Für ein eigenständiges Wattenscheid

Die Stadt Bochum leidet an einem Geburtsfehler. Das Bochum von heute entstand aus den Städten Bochum und Wattenscheid, die am 1. Januar 1975 zusammengeschlossen wurden. Nie aber ist aus Bochum und Wattenscheid wirklich eine Stadt geworden. Nach wie vor sind wir zwei Städte, seit nunmehr 38 Jahren. Die Wattenscheider wollen auch heute nicht Bochumer sein. 1975 haben 71,43 Prozent dagegen gestimmt Bochumer zu werden und viel kleiner wird die Zahl vermutlich heute immer noch nicht sein. Der Andrang bei den neuen „WAT“-Kennzeichen zeigt deutlich, das Herz der Wattenscheider schlägt für ihre Stadt nicht für Bochum.

Wattenscheid, Foto: HJW. Wikipedia

72.500 Menschen leben in Wattenscheid, dass ist etwa ein Fünftel der Einwohner der Gesamtstadt Bochum. Dieses Fünftel identifiziert sich auch heute nicht mit der Stadt. Aber dieses Fünftel wird auch beharrlich von Bochum vernachlässigt. Für die Stadtoberen gibt es nur Bochum, Wattenscheid findet allenfalls am Rande statt.

Das sieht man Wattenscheid an. Der Bahnhof herunter gekommen, die Innenstadt zumeist öd und leer. Die ganze Stadt führt ein Schattendasein. Auch im Masterplan Einzelhandel wird sie jetzt abgestuft vom Sonderstadtbezirkszentrum zum gewöhnlichen Stadtbezirkszentrum. Auf einer Stufe wie Linden. Die Bevölkerungsabnahme in Wattenscheid ist noch dramatischer als in Bochum. Die Schülerzahlen nehmen in den nächsten 10 Jahren um fast ein Viertel ab. Weiterlesen

Reißt die STEAG die Stadt endgültig in den Abgrund?

Wer bisher gedacht hat, die Stadt befinde sich bereits wirtschaftlich am Ende, der hat sich wohl geirrt. Denn es kann noch viel schlimmer kommen. 2010 hat der Stadtrat in beispielloser Naivität den Stadtwerken genehmigt 18% der STEAG zu kaufen. Den Rest eines 51%-Anteilpaketes kauften die Stadtwerke anderer Pleitekommunen. Jetzt droht diese Investition den Bach runter zu gehen.

Kohlekraftwerk Lünen, Bau ab 1938, Foto: STEAG

Wenn dieses Invest platzt, dann werden wir in der Stadt fest stellen, was es wirklich heißt, wenn eine Stadt sich finanziell komplett ruiniert hat. Eigentlich sollen die Stadtwerke bis 2022 18,5 Mio. pro Jahr an die Stadt abführen und weiterhin die städtischen Verluste der BOGESTRA ausgleichen. Das sind noch mal 33 Mio. im Jahr. Ist die Wirtschaftskraft der Stadtwerke allerdings aufgrund der Verluste der STEAG erschöpft und keine Überweisung an die Stadt mehr möglich, dann können die ausbleibenden Gewinnabführungen der Stadtwerke nicht mal mehr ausgeglichen werden, wenn wir alle Schule in unserer Stadt schließen würden! Weiterlesen

Mehr Schein als Sein – Die Stadtoberen von Bochum

Es ist vollbracht, erst haben die Verantwortlichen aus Verwaltung und Rat die Stadt finanziell heruntergewirtschaftet, jetzt haben sie auch noch den Ruf der Stadt ruiniert.

Ein seelenloser Preis allein für den Schein (Foto: Lvova, Wikipedia)

Alle Medien ergötzen sich an der Unfähigkeit der Politiker dieser unserer Stadt. Statt „arm aber sexy“ wie Berlin, hat Bochum sich das Image „arm und doof“ erworben. Eine erschreckende Entwicklung.

Wie konnte es dazu kommen?

Bochum wird regiert von einer kleinen Gruppe Politiker und Bürokraten, die Bochum als minderwertig gegenüber anderen Städten in Deutschland aber insbesondere im Ruhrgebiet empfinden. Ihnen fehlt in Bochum das Großstadtflair anderer Städte, das Besondere von dem man anderen in Deutschland und der Welt stolz erzählen kann. Weiterlesen

Stadtwerke zocken die Bürger im Namen der Stadt ab

Die Stadtwerke schlagen zu und erhöhen die Preise um satte 10%. Statt für Aufklärung in der Honoraraffäre zu sorgen, empfand es die OB als vordinglich die Strompreiserhöhung auf den Weg zu bringen. Denn der Stadt fehlt Geld, viel Geld. Damit das Haushaltsloch nicht gar so groß wird, hatte die OB mit dem Regierungspräsidenten vereinbart, die Stadtwerke müssen in den nächsten Jahren mindestens 8,5 Mio. pro Jahr mehr an die Stadtkasse abführen. Das gelingt nur über eine Abschöpfung der Kunden durch Erhöhung der Energiepreise.

