Werden die Grünen nach der Pfeife der SPD tanzen?

Am 8. November oder 3. Dezember wird es sich entscheiden, ob die Bochumer Grünen wieder nach der Pfeife der SPD tanzen oder doch eine politische Kraft mit Rückgrat sind.

Ratsfraktion der Grünen – Treten sie für Grüne Überzeugungen ein?

Als die Grünen auf die Politikbühne getreten sind, da galten sie als Sinnbild, für eine Partei, die als erstes für ihre Überzeugungen eintritt. In Bochum waren die Grünen z.B. eine treibende Kraft hinter dem Bürgerbegehren Stadtbad. Sie haben in dieser Stadt für Bürgerbeteiligung gestritten. Viel ist davon leider nicht mehr übrig. Bei der Schließung des Stadtbades regt sich von den Grünen kein Widerstand mehr. Weiterlesen

Schluss mit dem Townsend-Prinzip

Unglaublich: Wenn 2023 die Fördermittel vom Land für die Jahrhunderthalle nicht verlängert werden, dann hätte die Stadt Bochum auch eine sehr spezielle Option mit der Halle weiter umzugehen. Sie kann – so Kultur-Dezernent Townsend wörtlich über seinen Facebook-Account – „den Schlüssel umdrehen und wegwerfen.“.

Dieses Prinzip hat ja auch gerade erst beim Stadtbad erfolgreich Anwendung gefunden. Erst hat die Stadt den Investor verpflichtet für Millionen ein Bad für die Innenstadt zu bauen, und zugesagt, dass man im Gegenzug den Verlust übernimmt. Nach 10 Jahren, als die Betriebskosten stiegen, war es soweit: zu teuer, die Stadt lässt den Schlüssel umdrehen und wegwerfen. Und das obwohl das Bad erst 10 Jahre alt ist. Weiterlesen

OB Scholz entschuldigt sich bei ihren Mitbürgern

Liebe Mitbürger/innen, ich muss mich bei Ihnen entschuldigen. In meiner Amtszeit wurden so etwa 1 Mrd. Euro an städtischen Werten vernichtet und leider auch die paar Mio. für den geplatzten Cross-Border-Deal. Tja, die Sache ist wirklich dumm gelaufen. Echt blöd, die städtischen Gebäude, Straßen und Brücken werden auch jedes Jahr immer maroder und weniger wert und wir haben leider kein Geld, um die Dinger zu sanieren oder mehr als notdürftig zu reparieren. Das müssen Sie verstehen: Nach dem dem Fleskes-Prinzip stellen wir ja für die Erhaltung der städtischen Infrastruktur auch nie Geld in den Haushalt ein.

Quelle: Arnoldius, Wikipedia

Trotzdem tun wir alles, was in unseren Möglichkeiten steht, Kollege Townsend klettert schon mal auf ein Schuldach um dieses mit etwas Dachpappe auszubessern, damit es nicht gar so sehr in die Klassenräume reinregnet. Kollege Kratzsch ist unentwegs unterwegs, um baufällige Brücken mit Bauhütchen abzusichern, damit keiner der Bürger mit ihnen einkracht. Nun ja, aber das ganze Zeugs ist halt marode, wenn man 50 Jahre nix dran gemacht hat. Da kann man nicht verlangen, dass alles auf einmal repariert wird. Weiterlesen

Das Schweigen der Presse

Seit 40 Jahren steigen die Schulden der Stadt Jahr für Jahr, unaufhörlich. Der Schuldenstand der Stadt erreicht astronomische Höhen. Die Stadt ist jahrlang im Nothaushalt. Eine Fehlplanung jagt die andere. Doch wenn man die örtlichen Gazetten liest, erfährt man davon wenig, von manchem gar nichts. Wenn man nur die lokalen Zeitungen liest, muss man fast denken, dass es ein Zufall und unglücklicher Umstand gewesen sein muss, wie es zum Ruin der städtischen Finanzen gekommen ist. Die Gründe für die massiven Probleme der Stadt werden hier, wenn überhaupt, häufig nur ganz am Rande behandelt.

