Unseriöses Haushaltssicherungskonzept wird für die Bürger teuer

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat.

So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das Haushaltssicherungskonzept 2017 teils „deutlich negativ verändert“ hat.

Im Haushaltssicherungskonzept, listet die Stadt die Maßnahmen auf, mit denen sie die städtischen Ausgaben senken oder die Einnahmen steigern will, damit spätestens 2020 keine Neuverschuldung mehr erforderlich wird.

Viele Konsolidierungsmaßnahmen sind nur heiße Luft

Bei den folgenden Maßnahmen hat die Bezirksregierung deutliche Zweifel, wie die Stadt die angegebenen Konsolidierungsbeträge realisieren will (Genehmigungsverfügung):

Geschäftsprozessoptimierung – Dadurch will die Stadt in den nächsten Jahren 1,428 Mio. pro Jahr sparen. Bisher gibt es in der Stadt aber gar kein Programm, mit dem Verwaltungsprozesse umstrukturiert werden sollen, damit noch in diesem Jahr der genannte Betrag eingespart werden kann. Weiterlesen

Flüchtlinge – Planlosigkeit bei Betreuung und Unterbringung kostet Bochum Millionen

Bis zum 10. März 2016 befand sich die Stadt Bochum nach Angaben der Sozialverwaltung in einer Notsituation. Jede Woche kamen rund 150 Flüchtlinge pro Woche in die Stadt und mussten sowohl untergebracht wie versorgt werden.

Als besondere Herausforderung erwies sich zunächst, eine ausreichend große Zahl von Unterkünften bereit zu stellen. Leider zeigte sich bereits hier, dass die Verwaltung schon nach kurzer Zeit nicht mehr in der Lage war die Anmietung von Unterkünften, den Kauf von Leichtbauhallen und Wohncontainern geplant und vorausschauend durchzuführen. Immer erst wenn ein neuer Notstand drohte, wurden überstürzt neue Unterkünfte beschafft. Hätten nicht zwischenzeitlich 1.400 Menschen in Turnhallen untergebracht werden können, hätten die Menschen auf der Straße schlafen müssen.

Überhöhte Mietpreise, nicht benötigte Container und Leichtbauhallen

Nunmehr prüfen Verwaltung und Politik in der Nachschau, was während der Flüchtlingskrise falsch gelaufen ist. Nicht nur wurden Flüchtlingsunterkünfte zu weit überhöhten Mietpreisen angemietet (Bericht des RPA, 20170642), auch wurden massenweise Leichbauhallen und Wohncontainer beschafft, für die es heute keine Nachnutzung gibt. 206 ungenutze Container stehen heute an Wuppertaler Str., Lewacker Str. und Röhlinghauser Str. Auch die Leichbauhallen am Opelwerk werden gerade leer gezogen. Die Containerunterkünfte an der Zeche Holland und dem Nordbad sind wie andere nur teilweise belegt. Übrig bleiben leere Hallen und Wohncontainer, die nach Herstellerangaben nur eine Nutzungsdauer von 15 Jahren haben und die kaum anders zu nutzen sind. Weiterlesen

Bochum braucht endlich einen Plan für die Schwimmbäder

Nachdem nun klar ist, dass das bestehende Hallenfreibad Höntrop aufgrund des Brandschadens nicht mehr zu retten ist, diskutiert die Stadt erneut, was mit den insgesamt vier schwer sanierungs- und modernisierungsbedürftigen Bochumer Hallenfreibäder zukünftig passieren soll.

Die Ausgangslage

Aktuell verfügen Bochum und Wattenscheid über 4 Hallenfreibäder und ein Hallenbad. Davon haben alle bis auf das Unibad erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf.

Während die Besucherzahlen beständig abnehmen, steigt der Zuschussbedarf immer weiter. 7,4 Mio. haben die Hallen und Freibäder 2016 die Stadt gekostet (WAZ vom 15.03.2017). 2013 waren es noch nur 5,4 Mio (Wasserflächenbedarfskonzept). Sämtliche Maßnahmen um die Kosten in den Griff zu bekommen sind gescheitert. Das neue Kassen- und Tarifsystem, die geänderten Öffnungszeiten, das Aufhübschen der Bäder in Hofstede und Langendreer, alle diese Maßnahmen haben nichts bewirkt.

