahlkampf auszuschlachten (Ruhrbarone vom 15.05.15).

Der erklärte gleich fünf Unternehmen für das Projekt angerufen und gewonnen zu haben: Die Bochumer Verein Verkehrstechnik GmbH, die Deutsche Technische Gebäudeservice GmbH, den VfL Bochum, die Sanitärfirma Hasenkamp und die Rewe Lenk OHG.

Nachdem das Programm nun das erste von zwei Jahren gelaufen ist, fragte die Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ nach, wie erfolgreich es denn bisher gewesen ist. Weiterlesen

Eigenkapital sinkt bis 2021 auf Null

Die neuen Finanzzahlen der Stadt decken Erschreckendes auf: Das Eigenkapital der Stadt schmilzt weg wie der Schnee in der Sonne. Setzt sich die Entwicklung des Jahres 2015 ungebremst fort, ist das städtische Eigenkapital 2021 aufgebraucht, die Stadt ist dann nichts mehr wert. Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste sie in diesem Fall Insolvenz anmelden.

anzeigeWas ist das Eigenkapital? Das Eigenkapital berechnet sich aus dem Vermögen der Stadt (Wert der städtischen Gebäude, Straßen, Brücken, Grundstücke u.a.m.) abzüglich der städtischen Schulden. Wird ein Unternehmen verkauft, dann bemisst sich der Kaufpreis nach dem Eigenkapital, das den Wert des Unternehmens wiedergibt.

Warum schmilzt das Eigenkapital? Die Schulden der Stadt steigen. Für das Jahr 2017 ist die Aufnahme weiterer 75,2 Mio. Schulden geplant. Gleichzeitig reichen die Investitionen nicht aus, städtische Gebäude (z.B. Schulen, Verwaltungsgebäude) Straßen, Brücken, Kanäle u.a. verfallen immer mehr und verlieren entsprechend an Wert. Beides wirkt sich negativ auf das Eigenkapital aus (Grafik).

eigenkapitalEntsprechend sank das städtische Eigenkapital 2015 um 14,5% (166 Mio.) von 1.142 Mio. Euro auf 976 Mio Euro (Haushaltsentwurf 2017, S. 87). Geplant war 2015 nur ein Eigenkapitalverlust auf 1.104 Euro (Haushaltsentwurf 2015, S. 83). Der Plan wurde um die exorbitante Summe von 128 Mio. verfehlt. Dieser Wert zeigt, dass die Haushaltspolitik ihre Ziele weiterhin nicht ansatzweise erreicht und die aktuelle Politik von Rot-Grün den dramatischen Verfall der Stadtfinanzen nicht aufhalten kann. Weiterlesen

Bochum soll Wohneigentum fördern

Der Bochumer Erwin Kowalski ist Rentner. Nach 40 arbeitsreichen Jahren erhält er jetzt 1.374 Euro Rente. Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Für die 90qm-Wohnung müssen er und seine Frau allerdings 650 Euro Kaltmiete zahlen. Für die üblichen monatlichen Ausgaben verbleiben daher nur noch 723 Euro.

Sein Nachbar Horst Henschel, ebenfalls verheiratet und Vater zweier Kinder, Alleinverdiener und gleicher Rente wie Erwin Kowalski verfügt hingegen jeden Monat über die vollen 1.374 Euro, denn er zahlt keine Miete. Die Wohnung haben er und seine Frau vor 30 Jahren gekauft und bis zu seiner Rente vollständig abgezahlt.

Die Wohnung hat heute einen Wert von 162.000 Euro. Diese wird das Ehepaar Henschel seinen Kindern vererben. Vermieten die beiden Kinder dann die geerbte Wohnung, erzielen sie beide ein zusätzliches Einkommen von je 325 Euro/Monat.

Vor seiner Rente hat Familie Kowalski über 30 Jahre hinweg 234.252 Euro Miete an den Vermieter überwiesen, jeden Monat 650 Euro Kaltmiete. Familie Henschel hat im gleichen Zeitraum ebenfalls jeden Monat 650 Euro für die Finanzierung des Wohnungskaufs an ihre Bank überwiesen, 450 Euro für die Tilgung des Bankdarlehns, 200 Euro für die Darlehnszinsen.

