Reorganisation der Verwaltung darf nicht weiter verschleppt werden

Viele Aufgaben erfüllt die Bochumer Verwaltung nur unzureichend. So lässt die Pflege und Unterhaltung der Grünflächen und Straßen zu wünschen übrig, die Instandhaltung und Entwicklungsplanung bei den Schulen oder die Verfolgung von Parkverstößen und anderen Ordnungswidrigkeiten. Das schaffen andere Städte besser. Aber warum funktioniert es in Bochum nicht?

Personal hat die Stadt mehr als genug

Landläufig wird als Grund genannt, die Stadtverwaltung habe nicht genug Personal. 2008 verfügte die Verwaltung über 4.226,58 Stellen (1.363,33 Beamte und 3.063,25 Tarifangestellte), 2018 sind es 4.606,85 Stellen (1.257,98 Beamte und 3.348,87 Tarifangestellte). Die Zahl der Stellen hat sich in 10 Jahren somit deutlich erhöht, an Personal dürfte es somit nicht mangeln. In 10 Jahren hat zwar auch die Zahl der Aufgaben zugenommen, auf der anderen Seite müssten Digitalisierung und Mechanisierung die Arbeitseffizienz jedoch deutlich erhöht haben. Darüber hinaus ist die Zahl der von der Verwaltung zu betreuenden Einwohner im betrachteten Zeitraum um über 13.000 Menschen gesunken.

Ineffiziente und schlecht organisierte Abläufe

Betrachtet man die Verwaltung und die Verwaltungsabläufe etwas näher bestätigt sich, dass die Probleme nicht in fehlendem Personal begründet ist, sondern in ineffizienten und schlecht organisierten Abläufen. Was in vielen Städten bereits digital abgewickelt wird, z.B. in den Bürgerbüros und im Straßenverkehrsamt, wird in Bochum noch mit Terminen und Handarbeit abgewickelt. Dass die Einwohner Formulare bequem zu Hause aufüllen können und die Daten vorab an die Verwaltung senden können, ist in den meisten Bereichen der Verwaltung nach wie vor nicht möglich. Weiterlesen

Wie sozial ist Bochum?

Über 600 Mio. Euro, das ist über 40% des Stadthaushaltes, wendet die Stadt für Sozialleistungen und sonstige Zuschüsse (Transferleistungen) auf. Eine riesige Summe wird von den 70%, die in der Stadt Steuern zahlen sowie Steuern zahlenden Unternehmen umverteilt zu den 30%, die auf Transferleistungen angewiesen sind, weil sie arbeitslos (9,8%) oder unterbeschäftigt (13,3%) sind bzw. ihr Einkommen sonst nicht ausreichend ist.

In Zahlen gemessen unternimmt die Stadt also große Anstrengungen um benachteiligten Menschen finanziell unter die Arme zu greifen, damit diese über ein Minimaleinkommen verfügen.

Die bloße Umverteilung von Geld ändert allerdings an den eingefahrenen sozialen Strukturen nichts, sie sorgt lediglich dafür, dass diejenigen, denen ein ausreichendes eigenes Einkommen fehlt, mit Geld unterstützt werden, dass das fehlende Einkommen bis zur Höhe eines Minimaleikommens ersetzt.

Wirklich sozial ist eine Politik jedoch erst dann, wenn sie darauf ausgerichtet ist, die sozialen Strukturen so zu ändern, dass auf Dauer nicht mehr 30 % der Einwohner auf Transferleistungen angewiesen sind und Schwächeren die gleiche Teilhabe ermöglicht wird wie der Durchschnittsbevölkerung.

Wie steht es in der Stadt mit entsprechenden Bemühungen?.

<b>Integration
</b>
Sind die Maßnahmen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund erfolgreich, werden diese in die Lage versetzt, dass sie in der Stadtgesellschaft die gleichen Chancen auf Arbeit und Teilhabe besitzen wie Menschen ohne Migrationshintergrund.

Seit 2009 besitzt die Stadt auch ein Integrationskonzept (<a href=“https://session.bochum.de/ri/getfile.asp?id=230977&amp;type=do&amp;“>Konzept</a>) in dem ausführlich die Leitziele der städtischen Integrationsbemühungen und 124 Maßnahmenvorschläge aufgelistet werden.<!–more–>

Seit 2013 gibt es ein Integrationszentrum, das die Integrationsarbeit koordinieren soll. Tatsächlich beschäftigt sich das Integrationszentrum im Wesentlichen damit die verschiedensten Projekte von Sozialunternehmen und städtischen Einrichtungen zu finanzieren. Diese melden ihre Vorhaben an, das Integrationszentrum prüft diese und gewährt die Finanzierung oder Zuschüsse.

