Faire und umfassende Berichterstattung zur Kommunalwahl 2014?

Am 25.05.2014 geht es um die Zukunft unserer Stadt, zumindest für die nächsten 6 Jahre. Denn am 25. Mai ist Kommunalwahl. Die Bürger der Stadt entscheiden, wer in der Stadt zukünftig die Lokalpolitik bestimmen soll.

presse logosNoch halten sich die örtlichen Medien mit Wahlberichterstattungen zurück. Doch jetzt beginnt die heiße Phase, in der insbesondere WAZ, RN und Radio 98.5 darstellen sollten, was die bei der Wahl antretenden Parteien und Wählergruppen für die nächsten 6 Jahre planen.

Was für Positionen und Lösungen werden angeboten für die drängenden und schwerwiegenden Probleme der Stadt? Weiterlesen

Possenspiel im Wahlamt

Warum ändert das Bochumer Wahlamt ein verbindlich vorgeschriebenes Formular zum Nachteil von Bürgern und Wählergruppen ab, trotzdem genau dies das Wahlgesetz verbietet?

unterstuetzerWer für die Kommunalwahl den Bürgern eine Wahlalternative zu den Kandidaten der bekannten politischen Parteien anbieten möchte, muss eine Wählergruppe gründen und kann dann in den 33 Wahlbezirken der Stadt je einen Bürger bei der Kommunalwahl aufstellen. Damit dieser Bürger auf den Wahlzettel gedruckt wird, müssen für diesen 20 Unterstützerunterschriften von seinen Mitbürgern aus seinem Wahlbezirk gesammelt werden. Die Kommunalwahlordnung schreibt für diese Unterschrift ein verbindliches Formular vor, das jeder Unterstützer handschriftlich und persönlich unterzeichnen muss.

Eigentlich sollte man also meinen, dass das entsprechende Formular von der Stadt Bochum in der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Form ausgegeben wird (siehe Abbildung 1 zum Beitrag). Doch Fehlanzeige, die Stadt Bochum hat sich bei dieser Kommunalwahl die Freiheit heraus genommen, ein Formular auszugeben, dass sich in einem kleinen aber nicht unwesentlichen Punkt von dem vorgeschriebenen unterscheidet (siehe Abbildung 1 zum Beitrag). Weiterlesen