Bernd Wilmert (SPD), Geschäftsführer der städtischen Melkkuh Stadtwerke (Foto: Stadtwerke Bochum)

Laut Bund der Energieverbraucher wäre eine Erhöhung des Strompreises von 1,8 Cent angesichts der steigenden Umlagen bei fallenden Großhandelspreisen angemessen. Jedoch erbeuten die Powerpiraten der Stadtwerke ab 2013 2,78 Cent mehr bei ihren Kunden. Das sind 55 % zu viel.

Die Begründung der Preiserhöhung von Stadtwerke Geschäftsführer Bernd Wilmert (SPD) ist ein Schlag ins Gesicht der Kunden. Da wird auch bereits die geplante Offshore-Haftungsumlage eingepreist, obwohl dass dazugehörige Gesetz noch nicht mal beschlossen ist.

Dass der Einkaufspreis für den Strom in den letzten zwei Jahren gesunken ist, findet in der Erklärung nur ganz am Rande Erwähnung. Die Dimension der Einsparung wird bewusst erst gar nicht genannt. Weiterlesen

Wer lügt? Hellen oder Steinbrück?

Das war also die groß angekündigte Aufklärung à la OBin Scholz: Wenig bis gar nichts wurde an Erklärungen zu den Geschehnissen geliefert. Offenbar wurde lediglich der mangelnde Willen des Aufsichtsrats den Skandal aufzuklären bzw. die Unfähigkeit der Mitglieder des Aufsichtsrates die notwendige Aufklärungsarbeit zu leisten.

Hat sich die OB das Schweigen von Hellen erkauft? (Quelle: Stadt Bochum)

Hellen hat den Stadtwerken per Mail mitgeteilt, man habe ihn von Steinbrücks Seite wissen lassen, dass Steinbrück grundsätzlich dazu keine Angaben macht, wohin er das Geld spendet und in welcher Höhe. Hellen behauptet also, er habe mit Steinbrück die Spende des Honorars vereinbart.

Steinbrück behauptet das genaue Gegenteil. Mit ihm wäre weder kommuniziert noch vereinbart worden, dass das Geld gespendet werden soll.

Beide Aussagen passen jedenfalls nicht zusammen. Weiterlesen

Sprengung der Propsteikirche für Bochumer Dom

Der Stadtrat ist sich einig, Bochum muss neue Prestigeobjekte für die Stadt auf den Weg bringen, um von dem Filz-und-Klüngel-Image der Stadt abzulenken. Die Oberbürgermeisterin Scholz stellte daher stolz das neuste städtische Vorhaben vor, das soeben beschlossen worden sei:

Der neue Dom für Bochum (Quelle: Schaengel, Wikipedia)

Die Propsteikirche wird gesprengt, dafür ein Dom errichtet. Dies soll den Tourismus in Bochum nachhaltig ankurbeln. „Was in Köln funktioniert hat, sollte auch in Bochum klappen,“ ist die Oberbürgermeisterin überzeugt. Zudem soll der Dom ein Treffpunkt der Jugend und eine weitere Bildungsstätte für Bochum werden, so hätte die katholische Kirche versprochen dort auch Kinder- und Jugendgottesdienste zu veranstalten, sowie ein Priesterseminar aufzuziehen. Für die Baukosten von ca. 33,3 Mrd. Euro werden noch Spender und Sponsoren gesucht. Norman Faber und die Fiege-Brauerei wurden bereits angefragt, Stadtwerke und Sparkasse haben schon Beiträge in Millionenhöhe zugesagt. Die Chefs der beiden städtischen Unternehmen Volker Goldmann (SPD) und Bernd Wilmerts (SPD) fanden sich spontan bereit, das Geld locker zu machen, nachdem auch ihre SPD-Ortsverbände dieses Projekt ausdrücklich begrüßt hatten. Weiterlesen

Grüne Blamage bei Schulschließungen

6 Schulen sollen in Bochum geschlossen werden. Angeblich haben die Grünen mindestens bei 3 Schulschließungen große Bedenken. Aber da SPD und Verwaltung die Schließung befohlen haben, tragen die Grünen auch diese Schulschließungen schließlich willig mit.

Karsten Finke, Die Grünen (Quelle Stadt Bochum)

Die Grünen, in Bochum eine Partei ohne Rückgrat. Wenn der Fleskes ruft, tut der Cordes was ihm befohlen und der Finke tut es ihm gleich.