Weitere soziale Zuwendungen gewährt der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, auch hier gilt das Prinzip, die Einrichtungen melden die Projekte und Finanzierungserfordernisse an, der Ausschuss bewilligt die Zuwendungen (<a href=“https://session.bochum.de/bi/getfile.asp?id=401209&amp;type=do&amp;“>Beschlussvorlage 20180442</a>).

Auf diese Weise werden die Sprachkurse der VHS sowie weiterer Anbieter finanziert, die Schülerbeförderung, sowie diverse Projekt, die von Land und Bund gefördert werden bzw. von Sozialunternehmen erdacht und umgesetzt werden. Diese sind vielfältig, gefördert wird der Aufbau eines Dolmetscherpools, die Herstellung eines Flüchtlingsmagazins, Projekte wie „Willkommen im Fußball“, „Demokratie leben“, „Mit Migranten für Migranten“, „Rucksack KiTa/Schule“, „Glückskäfer“, Schule ohne Rassismus“ und „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“.

Eine Validierung der Projekte findet nicht statt, ob diese erfolgreich sind, ob Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen, wird nicht nachgeprüft.

Auch verfolgt das Integrationszentrum keine gezielte Strategie, um die Leitziele zu erreichen. Es handelt sich im Wesentlichen um eine Verteilstelle von städtischen Geldern und Fördermitteln, mit denen insbesondere die Sozialunternehmen finanziert werden.

Die einzelnen Projekte sind vermutlich durchaus erfolgreich, einfügen in eine gezielte Integrationsstrategie der Stadt lassen sie sich indes nicht. Gezielte auf die Erfordernisse angepasste Maßnahmen werden nicht entwickelt oder auf den Weg gebracht. Das Integrationskonzept gibt es nur auf dem Papier, eine gezielte und sukzessive Umsetzung ist nicht erkennbar.

Statt selbst gezielt Integrationsmaßnahmen zu entwickeln, auszuschreiben und auf den Weg zu bringen, wird das finanziert, was Sozialunternehmen vorschlagen oder für das Land und Bund Geld bereitstellen.

Die im Integrationskonzept festgelegten Ziele können so nicht erreicht werden. Ein ernsthaftes Interesse die sozialen Ziel wirklich zu erreichen, scheint nicht zu bestehen. Dem Integrationszentrum kommt kaum mehr Bedeutung zu als einer Geldverteilstelle für Integrationsmittel.

<b>Verschuldung
</b>
Über Jahrzehnte hat die Stadt insbesondere aufgrund von Misswirtschaft und mangelndem Willen die Stadt effizient zu organisieren, einen gigantischen Schuldenberg von 2 Mrd. Euro aufgehäuft, den die Kinder und Enkel der jetzigen Generation abtragen müssen.

Um sich selbst nicht einschränken zu müssen, hat man eine Politik auf Kosten der nachfolgenden Generationen betrieben, für die in den nächsten Jahrzehnten Kinder und Enkel aufkommen sollen. Eine solche Politik ist unsozial.

Die Stadt subventioniert großzügig Vermietergesellschaften (Anmietungen Einkauszentrum Husemannplatz, BP-Gebäude) oder beteiligt sich fern von jeder Daseinsvorsorge finanziell in großem Maßstab an Energieprojekten (Kraftwerke Lünen, Hamm-Uentrop, STEAG) und verlagert, die daraus entstehenden Verluste auf die nachfolgenden Generationen.

<b>Filz und Klüngel</b>

Die Politik ist nicht bereit, die Verwaltung und die städtischen Betriebe so umstrukturieren, so dass diese effizient arbeiten und weniger Kosten verursachen.

