Strategie gegen Populismus

Viele Stadtviertel veröden, Straßen und Schulen sind marode, jedes Jahr erreichen die städtischen Schulden einen neuen Höchststand, die städtischen Abgaben steigen, die Verwaltung zeigt sich bei der Organisation der Bürgerbüros und der Flüchtlingskrise überfordert. Überall in Deutschland sinken die Arbeitslosenzahlen nur im Ruhrgebiet nicht, da wandern Unternehmen und Bewohner ab. Die Medien in Deutschland verwenden für das Ruhrgebiet immer häufiger den Begriff „Armenhaus der Republik“.

Der politische Nährboden des Populismus

facebookDas macht die Bürger wütend. Der nunmehr vier Jahrzehnte andauernde Abstieg des Ruhrgebiets enttäuscht die Bürger. Der immer wieder versprochene erfolgreiche Strukturwandel bleibt aus. Die Millionen teuren schweren Fehlentscheidungen haben die Glaubwürdigkeit in die Politik schwer beschädigt. Viele Menschen fühlen sich vernachlässigt und abgehängt.

So ist im Ruhrgebiet ein idealer Nährboden für Populisten entstanden, die einfache Lösungen für komplexe Problem verkünden (Trump und das Ruhrgebiet, 10.11.16).

Seit Jahren verspricht die Politik eine Wende, die aber nicht eintritt, so trauen immer weniger Bürger der etablierten Politik Lösungen zu. Konkrete Vorschläge, Ideen und Konzepte entwickeln die Parteien im Ruhrgebiet traditionell eher nicht. Man ist damit beschäftigt die Schuld für die Misere bei anderen zu suchen oder die Lage schön zu reden und dabei Rosen zu verteilen. Weiterlesen

Neustart ohne alte Schulden

Jedes Jahr steigen die Schulden der Stadt. Die städtischen Einnahmen liegen seit Jahrzehnten unter den Ausgaben. Die Ausgaben steigen rasant auch wachsende Einnahmen können die Steigerungen nicht ausgleichen.

Der Weg bis zum Kollaps – Weiter so

SchuldenaktionEs fehlt an einem Plan diese Entwicklung zu stoppen. Die bisherigen Bemühungen sind unzureichend. Die Sparanstrengungen reichen nicht aus. Bis 2022 will der Oberbürgermeister bis zu 20 Mio. im Haushalt sparen, nötig sind mindestens 50 Mio.. Um die finanziellen Schulden zu reduzieren, wird bei der Instandhaltung der städtischen Gebäude, Straßen, Kanäle und Brücken gespart und werden die städtischen Investitionen zusammen gestrichen. So wird das Problem nicht gelöst, es wird nur verlagert. Wenn die finanzielle Neuverschuldung sinkt, steigt entsprechend der Sanierungsstau bei der städtischen Infrastruktur.

Steigen die Zinssätze für die angehäuften Schulden, kommt es zwangsläufig zum Kollaps der Stadt. Steigen die Kreditzinsen um 3%, muss die Stadt auf einen Schlag jedes Jahr 54 Mio. Euro zusätzlich aufbringen. Das ginge nur, wenn die Stadt ihre freiwilligen Aufgaben auf ein Mindestmaß zurück fährt, z.B. Schauspielhaus oder BoSy auflöst, die Zuschüsse für die sozialen Träger auf ein Minimum kürzt. die Grundsteuern erheblich erhöht, eine massive Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrsnetzes vornimmt und VHS, Stadtbücherei oder Musikschule abschafft. Weiterlesen

Rot-Grün verhindert im Bochumer Stadtrat verstärkte Zusammenarbeit der Feuerwehren und Städte im Ruhrgebiet

Braucht in der Metropole Ruhr jede Stadt einen eigenen Betrieb, der den Müll entsorgt, ein Unternehmen, das den Nahverkehr organisiert, eines, das die Stadt mit Strom versorgt, eine eigene Symphonie sowie eine eigene Feuerwehr oder ein städtisches Gesundheitsamt?

Wie sieht das in anderen Metropolen aus? Gibt es in London, Paris, Berlin oder Madrid mehrere Müllentsorgungsunternehmen, Nahverkehrsunternehmen, 15 Stadtwerke, Feuerwehren und Gesundheitsämter? Nein, gibt es nicht. Alles ist in der Regel nur einmal vorhanden. Allenfalls im Bereich des Nahverkehrs werden die verschiedenen Netze (S-Bahn, U-Bahn usw.) durch wenige, unterschiedliche Unternehmen betrieben.

