Archiv für den Monat: Juli 2015

Das Elend mit der Haushaltsperre – Amtshaus Harpen vor dem Aus

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In Bochum gibt es 6 Stadtbezirke. Alle haben eigene Bezirksvertretungen, die über ein schmales Budget verfügen, um einige Dinge in den Bezirken auf den Weg zu bringen: So wollte der Bezirk Nord mit seinem Etat für 2014 das Bürgerzentrums Amtshaus Harpen bei der erforderlichen Brandschutzsanierung mit 220.000 Euro unterstützen, 50.000 Euro sollten in die Sanierung des Teichs am Bockholt fließen. Doch mit der Haushaltssperre ist das Geld vollständig verfallen. Die Maßnahmen können nicht mehr vom Bezirk finanziert werden. Wird aber der Brandschutz im Amtshaus Harpen nicht hergestellt, steht das Bürgerzentrum, das die Heimat vieler Vereine ist, vor dem Aus (Amtshaus Harpen).

Screenshot_2015-07-25-13-48-59

Von 524.000 Euro, die die Stadt dem Bezirk Nord 2014 eigentlich für verschiedene Projekte zur Verfügung gestellt hat, hat der Kämmerer Busch (Die Grünen) nunmehr die Hälfte eingesackt. Mit der Haushaltssperre verschaffte sich der Kämmerer das Recht, das Geld den Bezirken abzunehmen, um damit die Haushaltslöcher zu stopfen, die aufgrund seiner Haushaltsplanung entstanden sind.

Zu Recht fordern die Bezirke jetzt vehement das Geld zurück, was sie bereits verplant und den Bürgervereinen bereits versprochen hatten (WAZ vom 01.07.15). Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Der Trägerverein hatte sich fest auf die zugesagten 220.000 für den Anschub der Brandschutzsanierung verlassen. Wenn dieses Geld nicht fließt, entfällt auch die Möglichkeit Förderungen von anderen Institutionen und des Landes zu bekommen. Weiterlesen →

Weitere 65 Mio. Euro bei Bochumer Stadtwerken vernichtet

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Wieder mal müssen die Bochumer Stadtwerke rund 65 Mio. für eine Fehlinvestition abschreiben. Wieder wurden 65 Mio. verbrannt, die die Stadt an anderer Stelle eigentlich dringend hätte gebrauchen könnte.

Kraftwerk_WestfalenBildnachweis: Tim Reckmann

Doch statt die 65 Mio. in die Stadt zu investieren, beschlossen die Stadtoberen 2008 dick in den Kraftwerksbau einzusteigen, u.a. in den Bau des Kohlekraftwerks Hamm-Uentrop. Mit den daraus erhofften Millionengewinnen sollten die maroden Stadtfinanzen saniert werden.

Die sich abzeichnende Energiewende wurde bei der damaligen Investitionsentscheidung großzügig ignoriert. Die Ewiggestrigen in der SPD erklärten, dass die Kohle auch zukünftig für Deutschland und das Ruhrgebiet unverzichtbar sei. Für den Kampf gegen den Strukturwandel und die Beharrung auf den gewohnten Säulen des Ruhrgebietes Kohle und Stahl sollte der weitere Einstieg der Kommunen in die Kohleverstromung ein deutliches Zeichen sein. Weiterlesen →

Wer kann Oberbürgermeister?

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Nur noch 2 Monate bis zum ersten Wahlgang zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters (13.09.15). Bochumer und Wattenscheider fragen sich, wen soll ich wählen? Immerhin 10 Kandidaten stehen zur Wahl. Welcher ist derjenige, der die Stadt in den nächsten 5 Jahren am besten leitet? Nach welchen Kriterien kann ich denjenigen heraus finden, der meinen Vorstellungen am besten entspricht?

Wer kann OB

Dabei geht es nicht nur um die politischen Ziele und Vorstellungen und Kandidaten, sondern insbesondere um die Fähigkeit der Kandidaten das Oberbürgermeisteramt überhaupt auszufüllen. Ein Oberbürgermeister, der zwar meine politischen Ansichten vertritt, sich aber bereits nach zwei Wochen mit der Verwaltung und allen politischen Gruppierungen überworfen hat, wird die Stadt nicht weit bringen können. Auch ein Oberbürgermeister, der sich zwar um die Schriftgröße bei den Briefköpfen kümmert, aber nicht in der Lage ist, die Leitlinien der Stadtentwicklung zu bestimmen und die Verwaltungsmitarbeiter von seinen Zielen zu überzeugen, wird in der Stadt nichts bewegen. Weiterlesen →

SPD, CDU und Grüne wollen 18.500 Bürgern in Bochum und Wattenscheid das Wahlrecht nehmen

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Immer mehr Bürger sind mit den Entscheidungen der großen Parteien unzufrieden und wählen kleine und unabhängige Wählergemeinschaften oder Parteien. Diese stellen in den städtischen Räten häufig unbequeme Fragen, setzen sich für Transparenz ein und decken immer wieder den Klüngel von Politik und Verwaltung auf. Das ist den großen Parteien offenbar unangenehm, also versuchen sie diesen Stimmen die Wirkung zu nehmen.

sitze5532_20140604092752Die Idee von SPD, CDU und Grünen im Land: bei der nächsten Kommunalwahl soll es eine 3 oder 2,5%-Hürde (Sperrklausel) geben, so dass kleine politische Gruppierungen aus den Stadträten raus gehalten werden und die genannten Parteien wieder schalten und walten können, wie sie wollen. Erwähnt werden muss, dass die Bochumer und Wattenscheider Grünen, anders als ihr Landesverband, die Einführung einer solchen Hürde bisher kategorisch ablehnen.

In Bochum würde eine 3%-Hürde bezogen auf das Wahlergebnis von 2014 bedeuten, 18.500 Bürger hätten einer Gruppierung ihre Stimme gegeben, die dann nicht im Rat vertreten ist. Ihre Stimme würde damit nichts zählen. Ihr Wahlrecht bestünde nur auf dem Papier, wäre aber nichts wert. Wählern kleiner Gruppierungen – und das sind immerhin 13% aller Wähler – würde also das Recht entzogen, sich im Rat durch die Gruppierung vertreten zu lassen, die sie gewählt haben. Statt freier Wahl, bestünde faktisch nur noch eine Wahlmöglichkeit zwischen den großen Parteien, sonst wäre die Stimme nichts wert. Weiterlesen →