Analyse Konsolidierungskonzept (Bezirksregierung – Stadt Bochum)

Bochum hat über 1.43 Mrd. Schulden. Der Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden beträgt mindestens 600 Mio. Euro. Bei Straßen, Brücken und anderer Verkehrsinfrastruktur kommen weitere hunderte Millionen hinzu. Dies ist das Ergebnis jahrzehnte langer Misswirtschaft. Jetzt soll zumindestens der Haushalt konsolidiert werden, so dass 2022 die Ausgaben nicht mehr die Einnahmen übersteigen, und die Schulden zurückgeführt werden können.

Um dieses Ziel zu erreichen wurde von der Stadt Bochum zusammen mit der Bezirksregierung ein Konsolidierungskonzept vorgelegt. Dieses Konzept soll an dieser Stelle kritisch daraufhin untersucht werden, ob die gesetzten Ziele tatsächlich erreicht werden können.

Ziel der Haushaltskonsolidierungskonzept Arnsberg/ Bochum 2012:

Konsolidierungsansatz: mindestens 51,5 Mio., 2022

Tatsächlich notwendiger Konsolidierungsbedarf: ca. 65 Mio EUR (aktuelles Defizit 2011 sogar voraussichtlich 219,3 Mio.)

Verbleibende Unterfinanzierung: mind. 10-15 Mio. EUR

Konzept sieht ohne Konsolidierung eine Steigerung der Überschuldung bis 2011 auf 1,9 Mrd. vor, bis 2022 auf 2,9 Mrd. EUR (ohne Sanierungsstau!)

Unrealistische Grundannahmen

–  Sinkendes Haushaltsdefizit bis 2022 (2011: 165,8 Mio (real 219,3 Mio), 2022: 51,5 Mio.), aufgrund welcher Annahmen das Haushaltsdefizit bis 2022 kontinuierlich im prognostizierten Maß abnehmen soll, ist nicht ersichtlich. Tatsächlich fällt z.B. Haushaltsdefizit 2011 statt geplant 165,8 Mio voraussichtlich deutlich höher aus: 219,3 Mio. (+25%). Bei der Haushaltsplanung blieben 14 Mio. für Pensionsrückstellungen und 39,5 Mio. für fehlende GFG-Zuweisungen unberücksichtigt.

–  Unzureichende Berücksichtigung von steigenden Kosten, insbesondere Personalaufwand, Steigerung in 10 Jahren: ca. 10% (analog 2000-2011).

=>  Beispiel: Steigerung Personalkosten Stadt um 10% in 10 Jahren: ca. +25,3 Mio. (davon im Konzept berücksichtigt: 17,4 Mio), Holding Verkehr (BOGESTRA, Stadtwerke u.a.) +17,4 Mio., Sparkasse + 5,7 Mio. EUR

–  Abstraktion der Folgen der Überschuldung:
=>  Steigerung der Zinsen für Schulden um 1% auf 1,905 Mrd. EUR (Stand 2011): + 19 Mio. EUR, Steigerung um 3%: + 57,1 Mio. EUR

=>  Steigerung der Zinsen für Schulden um 1% auf 2,916 Mrd. EUR (Stand 2022): + 29 Mio. EUR, Steigerung um 3%: + 87,5 Mio. EUR

–  Abwicklung der WestLB: Annahme im Konzept: Entlastung des Haushaltes der Sparkasse um 7,5 Mio., obwohl die Folgen und die Dauer der Abwicklung noch völlig unklar sind, ggf. muss Sparkasse sogar mit zus. Belastungen rechnen.

–  Opportunistische Annahme beim Wert des Anlagevermögens: Wert der RWE Aktien wird mit 49,16 EUR bilanziert, tatsächlicher Wert am 17.12.11: 26,25 EUR. Die Stadt besitzt ca. 6,6 Mio Aktien, der Wertverlust beträgt somit 151,2 Mio. EUR. Folgen eines weiteren Sinken des Aktienkurses wurden nicht einkalkuliert.

–  Bei der Prognostizierung der zus. Einnahmen bei der Gewerbesteuer wird von den konjunkturbedingt überdurchschnittlich guten Einnahmen von 2010/11 (156,1 Mio., aber 2009 nur 104,7 Mio) ausgegangen. Eine Abschwächung der Konjunktur hätte deutlich geringe Einnahmen zur Folge, die Erhöhung des Geberwesteuerhebesatzes um 15 Punkte würde deutlich geringere zus. Einnahmen bewirken: bezogen auf 2009 (-33%): -1,7 Mio/Jahr.

