Bochumer zahlen 800 Euro pro Einwohner jedes Jahr für die Stadtverwaltung

Die Zahl der Stellen und Mitarbeiter in der Bochumer Stadtverwaltung nimmt seit Jahren zu (Grafik). 2017 wird die Zahl von 4.355 Stellen (ohne Job-Center) erreicht. Die Ausgaben für das städtische Personal steigen auf 292,5 Mio. Euro (Personal- und Versorgungsaufwendung). 2011 waren es noch 271 Mio. 11% der Stellen sind allerdings aktuell unbesetzt (484 Stellen, Mitteilung 20163208 auf Anfrage der Fraktion FDP & STADTGESTALTER). 9,2% der Mitarbeiter fehlen darüber hinaus wegen Krankheit. Fast 800 Euro kostet das städtische Personal rechnerisch jeden Einwohner der Stadt pro Jahr, Fast 900 Euro, wenn man zu den reinen Personal- noch die Versorgungsaufwendungen hinzurechnet.

Personalausgaben sollten auf 500 Euro/ Einwohner sinken

2011 hatte die Bezirksregierung die Vorgabe gemacht, die Personalausgaben sollten auf 500 Euro pro Einwohner sinken. (NRZ vom 07.10.11), Damals lagen die Ausgaben für städtische Personal bei rund 600 Euro pro Einwohner. Doch die Ausgaben sind in den folgenden 6 Jahren nicht etwa um 100 Euro/ Einwohner gesunken, sondern um 200  Euro gestiegen. Das Ziel der Politik, die städtischen Personalkosten zu senken, wurde völlig verfehlt.

Obwohl die Zahl der Bochumer Einwohner seit 1975 kontinuierlich um fast 50.000 Einwohner sank und der Produktivitätszuwachs durch EDV-Einsatz und Digitalisierung im gleichen Zeitraum gewaltig war, stieg die Zahl der städtischen Mitarbeiter immer weiter an. Ein teures Phänomen.

Mangelhafte Arbeitsorganisation

Die Ursachen für diese Kostenentwicklungen sind vielfältig. Hauptursache ist die schlechte, insbesondere umständliche und demotivierende Arbeitsorganisation. Dazu vier Beispiele: Weiterlesen

Nutzloser P+R-Platz für 13 Mio. ist Geldverschwendung

Rückblende 2016: Auf dem P+R-Platz auf dem Gelände des ehemaligen Möbelhauses Unger an der A43/ Herner Straße verlieren sich bei Zählungen der Stadt nur 25-30 Fahrzeuge (Mitteilung 20152247). Der Platz ist fast leer. 17 Monate lang nutzt den P+R mit eigentlich 220 Stellplätzen kaum jemand.

Foto: Sebastian Ballard

Trotzdem die U35 vom P+R-Platz in die Innenstadt in der Hauptverkehrszeit aller 6 Minuten pendelt, war der Parkplatz unattraktiv. Es fehlt in der Innenstadt nicht an günstigen Parkplätzen. Es gibt keinen Grund für Shoppingbegeisterte oder Berufspendler mit dem Auto zu einer U35-Haltestelle zu fahren, dort zu parken und dann mit der Stadtbahn in die Fußgängerzone oder zur Arbeitsstelle zu fahren.

Am Ende war der P+R-Platz leider ein Flopp. Folgerichtig stellte die Stadt das Experiment Ende Februar 2016 ein.

Kosten des P+R-Platz wurden nicht bei Kostenkalkulation für die U35-Verlängerung berücksichtigt

Die Stadt Bochum ist allerdings nicht dafür bekannt aus Fehlern zu lernen. Also plant die Verwaltung nun einen neuen P+R-Platz, diesmal ein paar Anschlussstellen weiter südlich, ebenfalls an der A43. Die Anbindung soll wieder mit der U35 erfolgen, diesmal allerdings im 12-Minuten-Takt (Mitteilung 20161239). Das Ziel ist das gleiche, Innenstadtbesucher und Berufstätige sollen bis zum P+R fahren und dann auf die U35 wechseln, um damit in die Fußgängerzone oder zur Arbeitsstelle zu fahren.

