Kein Geld städtisches Geld mehr für die STEAG

Dass der von SPD und Grünen in Bochum forcierte Kauf der STEAG durch die Ruhrgebietsstädte eine fatale Fehlentscheidung war, räumen mittlerweile auch die verantwortlichen Kommunalpolitiker ein. Der Totalverlust der von Bochum investierten 200 Mio droht. Wie von den Kritikern vorausgesagt, befindet sich die STEAG in einer massiven wirtschaftlichen Schieflage (LK vom 02.07.14). Das Kerngeschäft der STEAG, die Verstromung von Kohle ist in Zeiten der Energiewende kein lukratives Geschäft mehr.

Kohlekraftwerk der STEAG in Herne (Foto: Arnold Paul)

Die schwierige Lage bei der STEAG

Längst wäre die Stadt Bochum froh, wenn die beim STEAG-Kauf von den Stadtwerken als Worst-Case-Szenario dargestellte Geschäftslage erreicht würde. Mittlerweile wird deutlich Schlimmeres befürchtet. Auch die Zerschlagung der STEAG und die vollständige Abschreibung der von der Stadt Bochum über die Stadtwerke in die STEAG investierten über 200 Mio. sind mittlerweile real mögliche Szenarien.

Die STEAG braucht dringend liquide Mittel. Das Unternehmen braucht mindestens 100 Millionen Euro frisches Investitionskapital. Beim Kauf der ersten Hälfte der STEAG durch die Ruhrgebietsstädte war der Plan, für den Kauf der zweite Hälfte einen privaten Investor zu gewinnen, der den Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Investments in zukunftsfähige Geschäftsfelder bezahlt. Aber STEAG war nie eine Zukunftsinvestition, also fand sich der notwendige Investor nicht. Die Städte, inklusive Bochum, mussten 2014 auch den zweiten Teil der STEAG übernehmen.

Die erste Hälfte der STEAG kostete Bochum über 100 Mio. die zweite nochmal 100 Mio., jetzt müssen die Städte, die Eigentümer der STEAG sind, auch noch das Geld für die erforderlichen Investitionen bereit stellen. Die an der STEAG beteiligten Ruhrgebietsstädte sind aber ausnahmslos pleite, wie Bochum auch, sie haben das erforderliche Geld nicht.

STEAG sucht mindestens 100 Mio. für Sanierung und Zukunftsinvestitionen

Um frisches Geld in die Kasse zu bekommen, werden bei der STEAG 1.000 Mitarbeiterstellen abgebaut und werthaltige Geschäftsanteile abgestoßen, darunter 49% des Fernwärmegeschäfts (Wirtschaftswoche vom 06.06.17). Seit März sucht die STEAG dafür einen privaten Investor, doch der findet sich auch hier bisher nicht.

Wie schon bei der zweiten STEAG-Hälfte ist den Investoren offenbar die Rendite zu gering und die Risiken zu hoch. Fernwärme ist angesichts der Energiewende, die vermehrt auf dezentrale Energieversorgung in den Wohngebieten setzt und den bald fehlenden Kohlekrafwerken, die als Nebenprodukt billig Wärme erzeugen, kein Zukunftsgeschäft.

Trotzdem braucht die STEAG dringend Geld, mindestens 100 Mio. Und wieder sind die notleidenden Kommunen der Ausweg. Das Problem wäre gelöst, wenn ein Unternehmen, an dem die Kommunen ebenfalls beteiligt sind, für den privaten Investor einspringt und STEAG die dringend benötigten Mittel bereit stellt und dafür der STEAG das auf Dauer notleidende Fernwärmegeschäft zumindest teilweise abnimmt. So gelingt es den Städten, die Eigentümer der STEAG sind, weitere Millionen aus gut aufgestellten kommunalen Unternehmen in die Sanierung der STEAG fließen zu lassen. Die STEAG wird zum Fass ohne Boden.