Quelle: Daniel R. Blume, Wikipedia

Manche Fehlplanungen kommen als solche gar nicht in der Presse vor. Beispiel Biomedizinpark: Die Stadt baut trotz Gutachten, das deutlich ausweist, dass es in Bochum keinen Bedarf für die Ansiedlung von Biomedizinunternehmen gibt, 2007 beinen Biomedizinpark. Bis heute, 5 Jahre später, hat sich kein einziges Biomedizinunternehmen dort angesiedelt. Statt geplanten 20-25 Gebäuden stehen auf dem Gelände heute 3 Gebäude, eins davon von der städtischen Entwicklungsgesellschaft (EGR). Weiterlesen

Amateure bei der Stadtplanung

Es sollte der große Wurf für die Stadt werden. Doch am Ende kam eine Einkaufsstraße heraus, die in ihrer Gestaltung erschreckend beliebig und gesichtslos ist. Jochen Malmsheimer ätzte zu recht: Bongard- und Massenbergstraße sind zu einer „aseptischen und marmorgekachelten Sturmschneise verkommen, die dann in der immer gleichen, miefigen Bochumer Großmannssucht „Boulevard“ getauft wird.“ (Eröffnungsrede Zelfestival 2010).

Kuhhirte, schaut auf die „längs halbierte Schuttrutsche“ (Jochen Malmsheimer) auch Bongard-Boulevard genannt (Foto: Stadt Bochum)

In der Tat, wenn ein Auswärtiger das Wort „Boulevard“ hört, denkt er an Champs-Élysées in Paris, La Rambla in Barcelona oder Königsallee in Düsseldorf. Wenn er dann die „längs halbierte Schuttrutsche“ (Malmsheimer) sieht, die in Bochum Boulevard genannt wird, fragt er sich völlig verwundert wie es zu dieser absurden Anmaßung bei der Benennung kommen konnte. Weiterlesen

Kirchturmdenken war gestern

Dortmund hat ein Konzerthaus, Essen hat eines, Gelsenkirchen und Duisburg auch. Also brauchen wir in Bochum auch eins. Sagt der Rat unserer Stadt. Und die Bürger in Mühlheim, Castrop-Rauxel, Herne und Witten brauchen dann doch auch eins, oder? Dortmund hat einen Flughafen, Düsseldorf auch, benötigen wir in Bochum jetzt auch einen eigenen? Wie wäre es noch mit einem Dom? Den hat nur Köln und wir in Bochum haben noch keinen… .

Kirchturmdenken war gestern (Quelle: User Abbo, Wikpedia)

Leider ist diese Art Kirchturmdenken in den Rathäusern des Ruhrgebietes immer noch dominierend. So kann es kommen, dass es im Ruhrgebiet nicht etwa nur einen Stadtwerkebetrieb fürs ganze Ruhrgebiet gibt, einen Entsorgungsbetrieb, ein Nahverkehrsunternehmen und einen gemeinsamen Kulturetat, aus dem die große Kultur für das ganze Ruhrgebiet finanziert wird. Nein, wir leisten uns im Ruhrgebiet gefühlte 23 Stadtwerke, 24 Entsorgungsunternehmen und 25 Nahverkehrsunternehmen und in der Kultur versucht auch fast jede Stadt das ganze Sortiment zu betreiben, Theater, Konzerthaus, Oper usw.. Völlig egal, wenn die Spielstätten nur zu 50% ausgelastet sind. Das Nahverkehrsnetz des Ruhrgebietes dagegen fällt für eine selbst ernannte Metropole beschämend dünn aus und der Betrieb eigener Ver- und Entsorgungsunternehmen kostet die Städte unnötige Millionen. Doch es tut sich seit Jahren in dieser Richtung so gut wie nichts. Die Politik hält trotz finanzieller Notlage eisern am Kirchturmdenken fest und bringt sogar munter neue Kirchturmprojekte auf den Weg (Stichwort „Musikzentrum“).

Menschen, die ins Ruhrgebiet ziehen wollen, sehen – anders als wohl die Politiker – die Region als Ganzes. Sie suchen im Ruhrgebiet gefällige und bezahlbare Wohnquartiere, die nicht zu weit von ihren Arbeitsorten entfernt liegen. Finden sie das in Bochum, ziehen sie dort hin, finden sie adäquates in Witten, dann verschlägt es sie dorthin. Sie interessiert das kulturelle Angebot des Ruhrgebiets als Ganzes. Welche konkreten kulturellen Angebote in der eigenen Wohnstadt bestehen, interessiert nur am Rande, wenn es die Angebote dafür in der Nachbarstadt gibt. Den Nutzen von stadteigenen Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen entzieht sich ihnen. Dass das Ruhrgebiet kein eigenes Nahverkehrsnetz besitzt, sondern nur aus einer Sammlung mehr recht als schlecht verbundener stadteigener Netze besteht, wird dagegen von neu Zugezogenen als typisches Problem des Ruhrgebietes wahrgenommen.