Die Besucherzahlen sind von 2009 bis 2016 um 39% eingebrochen (Tabelle). Die Bäder sind überaltert, unattraktiv und unmodern. Immer weniger Bochumer und Wattescheider wollen sie besuchen. Darüber hinaus sind alle Hallenfreibäder mit Bus und Bahn schlecht zu erreichen. Nach der Schließung des Nordbades und des Stadtbades ist von vielen Stadtteilen ein Schwimmbad nicht mehr in 20 Minuten zu erreichen (Karte, Schwimmbadversorgung Stadtgebiet). Insbesondere Kinder, Jugendliche, alte Menschen und Studierende, die in diesen Stadtteilen wohnen und regelmäßig nicht über ein Auto verfügen, haben kein Bad in der Nähe und verzichten daher schon heute zwangsläufig auf Schwimmbadbesuche. Weiterlesen

Bochumer zahlen 800 Euro pro Einwohner jedes Jahr für die Stadtverwaltung

Die Zahl der Stellen und Mitarbeiter in der Bochumer Stadtverwaltung nimmt seit Jahren zu (Grafik). 2017 wird die Zahl von 4.355 Stellen (ohne Job-Center) erreicht. Die Ausgaben für das städtische Personal steigen auf 292,5 Mio. Euro (Personal- und Versorgungsaufwendung). 2011 waren es noch 271 Mio. 11% der Stellen sind allerdings aktuell unbesetzt (484 Stellen, Mitteilung 20163208 auf Anfrage der Fraktion FDP & STADTGESTALTER). 9,2% der Mitarbeiter fehlen darüber hinaus wegen Krankheit. Fast 800 Euro kostet das städtische Personal rechnerisch jeden Einwohner der Stadt pro Jahr, Fast 900 Euro, wenn man zu den reinen Personal- noch die Versorgungsaufwendungen hinzurechnet.

Personalausgaben sollten auf 500 Euro/ Einwohner sinken

2011 hatte die Bezirksregierung die Vorgabe gemacht, die Personalausgaben sollten auf 500 Euro pro Einwohner sinken. (NRZ vom 07.10.11), Damals lagen die Ausgaben für städtische Personal bei rund 600 Euro pro Einwohner. Doch die Ausgaben sind in den folgenden 6 Jahren nicht etwa um 100 Euro/ Einwohner gesunken, sondern um 200  Euro gestiegen. Das Ziel der Politik, die städtischen Personalkosten zu senken, wurde völlig verfehlt.

Obwohl die Zahl der Bochumer Einwohner seit 1975 kontinuierlich um fast 50.000 Einwohner sank und der Produktivitätszuwachs durch EDV-Einsatz und Digitalisierung im gleichen Zeitraum gewaltig war, stieg die Zahl der städtischen Mitarbeiter immer weiter an. Ein teures Phänomen.

Mangelhafte Arbeitsorganisation

Die Ursachen für diese Kostenentwicklungen sind vielfältig. Hauptursache ist die schlechte, insbesondere umständliche und demotivierende Arbeitsorganisation. Dazu vier Beispiele: Weiterlesen

Nutzloser P+R-Platz für 13 Mio. ist Geldverschwendung

Rückblende 2016: Auf dem P+R-Platz auf dem Gelände des ehemaligen Möbelhauses Unger an der A43/ Herner Straße verlieren sich bei Zählungen der Stadt nur 25-30 Fahrzeuge (Mitteilung 20152247). Der Platz ist fast leer. 17 Monate lang nutzt den P+R mit eigentlich 220 Stellplätzen kaum jemand.

