Umzugsbeihilfe statt Abschreckungssteuer?

Seit Jahren versucht die Stadt mehr Studenten zu bewegen in Bochum und Wattenscheid zu wohnen. Doch das gelingt kaum. Ein wesentlicher Grund der Studenten abschreckt, in die Stadt zu ziehen: Wer in Bochum oder Wattenscheid eine Nebenwohnung bezieht, muss 12% der Nettokaltmiete an die Stadt als Zweitwohnungssteuer zahlen. Das sind bei 300 Euro Monatsmiete 432 Euro pro Jahr zusätzlich.

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Während in Urlaubsgemeinden, z.B. auf Sylt, durch die Zweitwohnungssteuer teure Ferienwohnsitze besteuert werden oder in Städten wie Stuttgart Menschen mit einer zweiten Dienstwohnung zur Kasse gebeten werden, richtet sich die Steuer in Bochum eigentlich nur gegen finanzschwache Studenten.

Ziel der Steuer ist auch die Studenten zu nötigen ihren Hauptwohnsitz in Bochum anzumelden, um so dieser Steuer zu entgehen. Dann nämlich müssen die Studenten die Steuer nicht zahlen, die Stadt aber erhält fast 750 Euro pro Jahr Schlüsselzuweisungen vom Land. Für Studenten mit Nebenwohnung in Bochum bekommt die Stadt dagegen vom Land nicht einen Cent. Eine Änderung dieser Regelung ist schon seit Jahren überfällig. Anders als in Bayern, weigert sich die Rot-Grüne-Landesregierung bisher, auch für Bewohner mit Nebenwohnsitz Zuweisungen zu zahlen und benachteiligt damit besonders Universitätsstädte wie Bochum.

Vor diesem Hintergrund muss sich Bochum überlegen, wie es gelingt, mehr Studenten zu animieren in der Stadt zu wohnen und nicht mit einer Zweitwohnungssteuer abzuschrecken.

Grundsätzlich sollten auch Studenten mit Nebenwohsitz angesichts der dramatischen Bevölkerungsabnahme in Bochum erwünscht sein. Wer hier als Student wohnt, gibt sein Geld in der Stadt aus, er wird häufig auch nach dem Studium, wenn es irgend möglich ist, gerne hier wohnen bleiben.

Wirtschaftlich lohnt sich die Zweitwohnungssteuer hingegen nicht. Sie bringt der Stadt jedes Jahr nur 260- bis 280.000 Euro ein, bei Einführung wurde noch mit 1,2 Mio. gerechnet (Bericht des Rechnungsprüfungsamtes). Tendenz weiter abnehmend. Die Kosten, um die Steuer zu erheben, waren 2005 noch fast genau so hoch wie die heutigen Einnahmen. Mittlerweile wurden die Personal- und Sachkosten zwar deutlich gesenkt. Wenn aber auch noch die Kosten für Klageverfahren und die regelmäßige rechtliche Anpassung der Steuersatzung einkalkuliert werden, bleiben für die Stadt allenfalls wenige tausend Euro Einnahmen. Kosten und Nutzen stehen in keinem sinnvollen Verhältnis mehr.

In Bochum wohnen 1,3%- bis 2,9%-Punkte mehr Menschen im Alter von 18 bis 29 als in Städten wie Oberhausen, Witten, Hamm oder Herne, in denen keine großen Hochschulen ansässig sind. Das entspricht etwa 8.000 jungen Bochumern. In Studentenstädten wie Aachen, Münster und Bonn, die ähnlich große Hochschulen haben wie Bochum, leben wiederum 1 bis 4,2 %-Punkte mehr Menschen im Alter von 18 bis 29. Das sind bezogen auf Bochum rund 9.000 mehr junge Menschen (siehe Berechnungstabelle).

potential junge menschen

Grundsätzlich besteht also ein erhebliches Potenzial an Studierenden, die man für einen Wohnsitz in Bochum gewinnen könnte. Gelänge es zusätzlich 1.000 Studenten zu bewegen in Bochum ihren Haupwohnsitz einzurichten, würde dies für Bochum allein zusätzliche Schlüsselzuweisungen in Höhe von fast 750.000 Euro pro Jahr zusätzlich bedeuten.

