Zu viele Risiken – Kommunalaufsicht rügt Bochumer Haushaltsplanung

Der Haushalt der Stadt wurde genehmigt. Aufatmen bei Rot-Grün. Doch wer den Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsicht gelesen hat, der sieht auf welch wackeligen Füßen die Haushaltsplanung und die Haushaltssicherung auch dieses Jahr wieder stehen.

rathaus

Doch zunächst stellt sich die Frage, warum muss Bochum seinen Haushalt überhaupt genehmigen lassen? Das müssen seriös wirtschaftende Städte nämlich nicht tun.

Ein Haushaltssicherungsverfahren, in dem sich eine Stadt wie Bochum den Haushalt genehmigen lassen muss, wird von der Kommunalaufsicht nur bei Städten angeordnet, die nicht mit ihren Finanzen haushalten konnten und aufgrund ihrer verfehlten Finanzpolitik in eine Existenz bedrohende finanzielle Schieflage geraten sind. Weiterlesen

Jugendhilfe-Skandal – LIFE Jugendhilfe gerät weiter unter Druck

Im Fall der Jugendhilfemaßnahmen im Ausland wird es Zeit für ein Update: Den Jugendamtsleitern in Gelsenkirchen wurde fristlos gekündigt, sofern diese nicht einer Aufhebung des Arbeitsvertrages zustimmen (WAZ vom 13.05.15), das Jugendamt in Dorsten hat die Maßnahme für Paul beendet. Er wird in der kommenden Woche zu den in der Monitor-Reportage gezeigten entfernten Verwandten in Deutschland ziehen. So verglichen sich die Mutter und das Jugendamt vor dem Familiengericht (Pressemitteilung Stadt Dorsten).

lichtenberger_update
Gerhard Lichtenberger, beherrschender Gesellschafter der Life Jugendhilfe GmbH und SPD-Ratsmitglied (Stadt Bochum)

Informationen des Jugendamtes Bochum

Was hat sich in Bochum getan? Es gab 3 Anfragen der Politik an die Verwaltung zu den Maßnahmen des Bochumer Jugendamtes im Ausland. FDP/ UWG, STADTGESTALTER und Piraten hatten eine gemeinsame Anfrage gestellt, CDU und Grüne jeweils eine eigene (Tagesordnungspunkte 4.7 – 4.9). Die SPD und die anderen Fraktionen stellten keine schriftlichen Anfragen. Weiterlesen

Der einzige für Eiskirch gefährliche Oberbürgermeister-Kandidat

Bisher 9 Kandidaten wollen bei der Neuwahl des Bochumer und Wattenscheider Oberbürgermeisters antreten, aber wer kann mit dem OB-Kandidaten der SPD, Thomas Eiskirch, ernsthaft in Konkurrenz treten?

OB-Kandidaten

Bisher gewann die SPD immer ziemlich deutlich (zuletzt 2009 die derzeitige Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz mit 52,3% der Stimmen). Nur einmal wurde es spannend, 1999, Ernst-Otto Stüber setzte sich mit nur 1,56% Vorsprung denkbar knapp gegen den CDU Kandidaten Friedrich-Wilhelm Müller durch.

Wie wird es am 13. bzw. 27. September 2015 ausgehen? Aller Voraussicht nach wird es 2 Wahlgänge geben. Die 9 Kandidaten decken alle politischen Spektren gut ab, so dass keiner der Kandidaten im 1. Wahlgang 50% der Wählerstimmen auf sich vereinigen können wird. Im 2. Wahlgang treten dann die beiden besten Kandidaten des 1. Wahlganges in einer Stichwahl gegeneinander an.

Bei dieser Stichwahl kommt es darauf an, insbesondere die Stimmen der im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Kandidaten auf sich zu vereinigen. Doch wer kann das am besten? Weiterlesen

Hat Bochumer SPD-Ratsmitglied mit Heimkindern Kasse gemacht?

Die Unternehmung Life Jugendhilfe GmbH des Bochumer SPD Ratsmitgliedes Gerhard Lichtenbergers soll hilfebedürftige Jugendliche zur Entlastung der Jugendheime in Ungarn in billigsten Unterkünften untergebracht und mit diesem Geschäftsmodell Kasse gemacht haben. So lautet der Vorwurf des ARD-Magazins Monitor (Reportage vom 30.04.15).

Gerhard Lichtenberg, Kandidat der SPD für die Kommunalwahl 2014 in Bochum (NW), Freitag (24.01.14).

Gerd Lichtenberg, Ratsmitglied der SPD (Stadt Bochum)

In dem Bericht wird an einem Jungen dargestellt, wie das Geschäft der Life Jugendhilfe GmbH ablaufen soll: Findet das Jugendamt im Ruhrgebiet (in diesem Fall Dorsten) für einen Jugendlichen kein passendes Heim, beauftragt es die Life Jugendhilfe GmbH, damit diese das Leben des Jugendlichen organisiert und ihn im Ausland unterbringt. Im konkreten Fall auf einem verwilderten Hof, wo statt ausgebildeter pädagogischer Kräfte ein kaum des Deutschen mächtiger 64-jähriger Handwerker die Betreuung übernimmt. Ein Schulbesuch ist dabei nicht vorgesehen. Ging der Jugendliche im konkreten Fall auf ein Gymnasium bevor er nach Ungarn geschickt wurde, hat er jetzt zwei Mal in der Woche 2 Stunden Unterricht bei einer Webschule. Interessant, Geschäftsführerin dieser Webschule ist die Tochter des Bochumer SPD Ratsmitgliedes Gerhard Lichtenbergers, Sarah Lichtenberger. Weiterlesen