Foto: Sebastian Ballard

Trotzdem die U35 vom P+R-Platz in die Innenstadt in der Hauptverkehrszeit aller 6 Minuten pendelt, war der Parkplatz unattraktiv. Es fehlt in der Innenstadt nicht an günstigen Parkplätzen. Es gibt keinen Grund für Shoppingbegeisterte oder Berufspendler mit dem Auto zu einer U35-Haltestelle zu fahren, dort zu parken und dann mit der Stadtbahn in die Fußgängerzone oder zur Arbeitsstelle zu fahren.

Am Ende war der P+R-Platz leider ein Flopp. Folgerichtig stellte die Stadt das Experiment Ende Februar 2016 ein.

Kosten des P+R-Platz wurden nicht bei Kostenkalkulation für die U35-Verlängerung berücksichtigt

Die Stadt Bochum ist allerdings nicht dafür bekannt aus Fehlern zu lernen. Also plant die Verwaltung nun einen neuen P+R-Platz, diesmal ein paar Anschlussstellen weiter südlich, ebenfalls an der A43. Die Anbindung soll wieder mit der U35 erfolgen, diesmal allerdings im 12-Minuten-Takt (Mitteilung 20161239). Das Ziel ist das gleiche, Innenstadtbesucher und Berufstätige sollen bis zum P+R fahren und dann auf die U35 wechseln, um damit in die Fußgängerzone oder zur Arbeitsstelle zu fahren.

Kostenkalkulation für P+R-Haltestelle

Diesmal ist der Bau eines ganz neuen P+R-Platzes geplant. Dazu soll das Landschaftsschutzgebiet zwischen Tierheim und A43 großzügig asphaltiert werden. Der von der Stadt beauftragte Gutachter schlägt 805 Stellplätze vor, jeder für 5.000 Euro (Auszug Gutachten). Zu den 4 Mio. für die Stellplätze kommt ein Umbau der Universitätsstraße inklusive neuer Ampelanlage für Auf- und Abfahrt zum P+R und eine umfangreiche Beschilderung. Im Rahmen der Verlängerung der U35 setzt die Stadt weiterhin 8,75 Mio. Baukosten für die neue Haltestelle an, deren Bau exklusiv für den P+R-Platz erforderlich ist (Kalkulation gemäß Gutachten). Insgesamt sollen also deutlich über 13 Mio. Euro in den P+R-Platz fließen. Weiterlesen

Bogestra frisiert Vorlage um Verlängerung der U35 für 97 Mio. zu erreichen

Die Fehlplanungen bei Stadt- und Straßenbahnen haben die Stadt bereits Millionen über Millionen gekostet. Überdimensionierte Bahnhöfe der U35 zwischen Bochum und Herne, zu kurze zwischen RUB und Hauptbahnhof. Drei übereinander liegende U-Bahntunnel, die alle nur Rathaus und Hauptbahnhof verbinden. Ein Boulevard mit einer völlig überdimensionierten unterirdischen Straßenbahnhaltestelle unter dem Rathausplatz und einer Straßenbahn die unterirdisch im teuren Tunnel fährt, während die Busse weiter oberirdisch verkehren. Die neue U-35 Haltestelle Gesundheitscampus für über 16 Mio. durch die die Fahrgäste nur 2 Minuten Fußweg zur Haltestelle sparen. Am Ende der U35-Linie ein riesiges ungenutztes Betonbrückenmonstrum ins Nichts, weil die Planungen, die U35 zum Kemnader See zu verlängern, aus Kostengründen nie realisiert wurden.

Jetzt schlagen Verwaltung und Bogestra eine Verlängerung von der RUB zur Unterstraße vor, obwohl sich u.a. RUB, der VCD und ProBahn deutlich gegen dieses Projekt ausgesprochen haben. Die genannten Einrichtungen sehen keinen Nutzen in der Verlängerung, Trotzdem will die Bogestra das Projekt unbedingt durchsetzen, egal was es kostet

RUB, VCD, ProBahn u.a. lehnen Verlängerung der U35 ab

Verwaltung, Senat, Studierendenparlement und Asta der Ruhr-Universität lehnen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme„ eine Verlängerung der U35 zur Haltestelle Unterstraße ohne vorherige Durchführung einer Machbarkeitsstudie im Sinne des Letter Of Intent entschieden ab.“ Weiter heißt es „Eine Realisierung dieser Verlängerung bedeutet eine erhebliche Mittelbindung, die sich nachteilig auf eine Direktverbindung von MARK 51°7 zum Campus auswirken würde. Die beiden Verbindungen würden sich … jeweils gegenseitig negativ beeinflussen.“ Weiterlesen