SPD im Rat zeigt sich lernresistent

Das Risiko ist hoch, dass auf diese Weise bei dem STEAG-Abenteuer noch weitere städtische Unternehmen ruiniert werden. Dies muss unbedingt verhindert werden. Man sollte meinen, verantwortungsvoll denkende und aus Fehlentscheidung lernende Ratsmitglieder, würden solchen Geschäften auch nicht erneut zustimmen.

Den Ratsmitgliedern in den Stadträten, auch in Bochum fehlt allerdings der notwendige Sachverstand, um solche Geschäfte beurteilen und einordnen zu können. Sie entscheiden über diese Millionen-Investitionen nicht, weil sie von ihrem Erfolg überzeugt sind, sondern weil andere, vermeintliche Experten, ihnen den Erfolg versprechen und sie diesen alles glauben, was sie ihnen erzählen.

Entsprechend haben SPD und Grüne dem Bau der Kohlekraftwerke Lünen und Hamm-Uentrop ebenso zugestimmt wie dem Kauf der ersten wie zweiten Tranche der STEAG. Jedesmal lagen die Experten, denen sie vertrauten, falsch und so wurden zweimal 50 und zweimal über 100 Mio. Euro städtisches Geld verbrannt.

Leider lernen die Ratsmitglieder jedoch nicht aus solchen Fehlentscheidungen. Versprechen die Genossen aus der Energiewirtschaft den Ratsmitgliedern der SPD das Blaue vom Himmel, stimmen sie auch den weiteren Investitionen in die STEAG zu, sie fühlen sich nicht ihrem Gewissen oder der Stadt verpflichtet. Es zählt allein das, was der Parteifreund aus der Energiewirtschaft verspricht.

Nach den gemachten Erfahrungen wäre es folgerichtig, weiteren STEAG-Geschäften nicht zuzustimmen, soweit man diese selbst fachlich nicht ansatzweise einschätzen kann. Die Bochumer SPD-Ratsfraktion verfügt nicht über ein einziges Mitglied, das beruflich mit unternehmerischen Sachverhalten dieser Dimension zu tun hat oder einen Beruf erlernt hat, der zu einer Einschätzung befähigen würde. Unter diesen Umständen trotzdem für weitere Investitionen in die STEAG die Hand zu heben, ist verantwortungslos.

Einige Bochumer Grüne wollen keine Verantwortung für weitere Risikogeschäfte übernehmen

Allerdings gibt es bei den Bochumer Grünen einige, die sich ihrem Gewissen verpflichtet sehen und nicht bereit sind, Verantwortung für weitere Millionen-Entscheidungen zu übernehmen, deren Risiken sie nicht halbwegs abschätzen zu können. Sie besitzen das Rückgrat weitere Risikogeschäfte abzulehnen. Leider sind im Rat noch immer die Grünen in der Mehrheit, die immer das tun, was die SPD ihnen abverlangt, nur um die Rot-Grüne-Koalition noch bis 2020 über die Zeit zu retten. Die Koalition ist ihnen wichtiger als Millionenrisiken für die Stadt zu verhindern oder ihre Überzeugung in der Sache.

Der Stadtrat ist kein Spielkasino

So wird es am Ende an den Grünen hängen, ob die Stadt weitere Millionen für die STEAG aufs Spiel setzt oder sich darauf besinnt, dass das Spielkasino Energiemarkt kein Handlungsort für die Lokalpolitik ist. Niemand würde es der Kämmerin erlauben, nach Hohensyburg zu fahren und dort 100 Mio. aus dem städtischen Haushalt auf rot zu setzen. Warum sollte der Stadtrat Energiemanagern gleiches im Fall der STEAG erlauben?

Aber vielleicht werden auch einige Ratsmitglieder der Bochumer SPD irgendwann nachdenklich. Sie sind den Menschen in der Stadt verpflichtet. Das Geld, über das sie entscheiden, ist nicht ihres, es sollte in die Stadt investiert werden. Es ist auch kein Spielgeld. Wir spielen im Stadtrat nicht Monopoly, es geht um reale Millionen, deren Verlust die finanziell schwer angeschlagene Stadt weiter in den Abgrund stürzen würde.

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