Kostenkalkulation für P+R-Haltestelle

Diesmal ist der Bau eines ganz neuen P+R-Platzes geplant. Dazu soll das Landschaftsschutzgebiet zwischen Tierheim und A43 großzügig asphaltiert werden. Der von der Stadt beauftragte Gutachter schlägt 805 Stellplätze vor, jeder für 5.000 Euro (Auszug Gutachten). Zu den 4 Mio. für die Stellplätze kommt ein Umbau der Universitätsstraße inklusive neuer Ampelanlage für Auf- und Abfahrt zum P+R und eine umfangreiche Beschilderung. Im Rahmen der Verlängerung der U35 setzt die Stadt weiterhin 8,75 Mio. Baukosten für die neue Haltestelle an, deren Bau exklusiv für den P+R-Platz erforderlich ist (Kalkulation gemäß Gutachten). Insgesamt sollen also deutlich über 13 Mio. Euro in den P+R-Platz fließen. Weiterlesen

Bogestra frisiert Vorlage um Verlängerung der U35 für 97 Mio. zu erreichen

Die Fehlplanungen bei Stadt- und Straßenbahnen haben die Stadt bereits Millionen über Millionen gekostet. Überdimensionierte Bahnhöfe der U35 zwischen Bochum und Herne, zu kurze zwischen RUB und Hauptbahnhof. Drei übereinander liegende U-Bahntunnel, die alle nur Rathaus und Hauptbahnhof verbinden. Ein Boulevard mit einer völlig überdimensionierten unterirdischen Straßenbahnhaltestelle unter dem Rathausplatz und einer Straßenbahn die unterirdisch im teuren Tunnel fährt, während die Busse weiter oberirdisch verkehren. Die neue U-35 Haltestelle Gesundheitscampus für über 16 Mio. durch die die Fahrgäste nur 2 Minuten Fußweg zur Haltestelle sparen. Am Ende der U35-Linie ein riesiges ungenutztes Betonbrückenmonstrum ins Nichts, weil die Planungen, die U35 zum Kemnader See zu verlängern, aus Kostengründen nie realisiert wurden.

Jetzt schlagen Verwaltung und Bogestra eine Verlängerung von der RUB zur Unterstraße vor, obwohl sich u.a. RUB, der VCD und ProBahn deutlich gegen dieses Projekt ausgesprochen haben. Die genannten Einrichtungen sehen keinen Nutzen in der Verlängerung, Trotzdem will die Bogestra das Projekt unbedingt durchsetzen, egal was es kostet

RUB, VCD, ProBahn u.a. lehnen Verlängerung der U35 ab

Verwaltung, Senat, Studierendenparlement und Asta der Ruhr-Universität lehnen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme„ eine Verlängerung der U35 zur Haltestelle Unterstraße ohne vorherige Durchführung einer Machbarkeitsstudie im Sinne des Letter Of Intent entschieden ab.“ Weiter heißt es „Eine Realisierung dieser Verlängerung bedeutet eine erhebliche Mittelbindung, die sich nachteilig auf eine Direktverbindung von MARK 51°7 zum Campus auswirken würde. Die beiden Verbindungen würden sich … jeweils gegenseitig negativ beeinflussen.“ Weiterlesen

Neue Bochumer Gesamtschule wird zu einer 21 Mio. teuren Notlösung

Bochum investiert 21 Mio.in eine neue Gesamtschule. Was auf den ersten Blick gut klingt, ist auf den zweiten Blick eine millionenteure Notlösung der chaotischen Bochumer Schulpolitik.

Aktuelle Planungen

In der Stadt fehlen rund 150 Gesamtschulplätze, insbesondere in Wattenscheid. Die neue Gesamtschule soll aber nicht in Wattenscheid, sondern 700 m entfernt von der bestehenden Heinrich-Böll-Gesamtschule nördlich der Bochumer Innenstadt entstehen. Zudem wird sich die Gesamtschule auf zwei Standorte aufteilen, die fast 20 Minuten Fußweg auseinander liegen. Die beiden Standorte (Feldsieper Str. 94 und Gahlensche Straße 204b) gehören bisher zu der Gemeinschaftsschule Bochum-Mitte, die nach nur 5 Jahren wieder aufgelöst werden soll. Zudem soll die neue Gesamtschule die Räume der Feldsieper Grundschule übernehmen, die dafür nebenan einen Neubau erhalten soll.