Wenn es die Kommunen des Ruhrgebietes mit dem Sparen tatsächlich ernst meinen würden, gäbe es in der „Metropole Ruhr“ nur ein Nahverkehrs-, ein Entsorgungs- und ein Versorgungsunternehmen. Doch dann würden viele Politiker die begehrten Aufsichtsratsposten in den örtlichen Beteiligungsunternehmen verlieren. OBin Ottilie Scholz bekleidet aktuell deren 27! Da ist sich so mancher Politiker wohl eher selbst der nächste und lehnt, wenn es drauf ankommt, eine Verschmelzungen mit den Unternehmen und Einrichtungen der Nachbarstädte lieber ab. Bei der OBin z.B. wären da rund 107.000 Euro jährliche Einkünfte in Gefahr.

Wenn wir Bürger des Ruhrgebietes sind, dann müssen wir auch als solche handeln und die Vorteile nutzen, die eine Metropolregion bietet. Die Handlungsmaxime in der Politik der Ruhrgebietsstädte muss sich also ändern (siehe auch: Gesucht: Mutige Politik im Ruhrgebiet):

  1. Einrichtungen, die es im Ruhrgebiet bereits im ausreichenden Maße gibt, benötigt man nicht auch noch in seiner eigenen Stadt.
  2. Institutionen, die es auch in anderen Städten gibt, für die aber im Ruhrgebiet eigentlich eine einzige Einrichtung ausreichen würde, sollten mit den Institutionen der Nachbarstädte intelligent verschmolzen werden.

Um in dieser Weise zu handeln, kann die Kommunalpolitik nicht warten bis das Ruhrgebiet eine eigene übergeordnete Verwaltung erhält. Auf diese zu warten, würde vermutlich weitere Jahrzehnte Stillstand bedeuten.

Es bedarf dringend eines Aktionsplans, damit die Stadt zunächst mit den Nachbarstädten klärt, welche Aufgaben gemeinsame Einrichtungen übernehmen können, welche Institutionen und Unternehmen intelligent verschmolzen werden können. Auf diese Weise lassen sich die kommunalen Haushalt um Millionen entlasten. Bei den Verhandlungen mit den Nachbarstädten sind Kirchturmdenken und lokale Eitelkeiten fehl am Platze, nur so werden sich die gewünschten Ergebnisse erzielen lassen.

Weiterhin muss vordringliches Ziel der Politik sein, die städtische Infrastruktur auf die Bedürfnisse des Ruhrgebietes anzupassen und muss Bochum immer wieder auf den Ausbau einer ruhrgebietsweiten Infrastruktur dringen, damit das Ruhrgebiet die Anforderungen einer echten Metropolregion erfüllen kann. Was bedeutet das im Einzelfall?

Beispiel Kultur: Das Ruhrgebiet möchte eine attraktive, vielfältige und qualitativ ansprechende Kulturlandschaft sein. Jede Stadt kann dazu seinen besonderen Beitrag leisten. Bochum leistet für das Ruhrgebiet mit dem Schauspielhaus bereits einen herausragenden Beitrag. Das macht wiederholende Angabe in anderen Städten überflüssig. Umgekehrtes gilt für Konzerthäuser. Das Angebot ist im Ruhrgebiet ausgereizt, für ein weiteres Angebot fehlt die Nachfrage. Die Stadt muss ihr Angebot am Bedarf des Ruhrgebietes ausrichten.

Beispiel Nahverkehr: Die Linien müssen nicht nur zentriert auf die Hauptbahnhöfe und Innenstädte ausgerichtet werden. Es fehlt an Verbindungen zwischen benachbarten Stadteilen angrenzender Städte. Auch ist vordringlich, dass die Städte des Ruhrgebietes (DUI, MH, E, WAT, BO, DO) endlich mit einer Schnellbahnline verbunden werden, die diese mindestens im 5 Minuten Takt verbindet. Das muss kein Metrorapid sein, eine typische schnelle Regionalbahn mit eigenem Gleiskörper reicht völlig aus. Es wird Zeit, dass sich die Stadt hier engagiert und Druck macht. Es reicht nicht abzuwarten bis Land oder Bund geruhen hier tätig zu werden. Gäbe es im Ruhrgebiet nur ein Nahverkehrsunternehmen, würde es gerade dieses Projekt als erstrangige Aufgabe ansehen. Die gefühlten 25 Nahverkehrsunternehmen des Reviers interessiert aber nur ihr eigenes städtisches Versorgungsgebiet, für Infrastrukturprojekte für das ganze Ruhrgebiet fühlen sie sich nicht zuständig. Bochum muss also auf eine intelligente Verschmelzung aller Nahverkehrsunternehmen im Revier dringen.