Dass durch die erhöhten Gewerbesteuern, Unternehmen abwandern oder von einem Zuzug abgeschreckt werden könnten, wurde in den Berechnungen ebenfalls nicht berücksichtigt

–  Abstraktion von mit signifikanter Wahrscheinlichkeit eintretender wirtschaftlicher Entwicklungen. Z.B. Schließung Opel-Werke: http://www.automotiveit.eu/opel-werk-in-bochum-gefahrdet/news/id-0031100

– Die für den Betrieb des Musikzentrums und der Jahunderthalle zukünftig erforderlichen Zuschüsse der Stadt blieben in dem Konzept gänzlich unberücksichtigt.

– Der Gewinn aus der Beteiligung der Stadtwerke an der STEAG wird im Konzept als konstanter Konsolidierungserlös von +2,5 Mio. EUR/ Jahr eingeplant. Tatsächlich hat die STEAG aber bereits heute wirtschaftliche Probleme, ggf. treten sogar Verluste auf, die die Stadtwerke dann mit decken muss: http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/steag-hat-probleme-bei-einnahmen-id6148441.html

Beispielhafte Untersuchung und Auswertung einzelner Maßnahmen

Von 52,7 Mio EUR Konsolisierung sollen 27,5 Mio. durch Einnahmenverbesserungen erzielt werden, also 52%. 48% durch Einsparungen.

Aufgrund der Kürze der Zeit können hier nur ausgewählte Maßnahmen beispielhaft analysiert und bewertet werden.

Erhöhung von Einnahmen

10,5 Mio Einnahmen Steigerung durch Erhöhung Grundsteuer und Gewerbesteuer, negative Folgen dieser Erhöhungen werden mit 0 angenommen. Dies ist unrealistisch (s.o.)

Erhöhung der Gewinnauschüttungen an die Stadt von Stadtwerken (+ 8,5 Mio.), USB (+ 5 Mio.), Sparkasse (+ 2 Mio.), VBW (+ 0,5 Mio.) und EGR, Verringerungen der Verlustübernahmen bei BOGESTRA und Tierpark.

Durch Annahme insbes. konjunkturbedingter Verbesserung der Gewinne bei den Betrieben, werden dort Gewinnsteigerungen angenommen, die zu 17.1 Mio. höheren Gewinnzuweisungen an die Stadt führen sollen. Im wesentlichen resultieren die angenommenen Erhöhungen somit nicht als Ergebnis, von einzuleitenden Maßnahmen, sonder ergeben sich von selbst.

Die Annahme ist unrealistisch (s.o.). Somit sind die erhöhten Gewinnzuweisungen realistisch nur durch Preis- Gebühren- und Mieterhöhungen zu erreichen.

Beim USB ist dies bereits konkret eingeplant (+ 5 Mio.). Der USB muss den Bürgern für seine Leitungen aktuell 19% Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Dies entfällt durch die mit dem Konzept geplante Rekommunalisierung wesentlicher Teile des USB. Die 19% Umsatzsteuer müssen dann nicht mehr an den Fiskus abgeführt werden. Bei gleichbleibenden Preisen können die 19% jetzt direkt in die Stadtkasse umgeleitet werden.

Insbesondere die Stadtwerke, Sparkasse, VBW und EGR stehen im Preiswettbewerb zu privaten Anbietern gleicher Leistungen. Die Preise der Privatanbieter berechnen sich nach Kosten + Gewinn, bei den Betrieben der Stadt nach Kosten + Gewinn + zus. Zuschuss gem. Konsolidierungseffekt.

Entsprechend ist damit zu rechnen, dass kostenbewusste Kunden, insbesondere von Stadtwerken und Sparkasse, die über 60% der Konsolidierung in diesem Bereich beisteuern sollen, verstärkt zu (heute schon) kostengünstigeren Anbietern wechseln werden. Dies wird zu weiteren Einnahmeverlusten bei Stadtwerken und Sparkasse führen, so dass trotz steigender Preise, bei sinkenden Kundenzahlen eher sinkende Einnahmen zu erwarten sind.