Neue Bochumer Gesamtschule wird zu einer 21 Mio. teuren Notlösung

Bochum investiert 21 Mio.in eine neue Gesamtschule. Was auf den ersten Blick gut klingt, ist auf den zweiten Blick eine millionenteure Notlösung der chaotischen Bochumer Schulpolitik.

Aktuelle Planungen

In der Stadt fehlen rund 150 Gesamtschulplätze, insbesondere in Wattenscheid. Die neue Gesamtschule soll aber nicht in Wattenscheid, sondern 700 m entfernt von der bestehenden Heinrich-Böll-Gesamtschule nördlich der Bochumer Innenstadt entstehen. Zudem wird sich die Gesamtschule auf zwei Standorte aufteilen, die fast 20 Minuten Fußweg auseinander liegen. Die beiden Standorte (Feldsieper Str. 94 und Gahlensche Straße 204b) gehören bisher zu der Gemeinschaftsschule Bochum-Mitte, die nach nur 5 Jahren wieder aufgelöst werden soll. Zudem soll die neue Gesamtschule die Räume der Feldsieper Grundschule übernehmen, die dafür nebenan einen Neubau erhalten soll.

Historie von Sanierungen und Fehlinvestitionen

Das Schulgebäude an der Feldsieper Straße wurde bereits 2011 und 2015, damals für die Gemeinschafts- und die Grundschule saniert. Das kostete 13 Mio. Euro. Geplant waren nur 9,5 Mio. aber wie bei fast jedem städtischen Bauprojekt liefen die Kosten aus dem Ruder. Weitere Millionen wurden in die ehemalige Hermann-Gmeiner-Schule am Standort Gahlensche Straße 204b investiert. Nun sollen nur 2 Jahre nach dem letzten Umbau weitere 21 Mio. für einen erneuten Umbau investiert werden. Die chaotische Schulpolitik kommt die Stadt teuer zu stehen. Weiterlesen

Stadt verheimlicht seit Ende März 2016 Baukostenberichte zum Musikforum – Politik steckt Kopf in den Sand

Statt der versprochenen 2,4 Mio. muss die Stadt jetzt mindestens 8,7 Mio. direkt für das Musikforum zahlen, zuzüglich der indirekten Kosten liegen damit die Gesamtkosten für die Stadt sogar bei 16,9 Mio. (Aufstellung der Gesamtkosten).

Die abschließende Kostenaufstellung soll erst im April vorliegen. Bis dahin ist nach dem jetzigen Stand mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.

Die Politik hat längst jede Kontrolle über die ausufernden Kosten verloren. Seit Ende März 2016 verheimlicht die Verwaltung die Baufortschritts- und -kostenberichte zum Musikforum. Das mit der Projektsteuerung betraute Ingenieurbüro Convis unterrichtet die Verwaltung kontinuierlich über den Stand der Bau- und Kostenentwicklung, die Verwaltung ist beauftragt für die Politik Quartalsberichte zu erstellen. Seit dem II. Quartal 2016 hat die Verwaltung die Erstellung dieser Berichte eingestellt und die Inhalte der Berichte des Ingenieurbüros Convis der Politik systematisch verschwiegen.

Konkret heißt es in der Mitteilung 20161117 zum Musikforum „Bei der Projektsteuerung des Bauvorhabens Musikzentrum wird die Verwaltung durch das Ingenieurbüro Convis als externem Projektsteuerer unterstützt. Zur Information zum Status dieses Bauvorhabens wird durch das Projektbüro regelmäßig ein Bericht erstellt.“ Keiner dieser Berichte liegt der Politik vor.

