Bürgerbegehren zum Einkaufszentrum Husemannplatz ist folgerichtig

Befürworter des Einkaufszentrums am Husemannplatz gibt es in der Stadt nur noch wenige. Der Oberbürgermeister, die SPD und die Grünen im Rat stehen fast alleine dar. Die meisten anderen halten von der Idee nicht mehr viel. Einzelhändler oder Vertreter der IHK fragen eher wie man die Pläne noch verhindern kann, überzeugt ist niemand, bestenfalls steht man dem Projekt gleichgültig gegenüber.

Das Projekt Einkaufszentrum hat die Zeit überholt

Vor 10 Jahren, als das Projekt initiiert wurde, war die Einzelhandelslandschaft noch eine völlig andere als heute. 2007 gab es kein iPhone, kein Amazon und Einkaufscenter in der Innenstadt galten als das Nonplusultra der Innenstadtentwicklung. Diese Zeiten sind vorbei. Der Online-Handel bestimmt mittlerweile maßgeblich die Entwicklung der Innenstädte. Es geht nicht mehr um mehr Einzelhandelsflächen, sondern um Schrumpfung, Konzentrierung, Online-Angebote auch vom stationären Handel und mehr Qualität im Handel und der Innenstadt.

Doch SPD, Grüne und der OB beharren in Sachen Einkaufszentren im Denken der 90er und frühen 2000er. Mehr und größere Handelsflächen würden der Innenstadt gut tun, diese Begründung bekam man bei der Ratssitzung am 16.11. immer wieder zu hören.

SPD und Grüne verweigerten immer wieder eine Prüfung von Alternativen ebenso wie eine Bürgerbefragung

Es hätte die Chance geben, die vorliegenden 7 Jahre alten Planungen noch mal zu überdenken und Alternativen zu prüfen. Die Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ hatte daher zuletzt im Februar beantragt, dass die Verwaltung denkbare Alternativen untersucht und dazu Kostenkalkulationen vorlegt (Antrag 2017387). Darüber hinaus wurde beantragt, eine repräsentative Befragung der Bürger durchzuführen, um zu klären, welche Nutzungen und Ansiedlungen auf den Flächen zwischen Husemann- und Rathausplatz aus Sicht der Bürger nachgefragt und gewünscht werden (Antrag 20170388).

Die Anträge lehnte die SPD mit der Begründung ab, dass „alle grundlegenden Entscheidungen über die Jahre hinweg diskutiert wurden und aktuell kein weiterer Erörterungsbedarf vorhanden“ sei. (Fraktionsvorsitzender SPD, Peter Reinirkens, Niederschrift).

Jetzt, in der Ratssitzung am 16.11., erklärten SPD und Grüne es sei zu spät, die Planungen nochmals zu diskutieren und Alternativen zur vorliegenden Planung zu untersuchen. Vorher hatte man selbst mit allen Mitteln eine solche Diskussion verhindert. Mal wieder folgt die Politik der Koalition keiner politischen Überzeugung, sondern basiert allein auf der Maxime „Augen zu und durch.“

Bei den aktuellen Planungen gibt es weiterhin zu viele Fragezeichen

Das ist gefährlich. Denn auch die aktuellen Planungen stehen auf wackligen Füßen. Der Stadtbaurat sieht eine Chance, dass die Markthalle im Telekomblock unterkommt und der Eigentümer Baltz sein Sporthaus doch nicht realisiert und den Block an die Stadt verkauft. Ausdrücklich erklärt er aber, dass es diesbezüglich bisher nicht mehr als Signale gäbe.

Gegenüber Radio Bochum erklärte der Investor des Justizgeländes, HBB, er könne sich eine Markthalle auch auf seiner Fläche vorstellen (Radio Bochum, 16.11.17). Die Verwaltung erklärte eine kurzfristige Rücksprache habe ergeben, diese Aussage sei falsch wiedergegeben worden, der Investor habe gegenüber Radio Bochum lediglich gesagt, dass eine Markthalle im Quartier zu begrüßen sei. Die Verwaltung hat also die Alternative Markthalle auf dem Justizgelände bisher weder geprüft noch mit der HBB erörtert.

Bekommt die Stadt den Telekomblock am Ende für die Markthalle nicht und baut die HBB das Einkaufszentrum, dann sind die optimalen Standorte für die Markthalle verloren und ein wesentlicher Erfolgsgarant für das Projekt Markthalle fehlt.