Historie von Sanierungen und Fehlinvestitionen

Das Schulgebäude an der Feldsieper Straße wurde bereits 2011 und 2015, damals für die Gemeinschafts- und die Grundschule saniert. Das kostete 13 Mio. Euro. Geplant waren nur 9,5 Mio. aber wie bei fast jedem städtischen Bauprojekt liefen die Kosten aus dem Ruder. Weitere Millionen wurden in die ehemalige Hermann-Gmeiner-Schule am Standort Gahlensche Straße 204b investiert. Nun sollen nur 2 Jahre nach dem letzten Umbau weitere 21 Mio. für einen erneuten Umbau investiert werden. Die chaotische Schulpolitik kommt die Stadt teuer zu stehen. Weiterlesen

Stadt verheimlicht seit Ende März 2016 Baukostenberichte zum Musikforum – Politik steckt Kopf in den Sand

Statt der versprochenen 2,4 Mio. muss die Stadt jetzt mindestens 8,7 Mio. direkt für das Musikforum zahlen, zuzüglich der indirekten Kosten liegen damit die Gesamtkosten für die Stadt sogar bei 16,9 Mio. (Aufstellung der Gesamtkosten).

Die abschließende Kostenaufstellung soll erst im April vorliegen. Bis dahin ist nach dem jetzigen Stand mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.

Die Politik hat längst jede Kontrolle über die ausufernden Kosten verloren. Seit Ende März 2016 verheimlicht die Verwaltung die Baufortschritts- und -kostenberichte zum Musikforum. Das mit der Projektsteuerung betraute Ingenieurbüro Convis unterrichtet die Verwaltung kontinuierlich über den Stand der Bau- und Kostenentwicklung, die Verwaltung ist beauftragt für die Politik Quartalsberichte zu erstellen. Seit dem II. Quartal 2016 hat die Verwaltung die Erstellung dieser Berichte eingestellt und die Inhalte der Berichte des Ingenieurbüros Convis der Politik systematisch verschwiegen.

Konkret heißt es in der Mitteilung 20161117 zum Musikforum „Bei der Projektsteuerung des Bauvorhabens Musikzentrum wird die Verwaltung durch das Ingenieurbüro Convis als externem Projektsteuerer unterstützt. Zur Information zum Status dieses Bauvorhabens wird durch das Projektbüro regelmäßig ein Bericht erstellt.“ Keiner dieser Berichte liegt der Politik vor.

Auf die Anfragen des STADTGESTALTERs Wolfgang Hoinko für die Fraktion „FDP % Die STADTGESTALTER“ im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (mündlich am 21.09.16 und schriftlich am 29.11.16 (Anfrage 20163121), wo denn die Quartalsberichte bleiben, erhielt dieser bis heute keine Antwort. Die Verwaltung schweigt und weigert sich bis heute die Berichte vorzulegen. Weiterlesen

Neues Einkaufszentrum, Umgestaltung Telekom-Block und Abriss des Bildungs- und Verwaltungszentrums – Wie gelingt der zweite Anlauf?

Im Jahr 2017 wird die Stadt voraussichtlich über wesentliche Umgestaltungen der Innenstadt entscheiden, die das Gesicht der City für die nächsten 30 Jahre prägen werden. Die Stadtpolitik stellt die Weichen dafür, in welcher Weise das neue Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Justizgelände gebaut wird, was aus dem Telekom-Block wird und wie mit dem BVZ (Bildungs- und Verwaltungszentrum), insbesondere Stadtbücherei und VHS, weiter verfahren werden soll.

Einkaufszentrum – moderne, offene Bauweise vs. übliche, geschlossene Bauweise

Stefan Postert, Leiter des Geschäftsbereich Stadtentwicklung der IHK hat bereits 2013 zutreffend festgestellt, dass die Entwicklung der genannten Gebäude und Areale darüber entscheidet, ob die Innenstadt in den nächsten 30 Jahren floriert oder sich der schleichende Niedergang fortsetzt. Gelingt eine attraktive Bebauung und Nutzung der zu entwickelnden Areale, kann so die Zukunft der Innenstadt als lebendiges Zentrum der Stadt gesichert werden. Entstehen neue Bausünden oder Leerstände, wird sich die Innenstadt davon jahrzehntelang nicht erholen.