Wenn Erwin Kowalski und seine Frau 20 Jahre lang Rente beziehen, dann zahlen sie in diesem Zeitraum nochmal 156.168 Euro an ihren Vermieter. Horst Henschel und seine Frau können sich von diesem Geld das ein oder andere leisten, in den Urlaub fahren oder es für ihre Kinder sparen. Ihre verfügbare Rente ist so hoch, dass sie ihren Kindern und Enkeln finanziell unter die Arme greifen können. Dies wird es den Kindern leichter machen ebenfalls Wohneigentum zu erwerben. Familie Kowalski ist das leider nicht möglich. Weiterlesen

Arbeitsplätze schaffen oder Grünzüge erhalten – Das Dilemma bei der Ausweisung von neuen Wohn- und Gewerbeflächen

Wenn Bochum Schlagzeilen macht, dann leider immer wieder wenn Unternehmen die Stadt verlassen, kaum weil sich mal ein Unternehmen neu ansiedelt, entsprechend sinkt die Wirtschaftsleistung der Stadt seit Jahrzehnten und auch die hohe Arbeitslosigkeit lässt sich so nicht senken. Seit Jahrzehnten fehlt es besonders an geeigneten Flächen, auf denen sich neue Unternehmen ansiedeln könnten.

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Ehemaliges Opelwerk 1 (Foto: Tuxyso)

Ausgangslage bei Wohn- und Gewerbeflächen

Bei Wohnimmobilien sieht es nicht anders aus. Menschen, die Ausschau halten nach Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser oder preisgebundenen großen Wohnungen, suchen diese in Bochum meist vergeblich. Sie ziehen also in die Nachbarstädte. Bochum verliert daher seit Jahren Einwohner in sämtliche Nachbarstädte außer Gelsenkirchen. So gehen der Stadt besonders Einwohner verloren, die in der Stadt Steuern zahlen würden.

Über Jahrzehnte hat die Politik die Probleme schlicht ignoriert. Es wurden einfach keine Flächen für die erforderlichen Ansiedlung bereitgestellt. Der Bedarf hat die politisch Verantwortlichen nicht interessiert. Das zeigt sich daran, dass viel zu wenige alte Industrieflächen saniert wurden. Immer noch verfügt Bochum über viel zu viele Flächen, auf denen kein neues Gewerbe angesiedelt werden kann, weil die erforderliche Sanierung und Erschließung fehlt. Der Strukturwandel wurde schlicht verschlafen, die dafür notwendigen Maßnahmen unterlassen. Weiterlesen

Bochum versagt bei der Schulpolitik

Am baulichem Zustand und der Ausstattung der Schulen einer Stadt kann man ablesen, welchen Stellenwert für Politik und Verwaltung die Zukunft ihrer Stadt besitzt.

In dieser Hinsicht geben Bochum und Wattenscheid ein trauriges Bild ab. Bei den Schulen besteht ein Sanierungsbedarf von mehren hundert Millionen Euro. Zustand und Ausstattung vieler Schulen sind beschämend und peinlich.

Ein Beispiel für den erschreckenden Zustand Bochumer Schulen ist das Gerther Schulzentrum. Im Schuljahr 1976/77 wurde der neu erbaute Schulkomplex bestehend aus Anne-Frank-Realschule und Heinrich-von-Kleist-Gymnasium bezogen. Eine systematische Instandhaltung zur Erhaltung der Bausubstanz gab es nie. Heute sind die Gebäude schrottreif. Der teilweise bis vollständige Abriss wird diskutiert. Eine fach- und sachgerechte Sanierung allein dieses Schulkomplexes würde die Stadt mindestens 20-35 Mio. kosten.

Der Zustand des Gerther Schulzentrums zeigt, wie das Neue Gymnasium voraussichtlich in 40 Jahren aussehen wird. Weiterlesen

Haushalt 2017 – Eine Stadt am Abgrund

Die neuen Daten des Grünen Kämmerers Manfred Busch zur aktuellen Finanzlage der Stadt sind erschreckend: Statt den mit der Bezirksregierung vereinbarten 46,8 Mio. neuen Schulden, wird die von der Stadt für 2017 geplante Schuldenaufnahme nach den aktuellen Schätzungen bei 82,2 Mio. liegen (Mitteilung 20161458).

Nothaushalt droht

abgrundDie bittere Folge für die Stadt: Bei überplanmäßigen Schulden von 35,4 Mio (+43%) würde die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushalt nicht genehmigen. Erneut käme es zu einem Nothaushalt und Bochum würde von der Bezirksregierung wie schon 2009-2011 unter finanzielle Zwangsverwaltung gestellt.

