Erfolgreiche Politik ist jung – was Bochum von Monheim lernen kann

… wenn der Bürgermeister 32 ist und im Vorstand der Partei, die die Stadt regiert, alle bis auf einen 26 Jahre und jünger sind, dann funktioniert die Politik in der Stadt. So zumindest zeigt es das Beispiel Monheim, die Stadt, die von der Jugendpartei Peto regiert wird.

standbo4Monheim ist schuldenfrei. Die Stadt erzielt mehr Gewerbesteuereinnahmen als Bochum, obwohl sie neunmal weniger Einwohner hat. Ein beispielloser Erfolg, den der Wähler bei der Kommunalwahl 2014 belohnt hat: Die Jugendpartei gewinnt mit 65,6% der Stimmen, die SPD stürzt ab auf 8,9%, 1994 hatte sie noch fast 50%. Der Peto-Bürgermeister wird mit sagenhaften 94,6% als Bürgermeister wieder gewählt.

Irgendwas muss diese Jugendpartei, die seit 1999 zu Kommunalwahlen antritt, richtig gemacht haben. Mit 2 Sitzen im Rat hat man begonnen. Fünf 16 und 17-jährige Gymnasiasten hatten sich vor 15 Jahren zusammengefunden und die Partei kurz zuvor gegründet. Nach 3 Monaten hatte die Partei 30 Mitglieder, heute 420. Mittlerweile gibt es für die Älteren eine 30plus Organisation. Weiterlesen

Stadt baut zwei Bahnübergänge für Geisterzüge

Es hört sich an wie ein Schildbürgerstreich. Da baut die Stadt zwei Bahnübergänge für ein Gleisstück, auf dem gar kein Zug mehr fahren kann, da das Gleis gar nicht mehr an das Netz der Bahn angeschlossen ist. Denn kaum sind die Übergänge fertig, lässt die Bahn das zur Steuerung der Übergänge erforderliche Stellwerk und die Brücke abreißen, die das Gleis mit dem Bahnnetz verbindet.

BÜ_Blücherstrasse_20140419_001Im Einzelnen. Die Stadt baut die Stadtumgehung Günnigfeld. Diese muss an zwei Stellen (auf der Blücherstraße) ein Gleis der Bahn überqueren. Die DB Netz AG fordert nach Angaben der Stadt zunächst den Bau von zwei Unterführungen. Regelmäßigen Zugverkehr gibt es auf der Strecke mangels Bedarf jedoch seit Jahren nicht mehr. Entsprechend gab es vor dem Ausbau der Blücherstraße zur Ortsumgehung dort auch keine beschrankten Bahnübergänge. Zuletzt fahren nur noch vereinzelt Züge, maximal 2x am Tag, zur Zinkerei Bochum, zum Schrottplatz Rohstoffhandel Heinrichs oder zum so genannten „Quelle Lager“ (Standort der DHL Solutions Großgut). Aufgrund der Insolvenz des Versandhauses Quelle (2009) wurde diese Nutzung jedoch eingestellt und das Lager schließlich geschlossen. Weiterlesen

Eine Wahlprognose – Der Stadtrat wird bunt

Der neue Rat der Stadt wird bunt. 11 Wählergruppen und Parteien sitzen vermutlich im neuen Rat. Hier eine Prognose, wie der Rat nach der Wahl am nächsten Sonntag aussehen wird:

rathausDie Rechten bleiben draußen. Für eine Rot-Grüne-Koalition wird es nicht mehr reichen, schon im alten Rat hatte diese nur noch eine Stimme Mehrheit.

Immer weniger Menschen in Bochum und Wattenscheid wählen SPD, nur weil das in ihrer Familie Tradition ist. Viele sind sauer, dass die SPD mit Musikzentrum und Atrium-Talk Schlagzeilen macht, das Stadtbild insbesondere in den Stadtvierteln aber immer mehr herunter kommt. Um dem roten Filz und Klüngel eine Absage zu erteilen, wählen sie anders oder bleiben bei der Wahl zu Hause. Auch die beispiellose Sparorgie, mit der die Stadt im Haushalt 163 Mio./ Jahr konsolidieren musste, nehmen die Wähler der SPD übel. Dass so etwas passieren würde, hatte die SPD in ihr Programm zur Wahl 2009 wohlweislich nicht rein geschrieben. Weiterlesen

Ideen für Bochum: Markthalle, Science-Center, Online-Universität, Seilbahn und mehr

Die Entwicklung einer Stadt lebt von neuen Ideen. Die Zukunft einer Stadt gestalten heißt neue Vorhaben zu entwickeln, die die Stadt von anderen abhebt. Vorhaben, die es so nur in unserer Stadt gibt, die zeigen, dass Bochum kreativ ist und der Wandel aktiv vorangetrieben wird.

markthal-rotterdam-01So hat der Starlight-Express eine neue Perspektive für Bochum eröffnet und der schwarze Diamant am Bergbaumuseum und das Exzenter-Haus sind kleine sichtbare Zeichen, dass sich Bochum weiter entwickelt. Sie sind aber leider nicht Zeichen einer starken, vorwärts gewandten Entwicklung sondern vielmehr Ausnahmen, denen wie der Vermietungszustand des Exzenter-Hauses zeigt, die breite Basis fehlt.

Den Anspruch Ideen zu entwickeln stellen Politik und Verwaltung bisher leider nicht an sich. Man beschränkt sich darauf, das nachzumachen, was in den Nachbarstädten passiert oder versucht durch das wahllose Aufbauen von Kunstwerken den Anschein einer kreativen Stadt zu erwecken. So baut man ein Konzerthaus, weil Dortmund, Essen und Gelsenkirchen auch eines haben. Originell ist das nicht. Andere Städte können Vorbild sein, „nur Nachmachen“ ist dagegen keine zukunftsweisende Strategie. Weiterlesen

Politische Diskussionen über Bochum und Wattenscheid auf Facebook verbieten?

Am 30. März war in der Türkei Kommunalwahl, jetzt am 25.05. findet sie bei uns in NRW statt. In der Türkei versuchte die regierende Partei AKP kurz vor der Wahl die Kritik an ihrem Regierungsstil zu unterdrücken, indem sie Twitter und Youtube abstellte. StimmabgabePolitische Meinungsäußerungen und Diskussionen zu verbieten, gerade in Zeiten des Wahlkampfes, sollte in einer Demokratie eigentlich undenkbar sein. Doch wenn die regierende Partei unter Kritik gerät, dann hat sie tatsächlich drei Möglichkeiten zu reagieren: sie versucht die Kritik in der Diskussion mit den Gegnern zu entkräften, sie ignoriert sie oder sie verbietet die Äußerung ganz. Letzteres führte in der Türkei wie bei uns zu heftigen Protesten. Gerade die sozialen Medien sind für die Bürger und die Opposition wichtig, weil diese unabhängig von den lokalen Medien funktionieren, deren Möglichkeiten, die politischen Diskussionen im Rahmen des Wahlkampfes umfassend darzustellen, begrenzt sind. Die Sperrung von Twitter und Youtube warf auch bei uns ein schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis der in der Türkei regierenden AKP. Schließlich hoben Gerichte die Zensur jedoch wieder auf. Weiterlesen