Die Erhöhung der Gewinnausschüttungen ist sozial unausgewogen. Insbesondere bei den Stadtwerken und der Sparkasse verbleiben die Kunden, die zu einem Wechsel zu preisgünstigeren Wettbewerbern nicht in der Lage sind, weil ihnen ein Preisvergleich und ein Wechsel nicht bzw. nur sehr schwer möglich ist (z.B. ältere Menschen und Menschen aus bildungsfernen Schichten). Entsprechend werden die kostenbewussten Bürger zu den erhöhten Gewinnausschüttungen nichts beitragen, die benachteiligten werden für den erhöhten Zuschuss alleine aufkommen müssen.

Die wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen sollte eigentlich auf die öffentliche Daseinsvorsorge begrenzt sein Mit dem „öffentlichen Zweck“ ist ein Unternehmen dann nicht mehr vereinbar, dessen ausschließlicher oder vorrangiger Zweck die Erzielung von Gewinnen sind. Im Zuge der Haushaltskonsolisierung rückt das Ziel der Erzielung von Gewinnen gegenüber dem eigentlichen öffentlichen Zweck der Versorgung der Bürger in den Vordergrund. Eine solche Entwicklung ist in hohem Maße als rechtlich bedenklich einzuschätzen. Dass wirtschaftliches Ziel kommunaler Unternehmen sein kann, zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes beizutragen, darf bezweifelt werden.

Verminderung von Ausgaben (Einsparungen)

Nachfolgend werden die Bereiche/ Dezernate in der Rangfolge aufgelistet, in denen betragsbezogen am deutlichsten Ausgaben reduziert werden sollen:

– Schule, Bildung und Kultur (- 8,9 Mio)
– Personal und Organisation (- 6,4 Mio.)
– Personal- und Kommunalverwaltung (-2,5 Mio.)
– Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit (- 2 Mio.)
– Immobilienwirtschaft (- 1,7 Mio)
– Geoinformation (- 1 Mio.)
– übrige 5 Bereiche/ Dezernate (- 2,7 Mio)

Das größte Sparvolumen soll durch die Schließung von 16 Schulstandorten erreicht werden (- 5,2 Mio., über 20% des Einsparvolumens). Bei einem aktuellen Sanierungsbedarf an den Schulen von mind. 200 Mio. EUR ist es nicht möglich dieses Sparvolumen zur Konsolidierung einzusetzen. Vielmehr ist dieser zwingend Betrag dazu einzusetzen, die erforderlichen Sanierungen auf den Weg zu bringen.

Da es weiterhin an einem konsensfähigen Schulentwicklungsplan fehlt, ist überdies abzusehen, dass die beabsichtigten Schließungen kaum durchsetzbar sein werden. Voraussetzung für eine Umgestaltung der Schullandschaft angepasst an die demografische Entwicklung zu weniger und dafür besseren Schulen wäre eine gezielte, langfristige Entwicklungsplanung die von der überwiegenden Mehrheit aller Beteiligten (Schüler, Eltern und Lehrern) getragen wird. Eine solche ist in Bochum nicht in Sicht.

Ein Schwerpunkt der Einsparungen liegt beim Kultur- und Bildungsangebot in Wattenscheid (4 Maßnahmen). Insbesondere sollen hier die städtischen Institutionen vom Gertrudiscenter in städtische Immobilien umziehen (Bücherei, VHS) oder aufgegeben (Stadtarchiv) werden. Es fragt sich, warum 2006 diese Institutionen für teueres Geld in das Center umgezogen sind. Man hätte bereits 2006 wissen müssen, dass die Stadt sich Fremdanmietungen kaum leisten kann, zumal wenn statt dessen eigene Gebäude hätten genutzt werden können. An diesem Beispiel zeigt sich exemplarisch die Planlosigkeit Bochumer Politik ebenso wie das fehlende Kostenbewusstsein bei Politik und Verwaltung.

Bei der Optimierung des Baubetriebshofs haben die Berechnungen der Stadt und der Bezirksregierung nunmehr ergeben, dass eine Einsparung von 1,8 Mio ab 2014 wie im HSK bisher angegeben, nicht zu erreichen ist, stattdessen wird eingestanden, dass nur max. 1,5 Mio zu realisieren sind, beginnend ab 2015, vollständig sogar erst ab 2019. Es ist zu befürchten, das derartige Korrekturen der zu optimistisch geschätzten Ergebnisse von Sparmaßnahmen auch in anderen Fällen beizeiten notwendig werden.