Bei den städtischen Betrieben stehen die Interessen der Mitarbeiter im Fokus nicht die der Bürger (Verpflichtung zur Reinigung der Markplätze durch den USB, Finanzierung von Verwaltungsbauten und Betriebshöfen statt Netzausbau bei der Bogestra,) An die Sozialunternehmen werden in bedenklicher Weise lukrative Verträge vergeben, um diesen ein gutes Auskommen zu garantieren (Vergabe Verträge zur Flüchtlingsbetreuung, Vergaben zur Offenen Ganztagsschule)

Das Geld fließt nicht in Projekte um die sozialen Strukturen zu verändern, es wird ausgegeben um Lobbyinteressen zu befriedigen. Eine Umstrukturierung der Verwaltung ist den Parteifreunden in der Verwaltung nicht zuzumuten, die Wähler bei den städtischen Betrieben wollen versorgt sein, die personellen Verquickungen zwischen Politik und Sozialunternehmen, ermöglichen eine üppige freihändige Finanzierung diverser „Sozial“-Projekte und verhindern eine Prüfung wie erfolgreich diese tatsächlich sind.

<b>Schulbildung</b>

Gespart wurde stattdessen, was man den städtischen Schulgebäude und ihrer Ausstattung auch ansieht, über Jahrzehnte im Schul- und Bildungsbereich. Chancengerechtigkeit bei den Schülern zählt nicht zu den Zielen der städtischen Politik. Das soziale Ziel durch bessere und qualifiziertere Schulabschlüsse die Chancen auf einen Job zu erhöhen, der die Menschen ernährt ohne auf Transferleistungen angewiesen zu sein, wird nicht verfolgt.

Entsprechend gibt es in Bochum immer noch 7 von 32 Stadtteile, in denen mehr als 50% der Grundschüler nur eine Hauptschul- oder eine eingeschränkte Realschulempfehlung erhalten.

Sieht man sich die Schulentwicklungspläne für die Grundschulen und weiterführenden Schulen an, gibt es bis heute keine Bestrebungen, die bestehende Misständen zu beheben. Investitionen, die es ermöglichen würden, dass alle Schüler mindestens einen Realbschluss erreichen, sind nicht geplant.

Stattdessen finanziert die Stadt mit Millionenaufwand einen riesiegen Reparaturbetrieb, um Schüler ohne oder mit gering qualifizierendem Schulabschluss zu qualifizieren, damit ihnen doch noch ein Berufsabschluss geingt, und so ihre Chancen steigen eine gute Arbeit zu finden. Auch in diesem Bereich finnaziert die Stadt eine große Zahl von (Sozial-)Unternehmen, die gut davon leben mit eher bescheidenem Erfolg versuchen die Folgen der Missstände im städtischen Schulsystem auszubügeln.

Mit dem Geld, das in den Schulen fehlt, finanziert die Stadt lieber Unternehmen, die im Nachhinein versuchen sollen, die Folgen der Versäumnisse bei der Schulbildung auszubessern. Zwar wäre es billiger die Misstände zu beseitigen als den Reparaturbetrieb zu finanzieren, aber auch in diesem Bereich besteht an einem effizienten Einsatz der städtischen Finanzmittel kein Interesse.

<b>Verkehr</b>

Auch im Verkehr steht im Mittelpunkt der städtischen Politik seit Jahrzehnten nicht die Fortbewegung der schwächsten Verkehrsteilnehmer Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen oder Senioren, die sich insbesondere zu Fuß oder mit dem Rad fortbewegen. Sichere Schulwege fehlen ebenso wie ein für eine Großstadt angemessenes Rad- und ÖPNV-Netz. Stattdessen wurde überall dem Auto Vorrang eingeräumt, einem parkenden Auto wird noch heute mehr Wert beigemessen als dem Platz für Fußgänger und Radfahrer. Parkende Autos auf dem Gehweg sind von Fußgängern zu akzeptieren, selbst wenn sie kaum daran vorbei kommen, irgendwo muss das Auto ja geparkt werden, da müssen die schwächeren Verkehrsteilnehmer entsprechend zurück stehen.

Auch in diesem Bereich ist die Stadtpolitik alles andere als sozial.
<b>
Die Bereitschaft fehlt die sozialen Strukturen zu ändern</b>

Die Beispiele zeigen, im Fokus der Stadtpolitik in Bochum und Wattenscheid steht nicht die festgefahrenen sozialen Strukturen aufzubrechen, Chancengerechtigkeit herzustellen, Menschen in die Lage zu versetzen ohne Transferleistungen auszukommen sowie im Sinne des Gemeinwohls den Schwächeren zu helfen und sie zu fördern.