Der Investor HBB selbst spricht nicht mit der Politik, nur mit der Verwaltung. Für direkte Rückfragen der Politik steht er nicht zur Verfügung. Das macht ihn nicht vertrauenswürdig. Seine Planungen haben sich seit 2007 nicht wesentlich verändert. Hatte die Koalition bisher noch wesentliche Nachbesserungen gefordert, wurden diese Forderungen jetzt stillschweigend begraben.

Lukrativ wird das Projekt für den Investor jetzt erst, weil die Verwaltung erstmals im September angekündigt hat, zwei Etagen des Gebäudes auf den Flächen des Justizgeländes für Ämter und Behörden mieten zu wollen. Das wird die Stadt rund 3 Mio. Miete im Jahr kosten und soll über einen Zeitraum von 19 Jahren günstiger sein als die Gebäude selbst zu errichten oder zu kaufen. Die CDU wendet zu Recht ein, dass diese Kalkulation bei der Betrachtung einer realistischen Miet- bzw. Nutzungsdauer von 30 Jahren ziemlich sicher gegenteilig ausfallen würde.

Vor den geschilderten Hintergründen war eine Entscheidung zugunsten der Errichtung des Einkaufszentrums auf dem Justizgelände zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Mindestens hätte als Alternative geprüft werden müssen, ob es für die Stadt nicht besser wäre, auf dem Justizgelände von der HBB oder einem anderen Investor ein Gebäude errichten zu lassen, das die Markthalle beinhaltet sowie Verwaltungsräumlichkeiten, die nach dem Bau in das Eigentum der Stadt übergehen sollten. Also stellten CDU, FDP-STADTGESTALTER und UWG in der letzten Ratssitzung einen entsprechenden Antrag (20172990), dem die gesamte Opposition zustimmte, den aber die rot-grüne Koalition abgelehnte.

Die Bürger sollen entscheiden

Weiterhin beantragten CDU, FDP-STADTGESTALTER und UWG einen Bürgerentscheid darüber, was am Ende auf dem Justizgelände gebaut werden soll, ob ein Einkaufszentrum mit der Verwaltung als Ankermieter oder eine Markthalle mit Verwaltungsräumlichkeiten in städtischem Eigentum (Antrag 20172991). Bereits im Februar 2014, hatten die STADTGESTALTER neben der Anregung, die Markthalle in die Planungen einzubeziehen, die Forderung aufgestellt, dass die Bürger am Ende darüber entscheiden sollen, was am Husemannplatz gebaut wird (LK vom 08.02.14). Auch diesen Antrag lehnten SPD und Grüne gegen die Stimmen der Opposition ab.

Die Begründungen der Koalition, warum eine Entscheidung durch die Bürger nicht möglich sei, waren altbekannt. Bei der Ablehnung des Bürgerentscheides zum Musikforum wurden die gleichen Argumente vorgeschoben: „Jetzt sei keine Zeit mehr für einen Bürgerentscheid, das Projekt würde dann zu lange verschoben und das Projekt sei zu komplex, dass Bürger mit einem einfachen Bürgerentscheid darüber entscheiden könnten“. Das Verhalten beider Parteien zeigt letztlich nur, dass SPD wie Grüne in Bochum Bürgerbeteiligung im Grundsatz ablehnen und nur im Wahlkampf versuchen den Bürgern anderes zu vermitteln. Entsprechend konsequent hatten beide bereits im Februar eine repräsentative Befragung der Bürger zu dem Projekt abgelehnt.

Ein Bürgerbegehren ist der nächste Schritt

Folgerichtig klären CDU, FDP-STADTGESTALTER und UWG nun, wie sie ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen, damit die Bürger doch noch über die Bebauung des Justizgeländes entscheiden können. Bis zum 16.02.2018, müssen rund 11.300 Unterschriften von Bürgern gesammelt werden, die gemeinsam beantragen, dass die Bürger über die Frage entscheiden, ob der Beschluss des Rates aufgegeben wird, auf dem Justizgelände ein Gebäude mit Einkaufszentrum zu errichten, dessen Ankermieter die Verwaltung ist oder ob dort die Markthalle gebaut werden soll zusammen mit Verwaltungsräumlichkeiten, die die Stadt anschließend erwirbt. Es ist abzusehen, dass viele Einzelhändler ein solches Bürgerbegehren unterstützen werden. Wichtige Einrichtungen der Stadtgesellschaften haben bereits ihre Unterstützung angekündigt.

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