Weil Zweitwohnungssteuern dauerhaft nicht geeignet sind, Studenten anzureizen nach Bochum zu ziehen, sondern sie eher davon abschrecken, gehen viele Städte einen anderen Weg: Sie zahlen den Studenten, die ihren Hauptwohnistz in der Stadt anmelden, eine einmalige Umzugsbeihilfe, Dresden z.B. 150 Euro. Dort konnten die Anmeldezahlen der Studenten seit es die Beihilfe gibt, von 2.500 (2001) auf über 5.000 Studenten (2015) pro Jahr gesteigert werden. Allerdings ist nur ein Teil der Steigerung auf die Umzugsbeihilfe zurückzuführen, die Einführung einer Zweitwohnungssteuer und die Erweiterung des Kreises der Berechtigten hat ebenfalls zu der Erhöhung beigetragen.

Wie würde sich die Einführung einer Umzugsbeihilfe für Bochum finanziell darstellen? Geht man davon aus, dass sich durch Einführung der Beihilfe die Anzahl der in Bochum und Wattenscheid zugezogenen Studierenden mit Hauptwohnsitz in Bochum um 1.000 von 8.000 auf 9.000 erhöhen ließe, würden sich die Anmeldezahlen pro Jahr bei einer Durchschnittsstudienzeit von 4 Jahren von 2.000 auf 2.250 erhöhen. Die Stadt müsste also pro Jahr 337.500 Euro Umzugsbeihilfen an die Studenten zahlen. Hinzukämen die Verwaltungskosten für die Auszahlung, die wie in Dresden das AkaFö übernehmen könnte. Im Gegenzug könnte die Stadt pro Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 750.000 Euro zusätzlich einnehmen (1.000 Studenten x 750 Euro). Unter den gegebenen Umständen wäre die Umzungsbeihilfe für die Stadt also eine gute Sache. Wobei außer der Schlüsselzuweisung die sonstigen positiven Effekte, die neue studentische Einwohner haben, wie etwa mehr städtische Kaufkraft, zusätzliche Einwohner, die auch nach dem Studium bleiben und belebtere Stadtviertel, in denen Studenten wohnen, noch gar nicht berücksichtigt wurden.

Es lohnt sich also über eine Umzugsbeihilfe nachzudenken. Um zunächst zu schauen, ob mit dieser tatsächlich positive Effekte erzielt werden können, sollte eine probeweise Einführung unter Verzicht auf die Zweitwohnungssteuer geprüft werden.

Bild: Audimax, RUB (Quelle: CanonBen)

Was den Bürgern über den Bau des Musikzentrums verschwiegen wird

21.10.2015 – Feierliche Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch (SPD) im Rahmen einer besonderen Sitzung des Rates der Stadt. Nichts soll die Feierlichkeiten stören. Plötzlich eine Ankündigung, im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung will Kulturdezernent Townsend (SPD) über Entwicklungen beim Bau des Musikzentrums informieren.

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Offensichtliches Ziel, die Öffentlichkeit soll nichts über die neuen Entwicklungen beim Bau des Prestigeprojektes erfahren, für das bisher schon doppelt so viel städtische Gelder ausgegeben werden müssen wie zuvor von den Befürwortern versprochen.

Die Ausführungen zu den Entwicklungen beim Musikzentrum schlagen bei den Ratsmitgliedern ein wie eine Bombe.

Eigentlich dürfen Angelegenheiten nur dann nicht-öffentlich im Stadtrat besprochen werden, wenn „deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich ist“. Das sind insbesondere Angelegenheiten, “deren Mitteilung an andere dem Gemeinwohl oder den berechtigten Interessen einzelner Personen zuwiderlaufen würde.“ (OVG Münster vom 12. September 2008, 15 A 2129/08). Weiterlesen

Was hindert Menschen nach Bochum ziehen?