Auf die Anfragen des STADTGESTALTERs Wolfgang Hoinko für die Fraktion „FDP % Die STADTGESTALTER“ im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (mündlich am 21.09.16 und schriftlich am 29.11.16 (Anfrage 20163121), wo denn die Quartalsberichte bleiben, erhielt dieser bis heute keine Antwort. Die Verwaltung schweigt und weigert sich bis heute die Berichte vorzulegen. Weiterlesen

Neues Einkaufszentrum, Umgestaltung Telekom-Block und Abriss des Bildungs- und Verwaltungszentrums – Wie gelingt der zweite Anlauf?

Im Jahr 2017 wird die Stadt voraussichtlich über wesentliche Umgestaltungen der Innenstadt entscheiden, die das Gesicht der City für die nächsten 30 Jahre prägen werden. Die Stadtpolitik stellt die Weichen dafür, in welcher Weise das neue Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Justizgelände gebaut wird, was aus dem Telekom-Block wird und wie mit dem BVZ (Bildungs- und Verwaltungszentrum), insbesondere Stadtbücherei und VHS, weiter verfahren werden soll.

Einkaufszentrum – moderne, offene Bauweise vs. übliche, geschlossene Bauweise

Stefan Postert, Leiter des Geschäftsbereich Stadtentwicklung der IHK hat bereits 2013 zutreffend festgestellt, dass die Entwicklung der genannten Gebäude und Areale darüber entscheidet, ob die Innenstadt in den nächsten 30 Jahren floriert oder sich der schleichende Niedergang fortsetzt. Gelingt eine attraktive Bebauung und Nutzung der zu entwickelnden Areale, kann so die Zukunft der Innenstadt als lebendiges Zentrum der Stadt gesichert werden. Entstehen neue Bausünden oder Leerstände, wird sich die Innenstadt davon jahrzehntelang nicht erholen.

Um jeden Preis müssen weitere Fehlplanungen in der Innenstadt vermieden werden, wie sie leider bei innerstädtischen Großprojekten der Vergangenheit regelmäßig vorkamen. Die Ansiedlung von Einkaufszentren ging bisher eigentlich fast immer schief: Man denke an Gerberviertel, Stadtbadgalerie, Drehscheibe, Kortumhaus und Sparkassengalerie. Auch der „Bongard-Boulevard“, unter dem jetzt die Straßenbahnen in einem teuren Tunnel fahren, während die Busse ihn weiter oberirdisch durchfahren, war nicht der große Wurf. Eine drei Etagen tiefe und überdimensionierte Stadt- und Straßenbahn-Station von der man in drei verschiedenen Tunneln zum Hauptbahnhof fahren kann und die chaotische Hans-Böckler-Straße, sind weitere Zeugen vergangener Planlosigkeit bei der Innenstadtentwicklung. Weiterlesen

Dienstwagen des OB droht Fahrverbot

In nächster Zeit wird Oberbürgermeister Eiskirch voraussichtlich öfter auf die Nutzung seines neuen Dienstwagens verzichten und dafür mehr zu Fuß gehen müssen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil im September 2016 entschieden, dass die Städte im Kampf gegen Luftverschmutzung in die Lage versetzt werden müssten unverzüglich die Einfahrt von Dieselautos zu verbieten. (shz vom 13.09.16). Verhängt die Stadt ein solches Fahrverbot in Bochum, müsste auch der 5er Diesel-BMW des Oberbürgermeisters in der Rathaustiefgarage bleiben.

Quelle: Whatson Carsay

Städte und Land haben es über Jahrzehnte versäumt die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastungen mit Stickoxiden (insbesondere NO2) und Feinstaub in den Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet auf das nötige Maß zu reduzieren. Der Jahresgrenzwert für NO2 liegt bei 40 µg/m3. Zum Schutz der Vegetation wird sogar ein kritischer Wert von 30 µg/m3 verwendet (Umweltbundesamt). Im Ruhrgebiet liegen die Messwerte bei den meisten Messpunkten deutlich über diesen Grenzwerten. In Bochum wurde an der Messstation Herner Straße 385 im Jahr 2015 ein Wert 47 µg/m3 gemessen (Stickoxide 2015). Weiterlesen