Seit Jahrzehnten geben die politischen Parteien vor, sich für die Bündelung der Kräfte im Ruhrgebiet einzusetzen. Aufgaben, die die 11 Städte und 4 Landkreise Metropole Ruhr besser und günstiger zentral organisieren können, sollen zusammengefasst werden. Alle wissen, dass die maroden Ruhrgebietskommunen dadurch hohe Millionenbeträge sparen könnten. Um die städtischen Haushalte zu sanieren, ist eine Zentralisierung der Aufgaben, die effektiver und effizienter durch ruhrgebietsweite Unternehmen, Einrichtungen oder Verwaltungseinheiten durchgeführt werden können, unabdingbar. Weiterlesen

Alarm in Bochum – Kommt die Feuerwehr zu oft zu spät?

Feuerwehr und Rettungsdienst kommen in einige Teile der Stadt zu oft spät und nicht in der erforderlichen Stärke, so lautet der Vorwurf der Feuerwehrgewerkschaften. Das könnte im Ernstfall Leben kosten.

feuerwehr bochum

Feuerwehr Bochum (Quelle: Stadt Bochum)

Wenn das stimmt, was die Gewerkschaft sagt, besteht also dringender Handlungsbedarf für die städtische Politik.

Der Stadtrat legt fest, welcher Qualitätsstandard bei der Gefahrenabwehr von Feuerwehr und Rettungsdienst in der Stadt erreicht werden soll. Im Einzelnen wird bestimmt, in welcher Zeit (Hilfsfrist) wie viel Mannschaften und welches Gerät (Funktionsstärke) in wie viel Prozent der Fälle (Erreichungsgrad) am Gefahrenort verfügbar sein sollen.

Die Festlegungen erfolgen im Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfplan. Die sollten in Bochum längst fortgeschrieben worden sein, denn der Brandschutzbedarfsplan datiert aus 2010.

Der Rat kann aber nicht willkürlich festlegen, wann wie viele Feuerwehrkräfte am Brandort eintreffen sollen. Es gilt technische Standards zu beachten. Dabei sind insbesondere maßgebend die diesbezüglichen Empfehlungen der Arbeitgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren und eine Risikoanalyse, die klärt, welche Gefahrenpotentiale in Bochum und Wattenscheid in welcher Weise zu berücksichtigen sind. Dazu zählen z.B. Industrie- und Gewerbeflächen, auf denen mit Gefahrstoffen hantiert wird, besondere bauliche Anforderungen wie Hochhäuser (RUB) oder U-Bahnen, aber auch die Bevölkerungsdichte in den einzelnen Stadtvierteln. Auch eine aktuelle Risikoanlayse für Bochum und Wattenscheid fehlt. Weiterlesen

Warum siedeln sich in Bochum kaum neue Unternehmen an?

Anders als in fast allen anderen Großstädten entwickelt sich die Wirtschaftskraft Bochums und Wattenscheids seit Jahren negativ bzw. stark unterdurchschnittlich. So nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Bochum im Zeitraum 2000 bis 2014 um 5,4% ab, während sie in NRW im gleichen Zeitraum um 6,4% zunahm (Essen +3,4%, Bonn +12,3%).

640px-Adam_Opel_AG_Werk_Bochum_I_Luftaufnahme_2014

Bild: Tuxyso / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, $3

Die Arbeitslosenquote im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen liegt in Bochum bei 11,0, während sie NRW-weit bei nur 8%, in Westdeutschland sogar bei nur 5,8% liegt.

Auch die Umsätze für Lieferungen und Leistungen entwickelten sich in Bochum negativ: -6,9% im Zeitraum 2009 zu 2013, während sie in NRW (+10,9%), Deutschland (+17,7) und Dortmund (+22%) erheblich zunahm.

Betrug die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit pro Einwohner (BIP pro Einwohner in Bochum und Wattenscheid) 2012 nur 29.511 Euro, betrug diese in NRW 32.882 Euro (Essen 41.118 Euro, Bonn 59.562). Immerhin nahm die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch in Bochum im Zeitraum 2000 bis 2012 um 18% zu, jedoch unterdurchschnittlich: in ganz NRW nahm sie um 28,2% zu, in Bonn um 36,8%., in Essen sogar um 37,2%.