Bochum kann der Motor des Ruhrgebietes sein, Vorreiter bei der Vertretung der Interessen des Ruhrgebietes. Das bedeutet ein neues Rollenverständnis bei den Politikern der Stadt. Die Zukunft Bochums liegt im Ruhrgebiet. Nur wenn die Region sich als leistungsfähig und fortschrittlich erweist, wird sich das auch auf die Wahrnehmung der einzelnen Revierstädte niederschlagen. Diejenigen Städte, die als Vorreiter bei dieser Entwicklung wahrgenommen werden, werden besonders davon profitieren. Kirchturmdenken hingegen war gestern.

Das Märchen von Schulschließungen aufgrund abnehmender Schülerzahlen

Erschreckend: Nach dem nun vorliegenden Schulentwicklungsplan werden auch in Zukunft (2016/17) in deutlich über der Hälfte aller Bochumer Grundschulen mehr als 24 Schüler in einer Klasse sitzen (Berechnung). In über 40% der Grundschulen werden die Schüler sogar zu 28 bis 30 und mehr Kindern in einer Klasse lernen müssen.

Ist der Sinn eines Schulentwicklungsplans nicht eigentlich die Entwicklung einer zukunftsfähigen Schullandschaft, die bestmögliche Unterrichtsbedingungen für die Bochumer Schüler schafft? Das gesetzte Ziel wird mit dem vorliegenden Plan leider völlig verfehlt. Weiterlesen

Junge Familien wollen nicht in Bochum wohnen

Gerade mal 30 junge Familien konnte die Stadt mit dem Baulandkonzept von 2008 nach Bochum locken (WAZ 11.10.11). Ein weiteres gescheitertes Konzept der etablierten Bochumer Politik. Trotzdem durch das Konzept keinerlei nennenswerte Wirkung erzielt werden konnte, halten SPD und Grüne und unbeirrt daran fest. Die Investoren schreckt die Flächenabgabe von 20% ab (RN 13.10.12), die jungen Familien die wenig bürgerfreundliche Bürokratie (WAZ 19.10.11).

Dabei ist dringender Handlungsbedarf geboten. Die Bochumer Bevölkerung nimmt rasant ab, um 8,5% in den nächsten 10 Jahren. Das ist Spitze in NRW. Jeder abgewanderte Einwohner kostet die Stadt 800-1000 Euro an Schlüsselzuweisungen pro Jahr, dass ergibt die gigantische Summe von fast 28 Mio., die in 10 Jahren dem Stadthaushalt pro Jahr gegenüber heute fehlen werden und bei den städtischen Leistungen und Einrichtungen bei ohnehin extrem angespannter Haushaltslage zusätzlich eingespart werden muss. Weiterlesen

Schluss mit dem Fleskes-Prinzip

H.-D. Fleskes, langjähriger Verfechter des „Fleskes Prinzips“ (Quelle: Stadt Bochum)

2012 ist es soweit, die Schulden der Stadt Bochum übersteigen das städtische Eigenkapital. Kommt es zu diesem Ereignis bei Privatunternehmen ist zwingend der Gang zum Insolvenzgericht die Folge. Bochum hat Glück, das Land NRW bürgt für ihre Schulden. Die Stadt ist gleichwohl pleite, vor dem Insolvenzgericht verantworten müssen sich die Schuldigen indes nicht.

Die Ausgaben der Stadt liegen seit Anfang der 70er Jahre beständig über den Einnahmen, Eine Hauptursache des finanziellen Ruins ist, dass die Stadt permanent zu wenig Geld in den Haushalt einstellt, um Instandhaltung und Sanierung der städtischen Gebäude, Straßen und Brücken und anderer Infrastruktureinrichtungen gewährleisten zu können. Das Resultat: Wenn es zu Schäden an der städtischen Infrastruktur kommt oder Sanierungen erforderlich werden, fehlt für die Behebung regelmäßig das notwendige Geld im Haushalt. Teilweise führen ungewöhnliche Schadensereignisse auch zu mehrjährigen Schließung von Objekten, da die Kosten zur Sanierung von der Stadt nicht mehr aufgebracht werden können (z.B. bei Aulen, Lehrschwimmbecken, Stadtbad). Weiterlesen