Die Politik versorgt den bestehenden Filz und Klügel und ist nicht bereit, das Geld stattdessen z.B. in das Bildungsystem oder die Integration zu investieren, um die sozialen Strukturen nachhaltig zu verändern und positiv zu entwickeln. Das bestehende Geflecht zwischen Verwaltung, der Mehrheit in der Stadtpolitik und Sozialunternehmen ist zu eng, um die erforderlichen Veränderungen durchzusetzen. Ohne Veränderung der politischen Mehrheiten, wird sich auch eine Veränderung der sozialen Strukturen nicht erreichen lassen.

Schulentwicklungsplan ist unbrauchbar

In Bochum und Wattenscheid werden in den ersten Klassen der Grundschulen statt wie vom Land NRW vorgesehen nicht 22-23 Schüler unterrichtet (Klassenfrequenzrichtwert 22,5*), sondern im Durchschnitt 27 Schüler (Anmeldungen Grundschulen). Die Klassen sind viel zu groß. Zudem soll in den nächsten 5 Jahren die Zahl der Grundschüler um 1.220 auf 12.025 steigen (Prognose der Stadt). In der Folge würde sich die durchschnittliche Klassengröße auf 29-30 Kinder pro Eingangsklasse erhöhen.

Damit die angestrebte Klassengröße von 22-23 Kindern in Zukunft an allen Grundschulen in Bochum und Wattenscheid eingehalten werden kann, müsste die Stadt also dringend umfangreiche Maßnahmen ergreifen um mehr Klassenräume zu schaffen.

Der jetzt dazu mit einem Jahr Verspätung vorgelegte Plan zur Entwicklung der Grundschulen bis 2022/23 (Schulentwicklungsplan 2018) sieht allerdings keine Maßnahmen vor, die geeignet sind die bestehenden Raumkapazitäten nennenswert zu erhöhen.

Schon der letzte Grundschulentwicklungsplan war ein Desaster

Der letzte Schulentwicklungsplan für die Grundschulen wurde 2012 beschlossen. Mit ihm wurde die Zahl der Grundschulen von 51 auf 43 reduziert. Acht Schulen wurden geschlossen oder zu Teilstandorten anderer Grundschulen degradiert. Das geschah schon damals in dem Wissen, dass die Schließungen dazu führen würden, dass die damals angestrebte Reduzierung der Klassengrößen auf 24 und weniger Kinder unmöglich werden würde (Das Märchen von Schulschließungen aufgrund abnehmender Schülerzahlen). Weiterlesen

Stadtarchiv kostet 22,4 Mio. zu viel

Seit 2006 befindet sich das Stadtarchiv – Zentrum für Stadtgeschichte im BP/Aral-Haus. Leider besuchen die sehenswerten Ausstellungen viel zu wenig Menschen, da den Weg zur Wittener Straße kaum jemand auf sich nimmt. Zudem sind die Kosten für die Anmietung der Stadtarchivflächen und die Energiekosten völlig aus dem Ruder gelaufen.

Quelle: Stadt Bochum

Mietlösung wird 15,5 Mio. Euro teurer als Bau in Eigenregie

2002 ermittelte das Stadtarchiv selbst einen Platzbedarf von 6.600 qm für seine Tätigkeiten (Nutzfläche ohne Verkehrs- und Funktionsflächen): 2.000 qm für das Archiv, 1.600 qm für die Verwaltung, Bibliothek, Benutzung und Werkstätten, 3.000 qm für stadthistorischen Ausstellung. Die Stadt stand vor der Entscheidung selbst die erforderlichen Räumlichkeiten zu bauen oder die notwendigen Flächen anzumieten.

Politik und Verwaltung entschieden sich für das Anmieten von 12.000 qm im BP/Aral-Haus. eine teure Fehlentscheidung. Die Räumlichkeiten dort ermöglichten aus statischen Gründen keine platzsparende Lagerung des Archivmaterials in einer Kompaktusanlage. Darüber hinaus, sind die Räumlichkeiten so verbaut, dass 30% der angemieteten Fläche ungenutzt als Verkehrs- und verloren gehen.