Neben dem ungebremsten Wachstum der städtischen Ausgaben gibt der Kämmerer folgende Gründe für die sich weiter verschärfende finanzielle Schieflage an:

Die energiewirtschaftlichen Investitionen der Rot-Grünen Koalition sind, wie von der Opposition vorausgesagt, gescheitert. Der Kämmerer listet die daraus folgenden Verluste für 2017 wie folgt auf (Mitteilung 20161458): Die fehlende RWE-Dividende kostet die Stadt 4 Mio. Die von den Stadtwerken erwarteten Ausschüttungen treten nicht ein (2017: 2,5 Mio, 2019: -8,5 Mio.). Dem städtischen Unternehmen ewmr muss die Stadt aufgrund der Fehlinvestitionen, insbesondere in das Kraftwerk Lünen mit 9 Mio. unter die Arme greifen. Weiterlesen

Wattenscheid könnte mit Studentenexpress zur Studentenstadt werden

Was fehlt der Wattenscheider Innenstadt? Junges Publikum, attraktive Geschäfte, die nicht zu Billigketten gehören und mehr spannende Gastronomie. Da waren sich engagierte Wattenscheider Bürger und die STADTGESTALTER einig, die sich am 11.06. zu einem Rundgang durch die Wattenscheider Innenstadt getroffen hatten, um neue Ideen für Wattenscheid zu entwickeln.

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Studentenexpress, Foto: Minseong Kim

Die Voraussetzung für attraktive Geschäfte und weitere spannende Gastronomie, ist mehr junges Publikum in Wattenscheid. Studierende könnten die Innenstadt beleben. In Studentenstädten gibt es eine Vielzahl von Geschäften, Cafés und Restaurationen, deren Angebote sich besonders an Studenten richten, die aber auch alle anderen Einwohner zu schätzen wissen. Für solche Angebote wäre die Wattenscheider Innenstadt eigentlich ein idealer Ort. Hier gibt es genug verfügbare Ladenlokale, eine weitläufige Fußgängerzone, Plätze und Wohnmöglichkeiten in direkter Nähe zur Fußgängerzone. Die Innenstadt hat also das Potential langfristig das urbane Zentrum einer Studentenstadt werden.

Für Studenten muss alles schnell fußläufig erreichbar sein. Studenten ziehen da hin, wo die Wege zwischen Wohnung, Einkaufsbereichen und Freizeitangeboten kurz sind. Die meisten Studenten haben kein Auto oder benutzen es nur wenig. Nur 16% der Studenten fahren die RUB mit dem Auto an (Mobilitätsstudie RUB). Weiterlesen

Rat hilflos – Anfragen werden nirgendwo so spät beantwortet wie in Bochum

In den Bürgerbüros bricht das Chaos aus, der Krankenstand in der Verwaltung explodiert (25% in den Bürgerbüros, bezogen auf die gesamte Verwaltung 9,2%) und die Politik muss tatenlos zuschauen. Eigentlich ist der Rat verpflichtet die Kontrolle über die Verwaltung auszüben und einzuschreiten (§ 55 GO NRW), doch das ist in Bochum gar nicht effektiv möglich.

stempel mit fragezeichen

Denn der Rat hat kaum Informationen über das, was in der Verwaltung geschieht. Der Informationsfluss ist spärlich. Um genaue Auskünfte über eine Angelegenheit oder Sachlage zu erhalten, müssen erst umständlich Anfragen an die Verwaltung gerichtet werden. In der Regel dauert es dann mehrere Monate bis die Ratsmitglieder die angeforderten Antworten auf ihre Anfragen erhalten. In Einzelfällen müssen Informationen sogar erst einklagt werden, damit der Oberbürgermeister die Verwaltung zur Erteilung der angefragten Auskünfte bewegt (Klage gegen OB Eiskirch wegen Anfrage zu RWE-Aktien).

Während in allen kreisfreien Städten NRWs den Ratsmitgliedern zur anstehenden, spätestens zur folgenden Ratssitzungen die gewünschten Informationen bereitgestellt werden müssen, kann sich der Oberbürgermeister in Bochum Zeit lassen (Vergleich der Beantwortungszeiten). Bei uns müssen Anfragen des Rates erst zur übernächsten Sitzung beantwortet werden, die regelmäßig erst Monate nach der Bitte um Auskunft stattfindet. Weiterlesen