Defizite bei der Flüchtlingsunterbringung kosten Bochum mindestens 17,2 Mio.

In Bochum wird die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW zur Vorregistrierung aller Flüchtlinge eingerichtet, die das Land erreichen. Erstmal eine gute Nachricht, denn die Stadt muss im Gegenzug 1.000 Flüchtlinge weniger unterbringen als geplant. Doch bereits die Abstimmungsschwierigkeiten und das Informationsdurcheinander bei der Ankündigung dieser Entscheidung (WAZ vom 25.02.16) zeigen, weiterhin bestehen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise erhebliche Defizite.

Keine geordnete Information der Politik

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Containerunterkünfte (Foto: JePe)

Noch immer findet in Bochum keine geordnete Information der politischen Gremien statt. Die Information erfolgt unkoordiniert in verschiedensten Schreiben, Mitteilungen und mündlichen Berichten. Leider widersprechen sich die Informationen auch immer wieder in wesentlichen Punkten: So ist in den Informationsschreiben der Stabsstelle für die Flüchtlingsunterbringung unter der Leitung von Stadtdirektor Michael Townsend (SPD) für 2016 fest geplante Unterkünfte für 3.560 Flüchtlinge dargestellt (Diagramm Flüchtlingsunterbringung), in der Präsentation der Sozialdezernentin Britta Anger (Grüne) vom 25.02.16 ist nur von 2.650 bzw. 2.414 die Rede. In den Informationsschreiben der Stabsstelle sind geplante Standorte enthalten, die in der Präsentation fehlen (Nordbad) und umgekehrt (Bövinghauser Straße). Weiterlesen

Alarm in Bochum – Kommt die Feuerwehr zu oft zu spät?

Feuerwehr und Rettungsdienst kommen in einige Teile der Stadt zu oft spät und nicht in der erforderlichen Stärke, so lautet der Vorwurf der Feuerwehrgewerkschaften. Das könnte im Ernstfall Leben kosten.

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Feuerwehr Bochum (Quelle: Stadt Bochum)

Wenn das stimmt, was die Gewerkschaft sagt, besteht also dringender Handlungsbedarf für die städtische Politik.

Der Stadtrat legt fest, welcher Qualitätsstandard bei der Gefahrenabwehr von Feuerwehr und Rettungsdienst in der Stadt erreicht werden soll. Im Einzelnen wird bestimmt, in welcher Zeit (Hilfsfrist) wie viel Mannschaften und welches Gerät (Funktionsstärke) in wie viel Prozent der Fälle (Erreichungsgrad) am Gefahrenort verfügbar sein sollen.

Die Festlegungen erfolgen im Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfplan. Die sollten in Bochum längst fortgeschrieben worden sein, denn der Brandschutzbedarfsplan datiert aus 2010.

Der Rat kann aber nicht willkürlich festlegen, wann wie viele Feuerwehrkräfte am Brandort eintreffen sollen. Es gilt technische Standards zu beachten. Dabei sind insbesondere maßgebend die diesbezüglichen Empfehlungen der Arbeitgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren und eine Risikoanalyse, die klärt, welche Gefahrenpotentiale in Bochum und Wattenscheid in welcher Weise zu berücksichtigen sind. Dazu zählen z.B. Industrie- und Gewerbeflächen, auf denen mit Gefahrstoffen hantiert wird, besondere bauliche Anforderungen wie Hochhäuser (RUB) oder U-Bahnen, aber auch die Bevölkerungsdichte in den einzelnen Stadtvierteln. Auch eine aktuelle Risikoanlayse für Bochum und Wattenscheid fehlt. Weiterlesen

Bochum und Wattenscheid sollen neue Spielflächen für die Innenstädte erhalten

Bekommt Bochum eine dicke Schlagzeile, dann leider häufig nicht, weil sich die Stadt als besonders attraktiv, lebenswert und familienfreundlich auszeichnet. So berichtete das Boulevardblatt Bild zuletzt über die Absicht der Stadt bis zu 80 Spielplätze aufzugeben (BILD vom 09. und 14.02.16). Und schon sahen viele Leser ihre negativen Vorurteile über eine nachlassende Lebensqualität in Bochum, Wattenscheid und dem Ruhrgebiet bestätigt.

spielplatz.jpgDie BILD-Schlagzeile vermittelt den Eindruck, als überaltere die Stadt so schnell, dass es bald nur noch alte Menschen und kaum mehr Kinder gäbe. Eine Stadt ohne Kinder und Zukunft, die sich darauf einrichtet, dass sie ausstirbt.

Gibt es in der Stadt tatsächlich so wenige Kinder und Jugendliche, dass Bochum mangels Bedarf von 219 Spielplätzen bis zu 80 abbauen sollte?

2012 bereits verpflichtete sich die Stadt um dem Nothaushalt zu entkommen gegenüber der Bezirksregierung, ein Rückbaukonzept für Spielflächen zu erarbeiten. Auf diese Weise sollten bei den Pflegekosten pro komplett abgebautem Spielplatz durchschnittlich ca. 1.700 Euro pro Jahr eingespart werden (Mitteilung vom 19.04.12). 19 Plätze wurden auf dieser Grundlage bereits bis 2015 aufgegeben, jetzt sollten bis zu 80 weitere folgen. Bei der Aufgabe von 80 Plätzen ließen sich so bis zu 136.000 pro Jahr sparen. Dazu fallen keine Kosten mehr für die Instandhaltung und den Ersatz von maroden Spielgeräten an.

Der Vorschlag für das Rückbaukonzept war somit Folge der akuten finanziellen Notlage, in die Rot-Grün die Stadt 2012 manövriert hatte. Weiterlesen

Unfähigkeit? – Bau der Goethe-Mensa scheitert auch im dritten Versuch

Der Mensabau am Goethe-Gymnasium ist auch im dritten Anlauf gescheitert. Eigentlich sollte mit dem Bau endlich im Januar diesen Jahres begonnen werden, jetzt wurden aufgrund der Ergebnisse der Ausschreibungen die bisherigen Bauplanungen komplett aufgegeben. Zum dritten Mal kam es bei den Planungen zu einer erheblichen Kostenexplosion. Neue Planungen müssen her, der ursprüngliche Entwurf muss massiv abgespeckt werden, insbesondere auf das begehbare Dach wird wohl verzichtet werden müssen.

mensaModerne Mensa (Foto: Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf)

Vorher wurde bereits zwei Mal der Kostenrahmen der Goethe-Mensa gesprengt. Statt ursprünglich geplanter 1,45 Mio., sollte die Mensa zuletzt schon 1,85 Mio. kosten. Dabei sind die internen Kosten der Verwaltung für die gescheiterten Planungsanläufe noch nicht mal mit einkalkuliert. Eigentlich sollte die Mensa 2013 fertig sein. Jetzt wird es wohl vermutlich auch 2017 noch nichts. Die Schülervertreter der Goethe-Schule werfen der Politik zu Recht Versagen vor. Weiterlesen