Kostenkalkulation über 20 Jahre, Anmietung vs. Bau durch die Stadt und Mehrkosten Energie

Nach Kalkulation der Verwaltung sollte ein Neubau inklusive Grundstückserwerb und Kompaktusregalanlage rund 9,5 Mio. Euro kosten. Finanzierung und weitere Baunebenkosten wurden mit rund 1,8 Mio. veranschlagt. Summiert man den Wertverlust des Gebäudes, Finanzierungskosten, Abschreibungen und Instandhaltungskosten, hätte diese Lösung für die Stadt in 20 Jahren Kosten in Höhe von 8,5 Mio. bedeutet. Weiterlesen

Stadt will Investor des Einkaufszentrums am Husemannplatz mit 26,5 Mio. subventionieren

Im umstrittenen Einkaufszentrum am Husemannplatz will die Stadt neben einem Hotel fünf von sieben Etagen vom privaten Investor HBB anmieten (Visualisierung Anmietung). 15.000 qm Mietfläche für 720 Arbeitsplätze (Arbeitsplatzorte, APO) sollen für 15,50 Euro den Quadratmeter (WAZ vom 17.04.18) über einen Zeitraum von 20 Jahren gemietet werden. Das kostet die Stadt 55,8 Mio., rechnet man die inflationsbedingte Mietanpassung mit ein, ergeben sich Mietkosten in Höhe von rund 57 Mio., die die Stadt in 20 Jahren an den privaten Investor HBB zahlen müsste.

Quelle Büromarktbericht der Stadt Bochum 2018. Die Stadt will 15,50 Euro/qm im Einkaufszentrum zahlen.

Kein Unternehmen zahlt annähernd so viel Miete wie die Stadt

15,50 Euro pro Quadratmeter, so viel zahlt kein Unternehmen in Bochum auch nur annähernd für die Anmietung von Büroflächen. Laut Büromarktbericht von 2017 liegt die Spitzenmiete, die Unternehmen in der Bochumer Innenstadt für Büroflächen zahlen bei 11,80 Euro/qm (Büromarktbericht Bochum 2017, S. 18). Auch ist keine Stadt in der Region bekannt, die für solch einen Preis Büroräumlichkeiten für die Verwaltung angemietet hat. Weiterlesen

Ungepflegtes Stadtbild verärgert Bürger

Immer wieder klagen Bewohner der Stadt über das unschöne Erscheinungsbild der Stadt. Ungepflegte Grünflächen, vermüllte Parks, schlampig geflickte Bürgersteige, zugeparkte Gehwege und Flickenteppiche statt Straßen, machen viele Bochumer und Wattenscheider wütend. Eine Stadt in diesem Zustand möchte man nicht seinen Gästen zeigen.

Warum ist das so und gelingt Bochum und Wattenscheid nicht, was in anderen Städten möglich ist?

Wie andere Probleme in der Stadt auch, haben die vorliegenden eine Reihe Ursachen.

Mangelnde Instandhaltung und Flickschusterei

Zum Einen wurde die Instandhaltung der städtischen Straßen, Gehwege, Grünflächen und Gebäude in Bochum und Wattenscheid seit Jahrzehnten systematisch vernachlässigt. Entsprechend ungepflegt sehen die heute aus.

Zum anderen wurde über die Jahre viel gepfuscht. Pflasterstraßen wurden schlampig asphaltiert, bei Baustellen wurden die Baugruben nicht korrekt verfüllt, so dass anschließend das gesamte Pflaster ins Rutschen kam, Asphaltausbesserungen wurden ohne Dehnungsfugen ausgeführt, weil Arbeiten von beauftragten Bauunternehmen von der Stadt nicht korrekt abgenommen wurden. Das geschieht zwar heute in der Regel nicht mehr, aber auch heute noch werden fehlende Pflastersteine mit Asphalt aufgefüllt, Schlaglöcher notdürftig mit einer Schüppe Asphalt ausgebessert, der sich dann fest fahren soll. Oder werden statt gescheiter Baumscheiben, von Wurzeln aufgebrochene Pflastersteine durch etwas Gehwegasche ersetzt. Das sieht armselig aus und bestätigt das Bild vom „Armenhaus Ruhrgebiet“, das sich in den Köpfen der Menschen, die nicht hier leben, fest frisst. Weiterlesen

Verwaltung versagt bei Schulentwicklungsplanung

Die neuen Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen zeigen erneut, die von der Stadt angebotenen Schulen und Schulformen gehen in weiten Teilen an den Bedürfnissen der Schüler und deren Eltern vorbei. Die Folge, Eltern melden ihre Kinder an einer Schule an und werden abgelehnt. Die Schule kann die Schüler nicht aufnehmen, da es zu viele Anmeldungen gibt. An anderen Schulen melden sich viel zu wenig Schüler an, um die geplanten Eingangsklassen bilden zu können.