In fast allen Großstädten Deutschlands nimmt die Bevölkerung sowie die Wirtschaftskraft zu, besonders in Universitätsstädten. In Bochum allerdings nicht. Welche Gründe hat es, dass in Bochum die Bevölkerung aufgrund der Demografie massiv abnimmt und überaltert, die Abnahme aber nicht durch zuziehende Menschen ausgeglichen werden kann? Steuern zahlende Menschen und Unternehmen zieht es kaum nach Bochum, eher wandern sie ab.wegewahl-verkehr
Ein wesentlicher Grund ist sicher, es fehlt an Arbeitsplätzen, aber es gibt auch andere Gründe, warum Steuern zahlenden Menschen die Stadt nicht als Wohnsitz wählen.

Nehmen wir an eine Familie mit zwei Kindern erwägt grundsätzlich nach Bochum zu ziehen, weil z.B. ein attraktives Jobangebot vorliegt. Sie kommen aus einer Stadt wie Aachen, Berlin, Münster oder Oldenburg. Die Familie besitzt ein Auto, die Kinder fahren alleine mit dem Rad zur Grund- oder weiter führenden Schule oder gehen dorthin zu Fuß. Man wohnt in einem ruhigen Stadtviertel. Den täglichen Einkauf erledigt die Familie ebenfalls zum großen Teil im Stadtviertel, Die Geschäfte sind fußläufig erreichbar. Man schätzt die belebten Plätze im Wohnviertel, wo man sich auch mal gerne mit Freunden, Nachbarn und Kollegen auf auf ein Schwätzchen, einen Kaffee oder ein Bier trifft. Weiterlesen

Thermomix oder Wählenix

Die Volksseele kocht. Die Nachrichten berichten von Panik und Chaos an einigen Orten in Deutschland. Filialen von Aldi werden von Bürgern belagert. Das Unternehmen hatte den Bürgern einen Volks-Thermomix, ein Koch- und Backgerät, das alles kann, für nur 199 Euro versprochen, der im Original 1.100 Euro kostet. Doch Aldi hatte viel zu wenige Geräte in den Verkauf gebracht, so dass erboste Bürger leer ausgingen. In einigen Märkten kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den wartenden Kunden um die knappen Geräte. Die Polizei musste eingreifen. Bürger hatten sich extra Urlaub genommen, um endlich das prestigeträchtige Gerät zu erstehen. Manche gingen aber leer aus, obwohl sie den ganzen Tag über alle Aldi-Geschäfte der Umgebung abgefahren hatten.

768px-Vorwerk_-_Thermomix_-_TM31_-_1Für viele Bürger ist das Vorgehen des Aldi-Konzerns ein klarer Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. „Jeder hat das Recht auf einen Volks-Thermomix!“ lautet die unmissverständliche Forderung. Es kann nicht angehen, dass Bürger im Ansehen schlechter gestellt werden, weil sie in ihrer Küche keinen Thermomix vorweisen, können, der ihnen Wort für Wort erklärt, wie das Brot im Gerät zu backen oder die Eismasse zuzubreiten ist. Bei Facebook lassen frustrierte Bürger ihrem Unmut freien Lauf, es kann ihnen nicht zugemutet werden, dass sie demnächst, wie bei bei den neusten i-Phones oder i-Pads vor den Aldi-Filialen Tage vorher campen müssen, damit sie am Morgen des ersten Verkaufstages eines der begehrten Produkte zum Schnäppchenpreis erstehen können. Politik und Justiz werden aufgefordert, einzuschreiten. Jedem Bürger sein Thermomix, sonst drohen Unruhen. Bürger sind bereit, gegenüber anderen ihren Anspruch auf den Thermomix mittels Faustrecht durchzusetzen. Öffentlich wird die Frage gestellt: Müssen die Aldi-Filialen bei der nächsten Thermomix-Verkaufsaktion unter Polizeischutz gestellt werden? Weiterlesen