Das Eine-Hand-wäscht-die-andere-Prinzip beim USB

Um einer strafrechtlichen Verurteilung zu entgehen, zahlt der ehemalige Geschäftsführer des städtischen Abfallentsorgers USB 5.000 Euro an den Kinderschutzbund (WAZ vom 20.02.15). Das Strafverfahren bringt ein brisantes System von Filz und Klüngel zwischen der Geschäftsführung eines städtischen Betriebes und der Geschäftsführung ans Licht:

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Da verdient ein Kehrmaschinenfahrer beim USB sagenhafte 5.500 Euro pro Monat. Üblich wäre nach TVöD (Entgeltstufe 5 oder 6) maximal die Hälfte. Warum aber verdient er so viel? Weil er im Betriebs- und Aufsichtsrat ist?

Nein. Denn wird ein Mitarbeiter in den Betriebsrat gewählt oder den Aufsichtsrat berufen, wird er von seinem Job frei gestellt. Er verdient dann weiterhin so viel wie andere Arbeitnehmer mit gleicher beruflicher Qualifikation und Karriere bei dem Unternehmen ebenfalls verdienen. Im konkreten Fall also so viel wie ein Kehrmaschinenfahrer beim USB üblicherweise verdient. Die Gewährung höherer Bezüge durch den Arbeitgeber ist gem. § 119 BetrVG (1) sogar strafbar. Weiterlesen

Unsoziale Sonderabgabe für Bochumer Eltern

Eltern mit über 30.000 Euro Einkommen, deren Kinder in der OGS betreut werden, müssen zukünftig eine einkommensabhängige Sonderabgabe von bis zu 170 Euro pro Monat leisten. Die bisherigen pauschalen Beiträge wird es ab dem 01.08.15 nicht mehr geben. Die Steuern zahlenden Eltern sollen über die Abgabe nicht nur die Kostensteigerungen bei der OGS decken, sondern auch für einen wesentlichen Teil der Beiträge derjenigen Eltern aufkommen, die keine Elternbeiträge zahlen müssen, da kein oder nur ein geringes Einkommen vorhanden ist. Das sind in Bochum immerhin 37% aller Eltern, deren Kinder in der OGS betreut werden.

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Bisher hat daher die Stadt für diese Eltern die Beiträge übernommen und dafür 1,4 Mio. Euro aus der wirtschaftlichen Jugendhilfe bereit gestellt. Diese Mittel entfallen zukünftig. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Offene-Ganztags-Schule um rund 5%. Der Zuschuss des Landes steigt aber nicht im gleichen Maße (2015 nur um 3% (2016: 1,5%)).

Der Betrag, der nicht kompensiert werden kann, muss also ebenfalls von der Stadt und den Eltern getragen werden. Wieder wälzt das Land Lasten auf die Kommunen ab, ohne dass sich die Stadt wehrt. Es ist auch nicht bekannt, dass die Landtagsabgeordneten der Stadt – Eiskirch, Yüksel und Gödecke (alle Abgeordnete der im Land regierenden SPD) – dieses Problem erkannt, thematisiert und sich diesbezüglich für die Stadt eingesetzt hätten. Weiterlesen

Millionengrab städtische Seniorenwohnheime

35 Seniorenwohnheime gibt es in Bochum und Wattenscheid, davon machen 4 jedes Jahr Millionenverluste. Das sind die 4 städtischen Heime. In den vergangenen 8 Jahren wurden auf diese Weise von der Stadt mehr als 30 Mio. Euro nutzlos verschwendet.

rollator-521891_1920Gleichzeitig sind die städtischen Seniorenwohnheime nicht besser als die, die durch karitative oder private Einrichtungen getragen werden, dafür aber deutlich teurer. So kostet die Pflege im schicken Katharina-von Bora-Haus am Stadtpark bei Pflegestufe III inkl. Investitionskosten knapp 3.872 Euro pro Monat, im maroden städtischen Glockengarten 4.180 Euro. Das sind 320 Euro pro Monat mehr für den Senioren, der im städtischen Heim wohnt. Dabei zahlt der Bewohner nicht einmal die ganzen Kosten, denn jeden städtischen Heimplatz subventioniert die Stadt zusätzlich nochmal im Durchschnitt mit 540 Euro. So bezahlen die Steuerzahler der Stadt zu einem nicht unwesentlichen Teil die Plätze in den städtischen Seniorenwohnheimen mit. Weiterlesen

Bochum und der Förderirrsinn

Wenn eine Stadt überschuldet ist, dann hat sie kaum mehr Geld für Investitionen, selbst nicht für dringend erforderliche Sanierungen. Die gesamten Einnahmen müssen für die absolut notwendigen Ausgaben und Zinsen aufgewendet werden.

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Um trotz dieser Lage noch in die Straßen, Brücken, Schulen und andere städtische Einrichtungen investieren zu können, hängt die Stadt an den massenhaften Fördertöpfen des Landes. Denn das Land stattet die Kommunen nicht etwa mit ausreichenden Mitteln zur Stadtentwicklung aus, sondern steckt das Geld in die verschiedensten Förderprogramme und steuert auf diese Weise die Entscheidungen in den Städte und Gemeinden, die, um die Mittel bekommen zu können, diese zunächst beantragen müssen. So verlieren die Kommunen einen wesentlichen Teil ihrer Selbständigkeit, weil sie nur noch da investieren können, wo insbesondere das Land auch Fördermittel bereitstellt. Weiterlesen