Und wieder droht ein neues gewaltiges Loch im städtischen Haushalt. Der Bund fordert jetzt 5,6 Mio. von der Stadt aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausbezahlt hat (haufe vom 11.04.14). Das Problem: Da die Stadt das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant hat, kann sie es gar nicht mehr einfach zurück überweisen.
Rechtstreit um die Rückzahlung
Daher hat das Land in diesem Monat stellvertretend für Bochum und andere Städte Klage gegen die Rückzahlungsforderung des Bundes erhoben (RP vom 17.08.14).
Worum wird gestritten? Die Stadt meint, sie hätte die nicht ausgezahlten Gelder aus 2011 und 2012 auf die Folgejahre und andere Projekte übertragen können, der Bund sieht das anders. Sollte die Klage verloren gehen, dann müssten aus dem notorisch klammen Stadthaushalt 5,6 Mio. bereitgestellt werden, die dort weder bisher eingeplant noch sofort verfügbar sind.
Das würde zwingend Kürzungen in anderen Bereichen z.B. bei Schulen, Schwimmbäder oder der freien Kultur nach sich ziehen oder hätte sogar eine erneute Haushaltssperre zur Folge, wobei aktuell nicht mal absehbar ist, wann die bisher bestehende wieder aufgehoben werden kann. Weiterlesen