Die nächste Haushaltssperre droht – Bund will 5,6 Mio. von der Stadt zurück

Und wieder droht ein neues gewaltiges Loch im städtischen Haushalt. Der Bund fordert jetzt 5,6 Mio. von der Stadt aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausbezahlt hat (haufe vom 11.04.14). Das Problem: Da die Stadt das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant hat, kann sie es gar nicht mehr einfach zurück überweisen.

 

Rechtstreit um die Rückzahlung

2008_Bochum_052_Bildgröße ändernDaher hat das Land in diesem Monat stellvertretend für Bochum und andere Städte Klage gegen die Rückzahlungsforderung des Bundes erhoben (RP vom 17.08.14).

Worum wird gestritten? Die Stadt meint, sie hätte die nicht ausgezahlten Gelder aus 2011 und 2012 auf die Folgejahre und andere Projekte übertragen können, der Bund sieht das anders. Sollte die Klage verloren gehen, dann müssten aus dem notorisch klammen Stadthaushalt 5,6 Mio. bereitgestellt werden, die dort weder bisher eingeplant noch sofort verfügbar sind.

Das würde zwingend Kürzungen in anderen Bereichen z.B. bei Schulen, Schwimmbäder oder der freien Kultur nach sich ziehen oder hätte sogar eine erneute Haushaltssperre zur Folge, wobei aktuell nicht mal absehbar ist, wann die bisher bestehende wieder aufgehoben werden kann. Weiterlesen

Bochum tritt auf die Innovationsbremse – Kein kostenfreies Internet für die Stadt

SPD, Piraten, STADTGESTALTER sowie weitere politische Akteure der Stadt setzen sich für ein offenes, kostenfreies WLAN (Free WiFi) in der Stadt ein. Will Bochum eine innovative Stadt sein, so die Idee, dann wäre das freie WLAN eine gute Möglichkeit, um die verschiedenen internetaffinen Generationen für die Stadt zu gewinnen. Über die Stadt verteilt, insbesondere in den Innenstädten von Bochum und Wattenscheid und den Stadtteilzentren sollen offene WLAN-Zonen eingerichtet werden, in denen die Bürger sich zur Informationsgewinnung, zur Arbeit oder einfach zur Freizeitnutzung in die kostenlosen WLAN-Netze der Stadt einlinken können sollen.

wifilogoDoch jetzt bremst die Stadtverwaltung das Vorhaben in gewohnt bürokratischer Weise aus und erklärt, es sei angeblich rechtlich unklar, ob der Anbieter eines offenen Netzwerkes dafür haftet, wenn jemand darüber verbotene Dateien herunter lädt (radio 98.5 vom 19.08.14). Die Bürger fragen sich, wie es unter diesen Bedingungen möglich sein kann, dass Städte wie Arnsberg, Gevelsberg, München oder Berlin kostenfreie WLAN-Netze betreiben und solche Netze an Flughäfen, in Zügen oder Bussen immer häufiger anzutreffen sind?

Bei näherer Betrachtung besteht das von der Verwaltung vorgeschobene Problem jedoch so nicht. Wird die Stadt Bochum z.B. durch den Telekommunikationsanbieter TMR, an dem die Stadt über die Stadtwerke zu über 40% beteiligt ist, als Provider nur für die reine Internet-Konnektivität in und aus dem Internet, tätig, ist sie durch das so genannte Providerprivileg von Haftungsansprüchen frei gestellt. Rechtlich umstritten ist allenfalls die Haftung von so genannten Serviceprovidern für rechtswidrige Inhalte auf Internetseiten. Der Betrieb eines offenen WLANs umfasst jedoch nicht das Angebot von Internetinhalten und den Betrieb von Internet-Seiten. Weiterlesen

Rettet die Stadtteile! – Die Vernichtung des Stadtteilzentrums von Laer

Die Entwicklung mancher Stadtteile in Bochum ist durch einen beständigen Niedergang gekennzeichnet. Wattenscheid, eigentlich ja auch mehr Stadt als Stadtteil, wurde erst kürzlich die fortwährend teilweise bauliche Verwahrlosung gutachterlich bescheinigt (WAZ vom 20.01.14). Aber Wattenscheid ist kein Einzelfall. Nachfolgend soll daher beispielhaft die Entwicklung von Laer dargestellt werden und ein Vorschlag gemacht werden, wie die Abwärtsentwicklung gestoppt werden kann.

laer_1927_2014Laer war lange selbstständige Gemeinde und wurde erst 1929 zu Bochum eingemeindet. Das Herz von Laer schlug dort, wo die Dannenbaumstraße auf die (Alte) Wittener Straße traf, etwa dort, wo heute Möbel Hardeck steht (Kartenausschnitt von 1927).