Um jeden Preis müssen weitere Fehlplanungen in der Innenstadt vermieden werden, wie sie leider bei innerstädtischen Großprojekten der Vergangenheit regelmäßig vorkamen. Die Ansiedlung von Einkaufszentren ging bisher eigentlich fast immer schief: Man denke an Gerberviertel, Stadtbadgalerie, Drehscheibe, Kortumhaus und Sparkassengalerie. Auch der „Bongard-Boulevard“, unter dem jetzt die Straßenbahnen in einem teuren Tunnel fahren, während die Busse ihn weiter oberirdisch durchfahren, war nicht der große Wurf. Eine drei Etagen tiefe und überdimensionierte Stadt- und Straßenbahn-Station von der man in drei verschiedenen Tunneln zum Hauptbahnhof fahren kann und die chaotische Hans-Böckler-Straße, sind weitere Zeugen vergangener Planlosigkeit bei der Innenstadtentwicklung. Weiterlesen

Dienstwagen des OB droht Fahrverbot

In nächster Zeit wird Oberbürgermeister Eiskirch voraussichtlich öfter auf die Nutzung seines neuen Dienstwagens verzichten und dafür mehr zu Fuß gehen müssen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil im September 2016 entschieden, dass die Städte im Kampf gegen Luftverschmutzung in die Lage versetzt werden müssten unverzüglich die Einfahrt von Dieselautos zu verbieten. (shz vom 13.09.16). Verhängt die Stadt ein solches Fahrverbot in Bochum, müsste auch der 5er Diesel-BMW des Oberbürgermeisters in der Rathaustiefgarage bleiben.

Quelle: Whatson Carsay

Städte und Land haben es über Jahrzehnte versäumt die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastungen mit Stickoxiden (insbesondere NO2) und Feinstaub in den Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet auf das nötige Maß zu reduzieren. Der Jahresgrenzwert für NO2 liegt bei 40 µg/m3. Zum Schutz der Vegetation wird sogar ein kritischer Wert von 30 µg/m3 verwendet (Umweltbundesamt). Im Ruhrgebiet liegen die Messwerte bei den meisten Messpunkten deutlich über diesen Grenzwerten. In Bochum wurde an der Messstation Herner Straße 385 im Jahr 2015 ein Wert 47 µg/m3 gemessen (Stickoxide 2015). Weiterlesen

Die Zinsbombe tickt

Immer weiter schraubt der Grüne Kämmerer Busch die Kassenkredite in schwindelerregende Höhen. Waren es 2011 immerhin schon 650 Mio. wurden sie bis 2017 auf 1.200 Mio. erhöht. „Die Kassenkredite sind das Übel“, stellte der Kämmerer bereits 2013 selbst fest (WAZ vom 26.12.13). Jetzt, wo Finanzexperten die Zinswende ankündigen, werden die Kassenkredite zu einer tickende Zeitbombe.

Kassenkredite sind der Dispo der Städte. Sie werden jedoch seit Jahren missbraucht, um Haushaltslücken zu schließen. Eigentlich sollen die Kredite nur die Liquidität der Städte sichern, damit die städtischen Gehälter pünktlich ausgezahlt werden können und für die Stadt tätige Unternehmen und Handwerker fristgerecht ihr Geld erhalten. Für diesen Zweck sind bei einer Stadt wie Bochum eigentlich nur rd. 250 Mio. Liquiditätsreserve erforderlich (ein Sechstel der im Haushalt veranschlagten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit). Der Rest der Kassenkredite besteht aus langfristigen Schulden, die statt durch langfristige Darlehnsverträge durch sich ständig ablösende Kurzfristkredite refinanziert werden.

Bei niedrigem Zinsniveau sind kurzfristige Kredite attraktiv. Entsprechend zahlt die Stadt heute ggü. 2012, trotz um fast 500 Mio. gestiegener Verschuldung, statt 93,5 Mio. nur noch 37,2 Mio. Zinsen. Die durchschnittliche effektive Verzinsung über alle städtischen Kredite ist so in nur 5 Jahren von 5,95% (2012) auf 1,79% (2017) abgesunken. Die glückliche Zinsentwicklung erspart der Stadt hohe zweistellige Millionenbeträge für Zinszahlungen, die sonst an anderer Stelle. insbesondere auch bei städtischen Leistungen für die Bürger, hätten eingespart werden müssen. Weiterlesen

Bochumer Symphoniker lassen für 328.183 Euro die Korken knallen, obwohl das Geld alle ist

Was würde passieren, wenn in einem Unternehmen der Abteilungsleiter ohne Genehmigung 328.183 Euro für Feierlichkeiten ausgibt, obwohl er sein Budget schon lange überzogen hat? Das könnte ein Unternehmen nicht dulden, die Unternehmensleitung würde ihm seine Papiere in die Hand drücken. Was unternehmen Verwaltungsvorstand und Oberbürgermeister in Bochum, wenn dort das gleiche passiert? – So tun, als wäre nichts geschehen.

