Bochum schönt Zahlen zu Geburtenrate

Das klingt toll! Die Stadt teilt mit, in Bochum gäbe es einen Babyboom. Die Geburtenrate in Bochum sei im letzten Jahr um 6% gestiegen, weil die Stadt so familienfreundlich ist. Blöd nur, wenn man die Zahlen aus den Pressemitteilung nachprüft, ist festzustellen, dass diese vom Presseamt wohl gezielt geschönt und falsch dargestellt wurden.

prengerbaehDenn die Pressemitteilungen suggerieren, in Bochum ist es aufgrund der tollen Familienpolitik entgegen dem Trend in NRW zu einem Babyboom gekommen. Während hier in der Stadt mehr und mehr Babys geboren werden, weil die Stadt so familienfreundlich ist, gingen sonst im Ruhrgebiet die Geburtenzahlen zurück.

Die Fakten sind jedoch ganz andere. Tatsächlich lag Bochum 2011 hinsichtlich der Geburtenziffer mit weitem Abstand auf dem allerletzten Rang der 53 kreisfreien Städte in NRW (Geburtenziffern NRW). Daran dürfte sich trotz des erfreulichen Anstiegs der Geburten 2012 kaum etwas ändern. In keiner Stadt in NRW werden weniger Kinder geboren als in Bochum. So familienfreundlich kann die Stadt wohl dann doch nicht sein, zumindest scheinen die Angebote der Stadt keine bessere Wirkung zu haben als in anderen Städten. Wären die Angebote so super, wie von der Stadt dargestellt, müsste die Geburtenrate der Stadt doch mindestens die der anderen Ruhrgebietsstädte erreichen. Weiterlesen

Ist Bochum Eiskirch völlig egal?

Schon im Landtagswahlkampf 2010 versprach auch Thomas Eiskirch, SPD Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der städtischen SPD den Bochumer Bürgern: „Die SPD steht zu der besonderen Verantwortung des Landes für seine Kommunen. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird sofort handeln und mit einem ‘Stärkungspakt Stadtfinanzen’ die Kommunen von ihrer drückenden Schuldenlast befreien.

baeh-eiskircheAber statt Bochum nach dem Gewinn der Wahl auch von nur einem Euro Schuldenlast zu befreien, taten Landesregierung, SPD und Eiskirch in dieser Richtung für die Stadt bis heute rein gar nichts. Entsprechend sind die städtischen Schulden 2012 um weitere 125 Mio. gewachsen und Bochum vermeldet einen neuen Schuldenrekord von 1,53 Mrd. Euro. Eiskirch und die anderen Landtagsabgeordneten lässt die Not der Stadt offensichtlich völlig kalt. Nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern“ wird das Thema jetzt tot geschwiegen und das obwohl das Land eine wesentliche Mitschuld an der Schuldenmisere der Kommunen trägt.

Denn verantwortlich für das Finanzdesaster der Stadt sind nicht nur die Verantwortlichen von Politik und Verwaltung in Bochum selbst, die seit Jahren nicht bereit sind nur so viel auszugeben wie die Stadt einnimmt. Weiterlesen

Ist Opel noch zu retten?

Das beeindruckende Solidaritätsfest für die Opelbeschäftigten wirft seine Schatten voraus. Doch was helfen den Mitarbeitern langfristig die Solidaritätsbekundungen aus der ganzen Stadt? Hat das Unternehmen Opel überhaupt eine Zukunft? Wo sind die städtischen Initiativen, die alternative Arbeitsplätze schaffen sollen, wenn Opel in die Insolvenz geht? Bloße Solidaritätsbekundungen sichern und schaffen keine Arbeitsplätze. Bei manchen Verantwortlichen der Stadt hat man leider den Eindruck sie nutzen das Solidaritätsfest allein, um hinter schönen netten Worten ihre eigene Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit zu verbergen.

Bochum_OpelRealistisch betrachtet, sieht es wohl ziemlich düster für die Zukunft des Unternehmens Opel aus: 2010: 1,3 Mrd. Verlust, 2011: 750 Mio. Verlust, 2012: 1,3 Mrd. Verlust. Seit 1999 in Europa nur Verluste für GM, mit Ausnahme von 2006. Wie lange hält Opel das noch durch? Wie lange gleicht GM den Verlust noch aus? Die Opel-Werke sind nur zu maximal 75% ausgelastet. 835 Euro zahlte GM bei jedem in Europa produziertem Auto drauf. 173.000 Auto wurden in 2012 weniger abgesetzt als in 2011, ein Verkaufseinbruch von 16%. Die Existenz des Gesamtunternehmens Opel ist massiv bedroht. Weiterlesen

Der Platz des städtischen Erbrechens

Auch so ein für Bochum typisches Projekt. Mit viel Tamtam und Gerede wollte die Stadt an der Christuskirche einen prestigeträchtigen Platz errichten, auf dem die Namen von 15.000 Bürgern in Stein gemeißelt werden, die sich zu Europa bekennen. Doch dann stellt sich heraus, dass die Stadt das Geld für ein solches Vorhaben gar nicht hat. Denn kaum ist der Bau beschlossen, wachsen die Kosten für den Platz in einen Bereich, der Jenseits von Gut und Böse liegt. Das Geld der Namensspender reicht nicht annähernd aus und der Platz ist dazu noch zu klein für die erforderlichen 24 Platten.

pevAber den Platz hat man schon mal gebaut, nur leider ohne Platten. Für eine Vollendung des Platzes fehlt nicht nur das Geld sondern mittlerweile auch der politische Wille. Eine Platte immerhin hat es in die Christuskirche geschafft, 19 Einrahmungen ohne Namensplatten wurden über den Platz verteilt, 4 Rahmen für die weiteren Platten sucht man vergeblich.