Die alten Bilder zeigen wie Laer vor dem Krieg aussah (Album von Langendreer Info). Laer war nicht unbedingt eine besondere Schönheit, aber es gab entlang der Wittener Straße ein Geschäftszentrum mit Drogerie, Gardinen-, Textil-, Lebensmittelgeschäften, Bäckereien, Metzger, Apotheke, Friseur, Seifenhaus und mehr. Es gab eine katholische und eine evangelische Gemeinde. Über einen kleinen Bahnhof war Laer an Bochum und Langendreer angebunden. Weiterlesen

Wann kommt der Radweg rund um den Innenstadtring?

Die SPD hat es sogar explizit im Wahlprogramm stehen, Grüne, Linke, STADTGESTALTER und andere unterstützen das Vorhaben, der Innenstadtring soll mit Radstreifen ausgestattet werden, so dass gefahrloses Radfahren dort endlich möglich wird.

radwegeringDenn momentan kommt man über viele Straßen mit dem Rad zwar bis zum Innenstadtring, kommt von dort aus aber nicht in die Innenstadt ohne zuvor eine Teilstrecke in einer halsbrecherischen Fahrt auf den Autospuren des Ringes zurück zu legen. Viele Radfahrer trauen sich nicht mit dem Rad über den Ring. Kindern ist das Fahren dort gar nicht zuzumuten.

Die Stadt strebt an, dass die Bochumer im Schnitt statt bisher 6% der Wege zukünftig 11% mit dem Rad zurücklegen. In Städten, die für ihre besonders hohe städtische Aufenthaltsqualität bekannt sind, liegt der Anteil der mit dem Rad zurück gelegten Wege bereits bei über 30% (Houten (44%), Oldenburg (43%), Münster (38%), Kopenhagen (35%), Leiden (33%) und Groningen (31%)). Den Anteil des Radverkehrs deutlich zu steigern, gelingt jedoch nur, wenn die Infrastruktur für das Radfahren in allen Belangen hohen Anforderungen genügt. Weiterlesen

Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, mehr Parkraum und besser fließender Verkehr – wie geht das?

Autos parken ganz oder teilweise auf dem Bürgersteig. Radfahrer müssen Bürgersteige mitbenutzen, oder behindern den Autoverkehr, weil Radwege fehlen. Für die Bürger, die zu Fuß gehen, fehlt es auf den Bürgersteigen an Platz oder sie werden zu Slalomstangen der Radfahrer. Eltern erlauben ihren Kindern nicht zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule zu fahren, weil es zu gefährlich ist. Diese Zustände sind für Bochum und eigentlich alle Ruhrgebietsstädte leider noch immer typisch.

SAM_3013In entsprechend schlechtem Zustand befinden sich die Fußwege. Das Gehwegpflaster ist aufgebrochen, Pflaster fehlt, Löcher werden notdürftig mit Asphaltflicken gestopft. Die Baumscheiben auf den Wegen sind ungepflegt und zu klein, an viele Stellen besteht aufgrund durch die Bürgersteige brechender Wurzeln Stolpergefahr.

Insgesamt machen solche Zustände eine Stadt unattraktiv. Das Stadtbild leidet und besonders Fußgänger und Radfahrer fühlen sich nicht wohl.

Früher sah es fast in allen Städten so aus wie in Bochum und Wattenscheid, doch fährt man heute durch Deutschland und Europa stellt man fest, dass derartige Verhältnisse in vielen Städten mittlerweile nicht mehr anzutreffen sind. Bochum und das Ruhrgebiet haben, so scheint es, hier den Anschluss verloren.

Warum funktioniert es in anderen Städten besser? Weiterlesen