Das Budget der Bochumer Symphoniker reichte nur für den Regelbetrieb

Obwohl die Regeln der Stadt eindeutig sind, der Kämmerer schreibt vor: „Die Einhaltung des konsumtiven und investiven Budgets zählt zu den dienstrechtlichen Verantwortungen der Budgetverantwortlichen. Drohende Budgetüberschreitungen sind sofort durch geeignete Gegenmaßnahmen abzuwenden (Bewirtschaftungsverfügung des Kämmerers).

Das gilt auch für die Bochumer Symphoniker (BoSy). Budgetverantwortlicher dort ist Generalmusikdirektor Steven Sloane. Das Budget für 2016 sah vor, dass den BoSy 9.120.417 Euro zur Verfügung stehen, davon 1.208.200 Euro aus Kartenverkäufen (13%), die verbleibenden 7.912.217 Euro aus Subventionen insbesondere der Stadt (nicht städtischer Anteil an den Zuschüssen: 1,6%).

Dem Budgetverantwortlichen war bereits Ende 2015 klar, dass die für 2016 ursprünglich eingeplanten Mittel nicht vollständig zur Verfügung stehen würden, denn bereits 2015 wurde die Fertigstellung des Musikforums auf Ende des 3. Quartal 2016 verlegt. Die Folge, die Einnahmen aus Kartenverkäufen würden statt 1.208.200 Euro nur rd. 900.000 Euro betragen. Entsprechend konnten die BoSy für 2016 realistisch nur mit 8,81 Mio. Euro planen, also ziemlich genau mit dem gleichen Betrag wie 2015.

Da Bochum sich im Haushaltssicherungsverfahren befindet, stand zudem seit 2015 fest, dass aus 2015 wie die Jahre zuvor keine Mittel nach 2016 übertragen würden. Zudem mussten bereits 2014 die Mittel der BoSy wegen Tarifsteigerungen überplanmäßig deutlich erhöht werden. Eine Verrechnung von Überschüssen mit zurückliegenden Budgetdefiziten, sieht das Haushaltssicherungsverfahren ebenfalls nicht vor. Weiterlesen

Mehr tun für die freiwillige Feuerwehr und ehrenamtlich Engagierte

Eine Stadt lebt von Menschen, die sich in ihrer Freizeit für wichtige Dinge in ihrer Stadt engagieren: Einwohner, die sich in ihrer Freizeit für Kinder, Jugendliche, Flüchtlinge, die Stadtpolitik und sozial benachteiligte Menschen einsetzen oder Bürger, die bei der freiwilligen Feuerwehr, im Rettungsdienst oder dem Technischen Hilfswerk ehrenamtlich Dienst tun.

feuerwache_watDie finanziell ausgeblutete Stadt wäre nicht in der Lage auch nur einen kleinen Teil dieser Dinge durch bezahlte Beschäftigte erbringen zu lassen. Deshalb ist es für die Stadt wichtig möglichst viele Menschen für die städtischen Ehrenämter zu gewinnen. Dazu muss es attraktiv sein, sich für seine Stadt einzusetzen und die Stadt muss den Ehrenamtlern gegenüber die notwendige Wertschätzung erbringen.

In Notlagen, wie dem Sturm Ela oder der Flüchtlingskrise, ist es für die Stadt wichtig schnell auf hilfsbereite Menschen zurückgreifen zu können, die spontan und unbürokratisch anpacken. Das gelingt nur, wenn die Stadt so organisiert ist, dass sie solche Hilfe zulässt und in der Lage ist die freiwilligen Helfer geordnet einzusetzen. Das ist leider bei Sturm ELA überhaupt nicht gelungen, bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs lief es erheblich besser.

Erheblich Defizite gibt es in der Stadt leider bei der Austattung von ehrenamtlichen Institutionen wie der freiwilligen Feuerwehr, die der Stadt zwar Millionen ersparen, für die aber kaum mehr als das Notwendigste an Geldmitteln bereitgestellt wird. Die Ausstattung ist an vielen Stellen ungenügend, entspricht nicht dem wünschenswerten Standard, die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen, Ausrüstung und Wachgebäuden wird immer wieder aufgeschoben, um an anderer Stelle Haushaltslöcher zu stopfen. Das stößt den ehrenamtlichen Einsatzkräften sauer auf. Weiterlesen