Ein weiteres Beispiel hierzu stellt die Nutzungsaufgabe eigener Verwaltungsgebäude dar. Im HSK sollten hier bereits ab 2013 Einsparungen pro Jahr von 0,74 Mio und ab 2015 von 1,93 Mio erreicht werden, jetzt sind die Einsparungen erst ab 2017 möglich (- 0,82 Mio) und erst ab 2022 sind Einsparungen von 1,91 Mio. möglich.

In diesem Zusammenhang will die Verwaltung auch den Verkauf und Rückmietung (Sale and Lease Back) des Bildungs- und Verwaltungszentrums (BVZ) durchführen. Es soll ein Gewinn zwischen Verkaufserlös und den akkumulierten Leasinggebühren erzielt werden. Zu den typischen Sale and Lease Back Verfahren zählt auch das Cross Border Leasing. Auch das Kortum Kaufhaus hat sein Gebäude am Ende nach dem Sale and Lease Back Verfahren verkauft und anschließen wieder angemietet, am Ende stand der Konkurs.

Mit dem Sale and Lease Back will die Stadt 25 Mio. EUR aktuellen Investitionsbedarf auf den neuen Eigentümer abwälzen. Sale and Lease Back Konstruktionen bergen für die Stadt als Mieter erhebliche Risiken, weil der Vermieter den Mietpreis auf Dauer einseitig bestimmen kann und damit die Stadt leicht erpressbar wird, weil sie auf das BVZ-Gebäude dauerhaft zwingend angewiesen ist.

Aktuell muss die Stadt aufkommen für die Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Gebäudes. Diese Kosten wird der Vermieter sich über die Miete ersetzen lassen, zusätzlich will er noch einen Gewinn erzielen. Auf Dauer kann Sale and Lease Back somit nicht günstig für die Stadt sein. Sale und Lease Back kann allenfalls kurzfristig zu einer Finanzkosmetik führen, statt eines nachhaltigen Einsparungseffektes ist im Gegenteil langfristig eine Mehrbelastung für die Stadt zu erwarten.

Auffallend ist, dass im Bereich Schauspielhaus, Symphoniker, Sternwarte, Musikschule, Museum (“Big five”) mit Ausnahme der Stadbüchereien und des Stadtarchivs praktisch keine ernsthaften Einsparungsvorschläge gemacht werden. Die Zuschüsse für die “Big five” von ca. 40 Mio/ Jahr sollen nahezu unangetastet bleiben. Nachdem das Schauspielhaus erst vor 5 Jahren in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) umgewandelt wurde, soll jetzt eine Rückumwandlung in ein Amt der Stadt ins Auge gefasst werden. Dadurch sollen sich dann angeblich Einsparungen von 0,33 Mio. ergeben. Wenn dem so ist, fragt sich, warum die kostspielige Umwandlung in eine AöR überhaupt erfolgt ist. Bei den “Big five”sollen allerdings die Einnahmen um 1,87 Mio erhöht werden. Ob das beschriebene Vorgehen aufgrund der Ausnahmesituation des Stadthaushaltes zu rechtfertigen ist, erscheint fragwürdig.

Bezeichnend am Rande, dass der Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch in der Arbeitsgruppe, die das Konsolidierungskonzept erstellt hat, nicht vertreten war.

Quellennachweis
Abschlussbericht
http://www.ruhrnachrichten.de/storage/med/ruhrnachrichten/pdf/10679_Abschlussbericht_der_Beratungskooperation.pdf

Maßnahmenliste:
http://www.ruhrnachrichten.de/storage/med/ruhrnachrichten/pdf/10680_Die_neue_Sparliste_in_voller_Laenge.pdf

Bochum Zukunftskonzept  (2009):
http://gruene-bochum.de/userspace/NW/kv_bochum/Dokumente/Gruene_Themen/Haushaltskrise/20091890_Zukunftskonzept_.pdf 

Haushaltsentwurf 2012:
http://bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W272ZEMW590BOLDDE#par1

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