Die abbruchreife Heinrich-von-Kleist-Schule (Foto: Arnoldius)

Eigentlich ist es Aufgabe der Stadt entsprechend des Bedarfs bei den Schülern, ausreichend Schulen der verschiedenen Schulformen bereit zu stellen. Damit das gelingt, stellt das Schulverwaltungsamt einen Schulentwicklungsplan auf.

Gemeinschaftsschule, Sekundarschulen und die neue Gesamtschulen werden nicht angenommen

Einen Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schule in Bochum und Wattenscheid gab es zuletzt von 2007/08 bis zum Schuljahr 2012/13. Danach gab es keine Fortschreibung des Plans mehr. Seit 2012 geht es, wie in der Verwaltung in Bochum auch an anderen Stellen nicht unüblich (Planlosigkeit bei der Stadtentwicklung, 29.07.17) planlos weiter.

2010 wurde eine Gemeinschaftsschule eingeführt. Nach 5 Jahren war der Versuch gescheitert. Nur 36 Anmeldungen für eine 4-zügige Schule, das war dann doch zu wenig, die Schulform wurde aufgegeben.

Das gleiche Trauerspiel bei den Sekundarschulen. 2011 eingerichtet, liegen die Anmeldezahlen für das nächste Schuljahr bei 30 bzw. 37 Schülern. Statt geplanten 4 Eingangsklassen reichen die Anmeldungen nur für eine bis zwei Klassen an den beiden Schulen. Weiterlesen

Initiative des OB gegen Langzeitarbeitslosgkeit ist ein Flop

2015, der Oberbürgermeisterkandidat Thomas Eiskirch (SPD) kündigt mit riesen Tamtam ein millionenschweres Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit in Bochum an: 160 Bochumer Langzeitarbeitslose, wenn es gut läuft sogar 200 (Interview, Leiterin des Jobcenters), sollten die Möglichkeit erhalten, wieder ein festes Arbeitsverhältnis zu bekommen. 5,6 Millionen Euro sollten dafür vom Jobcenter fließen. Der Name der Initiative „Bochumer Chance“ sollte Programm sein.

Mit einer großen Publicity-Aktion wurde das Programm vorgestellt (Pottblog vom 13.05.15). Die Leiterin des Jobcenters ließ sich bereitwillig für den Wahlkampf des SPD-Kandidaten einspannen. Exklusiv überließ sie es dem damaligen SPD-Vorsitzenden Eiskirch, das Programm für seinen Wahlkampf auszuschlachten (Ruhrbarone vom 15.05.15).

5.6 Mio. Ausgaben, nur 73 Menschen bekommen dauerhaft einen Job

Langzeitarbeitslosigkeit in Bochum

Am 01.09.17 endete das Projekt. Diesmal wurde die Presse nicht eingeladen, um die Ergebnisse zu präsentieren. Die Fraktion „FDP und Die STADTGESTALTER“ fragte nach, wie erfolgreich das Programm denn gewesen sei (Mitteilung 20173137). Die Mitteilung zeigt den Grund, warum die Öffentlichkeit nach dem Ende des Programms nichts mehr davon hörte, erwähnenswerte Erfolge gab es keine zu vermelden. Weiterlesen

Stoppt Filz und Klüngel im Sozialbereich

In Bochum und Wattenscheid besteht im Sozialbereich ein System auf Gegenseitigkeit beruhender Hilfeleistungen und Gefälligkeiten, dass von den Bürgern zutreffend als „Filz und Klüngel“ bezeichnet wird.

Bestimmte Sozialunternehmen und -einrichtungen erhalten von der Stadt großzügig Aufträge und Zuschüsse, weil sie der Politik nahe stehen, andere bleiben außen vor, weil sie dem etablierten Filz und Klüngel-Netzwerk nicht angehören. Ein typischer Fall für dieses System wurde an anderer Stelle bereits dargestellt (Der Fall Steinbach – Wie der Klüngel in Bochum funktioniertl).

Die Voraussetzungen für Filz und Klüngel

Es stellt sich die Frage, was ist erforderlich, damit ein solches auf gegenseitigen Hilfeleistungen und Gefälligkeiten beruhendes System funktioniert?