So gibt sich der Grüne schulpolitische Sprecher Karsten Finke in seiner Rede vor dem Rat hilflos und empört. Er sagt zu den Schulschließungen: „Nach den Beschlüssen der Arbeitsgruppe vor einem halben Jahr gab es faktisch keine Möglichkeit mehr, irgend etwas zu verändern! … Durch das sofortige Handeln der Verwaltung, die Vorschläge in die Schulkonferenzen zu geben, war der Zug bereits abgefahren.“ Bedeutet also nicht anderes, als dass die Verwaltung den Grünen vorgeschrieben hat, wie zu handeln ist und die haben sich wie eigentlich immer nicht gewehrt, tun jetzt aber so als wären sie wütend, weil der Koalitionspartner mal wieder ohne sie zu fragen Fakten geschaffen hat. Weiterlesen

Stadtbad statt Steiger-Award

Die Zahlen sind auf dem Tisch: Die Stadtwerke zahlen für ihre Promi-Sausen fast 300.000 Euro im Jahr, zwei Mal Atrium Talk im Jahr á 87.000 Euro plus Steiger-Award und Herausforderung Zukunft nochmals 125.000 Euro pro Jahr.

Sascha Hellen mal nicht mit einem A-Promi (Quelle: Stadt Bochum)

Nach Angaben von Stadtwerke-Chef Wilmert (SPD) nur Kleinbeträge verglichen mit dem gesamten Sponsoringbudget der Stadtwerke von 4,5 Millionen Euro.

Gleichzeitig fehlen der Stadt um das Stadtbad zu betrieben 120.000 Euro pro Jahr. Laut den Granden von SPD, CDU und Grünen ein für die Stadt unerschwinglich hoher Betrag, um das erst 10 Jahre alte Bad für die Bürger zu erhalten.

Beim Atrium-Talk wurden 150-200 Kunden der Stadtwerke bewirtet. Das Stadtbad zählte pro Jahr über 122.000 Besuche. Die Promi-Sausen und die ungebührlich fetten Rednerhonorare für die Polit- und andere Prominenz haben dem Image der Stadtwerke schwer geschadet. Weiterlesen

Das „System Stadtwerke“ muss zerschlagen werden

Der Skandal um den Atrium-Talk der Stadtwerke richtet den Fokus auf ein Grundübel der Bochumer Lokalpolitik: Die städtische Filz- und Klüngelpolitik hat sich über die Sponsoringgelder von Stadtwerken, Sparkasse und Co. einen Nebenhaushalt von über 10 Mio./Jahr geschaffen. Über diese Gelder verfügen die etablierten Parteien CDU, SPD und Grüne exklusiv nach eigenem Gutdünken und verwenden es, um damit die Stadt am demokratisch legitimierten Rat vorbei zu steuern. Nach dem Stadtwerke-Skandal erscheint für dieses Geflecht die Bezeichnung „System Stadtwerke“angemessen.

Ottilie Scholz, sie steuert das „System Stadtwerke“ (Foto: Arnoldius, Wikipedia)

Zu besagtem Nebenhaushalt steuern die Stadtwerke 4,5 Mio. bei, die Sparkasse 5 Mio.. Dies sind nur die größten Zahler, weitere städtische Unternehmen wie USB, VBW, BOGESRA und EGR steuern kleinere Beiträge bei.

Statt das Geld an den städtischen Haushalt abzuführen, wie das beispielsweise in Duisburg bei den Stadtwerken gehandhabt wird, geschieht dies in Bochum bei den städtischen Unternehmen bewusst nicht. Über das „System Stadtwerke“ sichern sich SPD, CDU und Grüne den exklusiven Zugriff auf die Geldverwendung. Die Geschäftsführungen der Unternehmen sind mit treuen Parteisoldaten besetzt (Sparkasse: Volker Goldmann, SPD und Stadtwerke Bernd Wilmert, SPD), die willig vollziehen, was die Partei bestimmt. Weiterlesen

CDU: 180°-Wende bei Musikzentrum

CDU: „Das Haushaltssicherungskonzept und die dringenden Begehrlichkeiten an anderer Stelle … werden es in Bochum wie anderswo nicht zu lassen, die Ausgaben zugunsten eines Konzerthauses zu erweitern. Letztlich gibt es im Ruhrgebiet zu viele Konzerthäuser bei zudem sinkender Nachfrage und schrumpfender Bevölkerung.“

Lothar Gräfingholt – Reißt er das Ruder rum? (Foto: Stadt Bochum)

Kaum zu fassen, die CDU hat sich bei Ihrer Meinung zum Musikzentrum komplett um 180° gedreht. Ich bin fassungslos. Und noch mehr Neuigkeiten: Der CDU-Rechtsdezernetentin Jägers wurde Sprechverbot erteilt, nachdem sie die Zurückweisung des Eilantrages zur Verhinderung der Fällung der 19 Platanen und 12 weiteren Platanen als Sternstunde der Stadt bezeichnet hat. Zuviel wurde es der CDU als Jägers dann auch noch die voreilige Fällung der Platanen damit rechtfertigte, dass ausgerechnet die Ablehnung des CDU-Antrags zur Verschiebung des Fällungsbeschlusses der Stadt keine Wahl lies als umgehend die Beseitigung der Bäume durchzuziehen. Weiterlesen