Der Platz hat sich vom „Platz des Europäischen Versprechens“, der ein Bekenntnis zu Europa sein sollte, zum „Platz des städtischen Erbrechens“ gewandelt, der zu einem Mahnmal geworden ist für den bigotten Selbstdarstellungstrieb einiger Stadtoberen, der auch in diesem Fall wieder im finanziellen Desaster endete. Viele Bürger sind angesichts dieses unvollendeten Monuments der sinnlosen Geldverschwendung wütend und bekommen das Kotzen. So ist wohl der Name „Platz des städtischen Erbrechens“ durchaus treffend. Weiterlesen

Bochum verbrennt hemmungslos Steuermillionen

Ein städtisches Investitionsprojekt nach dem anderen reist krachend jede gesetzte Kostengrenze. Doch kaum einen der Lokalpolitiker stört’s wirklich, sonst hätte die Politik längst Maßnahmen ergriffen, damit zukünftig sicher gestellt ist, dass die Verwaltung die von der Politik gesetzten Kostenvorgaben auch einhält.

neuesgymnasiumAuch beim Neuen Gymnasium, bisher immer als Beispiel dafür angeführt, dass die Stadt auch in der Lage ist Kostengrenzen einzuhalten, muss die Stadt jetzt zugeben, dass man das Budget deutlich überzogen hat (34 statt 32 Mio.).

Die Sanierung des Unibads verschlang statt 4 satte 7 Mio. Die Kosten der Instandsetzung des Sprungturms im Schwimmbad Höntrop verdreifachen sich gar (263.000 statt 90.000). Bei der Feldsieper-Schule verdoppelten sich die Sanierungskosten (5 statt 2,5 Mio.). Bei dem Bau der neuen Straßenbahnführung in Langendreer kommt es fast zu einer Verdoppelung der Kosten ehe überhaupt ein Meter Bahn gebaut wurde (60 statt 35 Mio.). Die Kostenexplosion beim städtischen Kostenanteil zum Westkreuz liegt bei derzeit deutlich über 50%, (9,9 statt 6,45 Mio.) Tendenz unaufhaltsam steigend. Beim Parkhaus der Jahrhunderthalle wurden die Kosten ebenfalls um 50% überzogen (6,4 statt 4,3 Mio.). Weiterlesen

Besucherschwund bei Bochumer Bädern – Sind die Schwimmbäder noch zu retten?

Nach der unrühmlichen Stadtbadschließung vergraulte die bürgerunfreundliche Verkürzung der Öffnungszeiten weitere Schwimmbadbesucher, jetzt sollen die Eintrittspreise um einen Euro steigen. Um diese Steigerung zu verschleiern, wird sogar ein neues Preissystem samt teurem Kassensystem eingeführt. Und schon entbrennt zwischen den Ratsparteien ein Streit, ob die Halbjahreskarten abgeschafft werden sollen und die neuen Zeittarife sinnvoll sind.

hoentropDabei liegt das eigentliche Problem viel tiefer und ganz woanders. Die Besucherzahlen sind von 2009 bis 2012 nicht nur um 200.000 Bürger gesunken, die Bäder in Bochum haben darüber hinaus einen Sanierungsbedarf von mittlerweile mindestens 20 Mio. Euro (siehe Tabelle). 2008 bereits hatte die Verwaltung diesen vorsichtig auf über 18 Mio. geschätzt. Weiterlesen

Die Pontonbrücke des kommunalen Grauens

Früher konnte man mal von Linden nach Hattingen über Burgaltendorf direkt mit dem Bus fahren. Geht leider seit 2011 nicht mehr. Denn plötzlich und völlig unerwartet war die Dahlhauser Pontonbrücke über die Ruhr baufällig und für Busse damit unpassierbar geworden. Und leider hatten Bochum, Hattingen und Essen es völlig versäumt für eine eventuell irgendwann erforderliche Brückensanierung in den kommunalen Haushalten Vorsorge zu treffen. Unter konsequenter Anwendung des Fleskes-Prinzips hatte man sich jahrzehntelang an der Illusion festgehalten, die Brücke aus den 50er-Jahren sei unkaputtbar und es sei daher völlig unnötig, für ihre Instandhaltung irgendwelche Gelder im Haushalt einzustellen.

pontonbrueckeSchnell stellte sich jetzt jedoch heraus, dass in dem vorliegenden Fall selbst MacGyver machtlos war und die Brücke auch mit Schweizer Messer und Klebeband beim besten Willen nicht zu reparieren war. Weiterlesen