Zum einen städtische Zuschussrichtlinien und Regelungen, die so formuliert sind, dass sie die Bezuschussung bestimmter, politisch genehmer Einrichtungen zulassen, während andere von Zuschüssen wirsam fern gehalten werden können, zum anderen ein Konsens darüber, dass z.B. Vergabe-Regeln nicht angewandt werden, die dazu führen könnten, das andere als die genehmen Sozialunternehmen die lukrativen städtischen Aufträge erhalten.

Darüber hinaus ist ein Netzwerk von Personen aus Politik, Verwaltung und Sozialunternehmen erforderlich, das die beschriebenen Vorgehensweisen deckt, selbst wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen.

Der Zuschuss-Klüngel

In Bochum laufen alle Fäden des Filz-und-Klüngel-Netzwerkes im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zusammen. Die Vorsitzende Astrid Platzmann-Scholten (Die Grünen) und ihre Stellvertreterin Gabriela Schäfer (SPD) tragen Sorge dafür, dass die seit ewigen Zeiten an den Zuschusstöpfen hängenden Einrichtungen mit immer weiteren und wachsenden Zuschüssen versorgt werden, selbst wenn das Rechnungsprüfungsamt feststellt, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der Zuschüsse nicht ordnungsgemäß belegt werden kann (Kinder und Jugendring, Krebs-Selbsthilfe, u.a.) oder städtische Zuschüsse gezahlt wurden, obwohl diese gar nicht erforderlich waren (Medizinische Flüchtlingshilfe, RPA- Bericht vom 23.01.17). Weiterlesen

Planlosigkeit und Abzocke beim Straßenbau

In Bochum und Wattenscheid gibt es diverse Straßen, bei denen es die Stadt nach eigenen Angaben auch nach über 100 Jahren immer noch nicht geschafft hat, diese fertig zu stellen. Mal fehlen die Gehweg, mal die geplante Kanalisation und mal die Straßenbeleuchtung. Hier zeigt sich die völlige Planlosigkeit der Bochumer Stadtplanung, die immer wieder für Diskussionen in der Stadt sorgt (LK vom 29.07.17, Stadt ohne Plan). Wenn eine Stadt es in über hundert Jahren nicht schafft Straßen wie zu Beginn des letzten Jahrhunderts vorgesehen fertigzustellen, dann ist das nicht nur peinlich, sondern erweckt bei den Bürgern den Eindruck die verantwortliche Amtsleitung müsse entweder unfähig oder unwillig sein.

Schadenfreie Fahrbahndecke soll nach 15 Jahren erneut vollständig neu asphaltiert werden

Wie die Beispiele „Auf der Prinz“ (LK vom 09.04.2016, Fragwürdige Praktiken der Stadt Bochum bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen)
und „Flottmannstraße“ zeigen, liegt bei der Verwaltung aber noch einiges mehr im Argen:

Flottmannstraße

Die Flottmannstraße im Bochumer Norden an der Stadtgrenze zu Herne wurde 1904 gebaut. Laut Stadtverwaltung sollte die Straße damals den Charakter einer Chaussee (gut ausgebaute Landstraße mit fester Fahrbahndecke ohne Gehwege) mit Gehwegen erhalten. Gebaut wurde eine Straße mit einer 8 m breiten Fahrbahn und überwiegend niveaugelichen, 1,75 m breiten Gehwegen, rechts und links davon. Bis 2003 dauerte es, dann versah die Stadt die Straße endlich mit einer ausreichend dimensionierten Kanalisation und erneuerte in diesem Zuge komplett den Straßenbelag der Fahrbahn. Diese Erschließungsmaßnahme musste, obwohl eigentlich mit 99 Jahren Verspätung vorgenommen, zum wesentlichen Teil von den Anwohnern bezahlt werden. Diese bezahlten ohne Murren.

Doch jetzt will die Stadt, kaum 15 Jahre später, die Fahrbahn ein weiteres Mal komplett erneuern. Zwar ist die Fahrbahn offensichtlich in keinem schlechten Zustand (Bild1, Bild2, Bild3), für Bochumer Verhältnisse könnte man sogar von Top-Zustand sprechen, trotzdem behauptet die Verwaltung in der Beschlussvorlage (Vorlage 20151980), mit der sie die Erneuerung vorschlägt, die Straße befände sich in sehr schlechtem Zustand und sei sanierungsbedürftig. Es entsteht der Eindruck mit dieser falschen Darstellung sollten die Mitglieder der Bezirksvertretung-Mitte bewegt werden, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Weiterlesen