Was sollte den neuen Oberbürgermeister auszeichnen?

Nicht mal mehr ein Jahr und wieder steht für die Bochumer eine wichtige Wahl an. Das wichtigste Amt in der Stadt wird neu besetzt. Der Chef der Verwaltung, der Oberbürgermeister (OB) wird neu gewählt.

Auf Seiten der SPD wird vielleicht die Amtsinhaberin Ottilie Scholz erneut für das Amt kandidieren. Weiterhin sind der Fraktionschef im Rat Dr. Peter Reinirkens und der Abgeordnete im Landtag und Vorsitzende der Bochumer SPD Thomas Eiskirch im Gespräch. Aber egal, auf welchen Kandidaten man sich bei der SPD einigt, viel spannender ist die Frage, wird die Opposition es schaffen einen Gegenkandidaten aufzustellen, der dem SPD-Kandidaten Paroli bieten kann.

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Vermietergesellschaften drücken sich um die Bereitstellung von ausreichend Parkplätzen

Zu jeder Wohnung (50-150qm) muss bei heutigen Bauvorhaben vom Bauherrn mindestens ein PKW-Stellplatz eingerichtet werden. So sieht es das Baugesetz in NRW vor. Dieses Recht galt jedoch noch nicht in den 50er bis 70er-Jahren, so dass insbesondere bei vielen Wohnblocks, die in dieser Zeit errichtet wurden, bis heute die benötigten Parkplätze fehlen. Die Bewohner sind stattdessen gezwungen sich einen Parkplatz an den angrenzenden städtischen Straßen zu suchen.

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Parkverbot am Mohnweg

Entsprechend zugeparkt sind die Straßen und Gehwege in vielen Wohnvierteln. Trotzdem können die Eigentümer der Wohnblocks, häufig Wohnungsbaugesellschaften, von der Stadt rechtlich nicht gezwungen werden, nachträglich für ihre Mieter die erforderlichen Stellplätze einzurichten.

Also stellt die Stadt den Mietern an den Straßen der Wohnsiedlungen öffentlichen Parkraum zur Verfügung und sorgt für die Unterhaltung, Reinigung und auch die Instandhaltung der Stellplätze. Das ist z.B. besonders ärgerlich und teuer, wenn aufgrund des Parkens auf Bürgersteigen das Kleinpflaster dort erneuert werden muss. Weiterlesen

BP soll für den Verbleib in Bochum exklusives Steuergeschenk erhalten

Aral bleibt in Bochum, eine gute Nachricht. Das Presseamt der Stadt tut so, als wären damit 1.400 Arbeitsplätze gesichert (Pressemitteilung 30.09.14). Tatsächlich beschäftigt BP heute am Standort Bochum allerdings nur noch 1.000 Mitarbeiter, 2015 werden es nur noch 800 Mitarbeiter sein (WAZ vom 16.12.09). Das Presseamt bestätigt mit seiner irreführenden Angabe erneut seinen Ruf als „Märchenamt“.

Warum veröffentlicht die Stadt bewusst falsche Angaben zu der Zahl der Mitarbeiter von BP?

bp-eingangBP selbst bestätigt, dass man in Bochum 28.000 qm Bürofläche gemietet habe, die rechnerisch Platz für ca. 1.400 Mitarbeiter bietet (Pressemitteilung BP). Dafür zahlte BP bisher 4 Mio. Euro pro Jahr (WAZ vom 25.09.14). Die gesamte Fläche wird tatsächlich nicht mehr benötigt. Entsprechend war BP auf der Suche nach einer deutlich kleineren Immobilie für die Hauptverwaltung mit nur 11.000 – 15.000 qm (WAZ vom 25.09.14). Eine solche Verkleinerung wäre gleichbedeutend mit einer entsprechenden Reduzierung der Mietkosten auf ca. 2,15 Mio. gewesen. Weiterlesen