Wo liegen die Ursachen der negativen Entwicklung?

Auf Betreiben der neuen Geschäftsführer der Bochumer der städtischen Entwicklungsgesellschaft (EGR, Prof. Rolf Heyer und Ralf Mayer) wurden die genannten Zahlen der Politik, der IHK, der Handwerkskammer wie der Kreishandwerkerschaft am 15.12.15 vorgestellt. Die Folgen der bisherigen Passivität der städtischen Wirtschaftspolitik wurden schonungslos offen gelegt. Weiterlesen

2116 – Wie wird Bochum in hundert Jahren aussehen?

Bochum und Wattenscheid 2116. Wie wird unsere Stadt da aussehen? Wie werden wir in 100 Jahren leben?

Voraussichtlich völlig anders als heute. Stadtgesellschaft und städtische Wirtschaft werden völlig anders strukturiert sein. Einen wesentlichen Teil der Arbeitsplätze im Bereich der Produktion und der Dienstleistungen, wie wir sie heute kennen, wird es nicht mehr geben. Dafür werden neue Beschäftigungen entstanden sein.

bochum 2016

Ein wesentlicher Teil unseres Lebens spielt sich 2116 digital ab: Es wird nicht nur online gekauft, sich informiert und kommuniziert, sondern auch die Mitbestimmung an der Stadtgesellschaft erfolgt online. Viele Dinge wie Autofahren, Waren und andere Dinge transportieren, machen die Menschen nicht mehr selbst, sondern erledigen Automaten und Roboter. Fahrerlose Transportsysteme und Drohnen gehören zum Stadtbild. Die Steuerung des Verkehrsflusses in der Stadt ist vollständig automatisiert, ebenso wie Lüftung, Heizung und die Bestellung der wesentlichen Lebenmittel durch den Kühlschrank.

Viele Dinge werden nicht mehr von jedem gekauft und besessen, sie werden mit anderen dann geteilt, wenn sie gebraucht werden. So wie es heute bereits bei Carsharing-Diensten oder Airbnb funktioniert. Weiterlesen

Weitere 65 Mio. Euro bei Bochumer Stadtwerken vernichtet

Wieder mal müssen die Bochumer Stadtwerke rund 65 Mio. für eine Fehlinvestition abschreiben. Wieder wurden 65 Mio. verbrannt, die die Stadt an anderer Stelle eigentlich dringend hätte gebrauchen könnte.

Kraftwerk_WestfalenBildnachweis: Tim Reckmann

Doch statt die 65 Mio. in die Stadt zu investieren, beschlossen die Stadtoberen 2008 dick in den Kraftwerksbau einzusteigen, u.a. in den Bau des Kohlekraftwerks Hamm-Uentrop. Mit den daraus erhofften Millionengewinnen sollten die maroden Stadtfinanzen saniert werden.

Die sich abzeichnende Energiewende wurde bei der damaligen Investitionsentscheidung großzügig ignoriert. Die Ewiggestrigen in der SPD erklärten, dass die Kohle auch zukünftig für Deutschland und das Ruhrgebiet unverzichtbar sei. Für den Kampf gegen den Strukturwandel und die Beharrung auf den gewohnten Säulen des Ruhrgebietes Kohle und Stahl sollte der weitere Einstieg der Kommunen in die Kohleverstromung ein deutliches Zeichen sein. Weiterlesen

SPD, CDU und Grüne wollen 18.500 Bürgern in Bochum und Wattenscheid das Wahlrecht nehmen

Immer mehr Bürger sind mit den Entscheidungen der großen Parteien unzufrieden und wählen kleine und unabhängige Wählergemeinschaften oder Parteien. Diese stellen in den städtischen Räten häufig unbequeme Fragen, setzen sich für Transparenz ein und decken immer wieder den Klüngel von Politik und Verwaltung auf. Das ist den großen Parteien offenbar unangenehm, also versuchen sie diesen Stimmen die Wirkung zu nehmen.

sitze5532_20140604092752Die Idee von SPD, CDU und Grünen im Land: bei der nächsten Kommunalwahl soll es eine 3 oder 2,5%-Hürde (Sperrklausel) geben, so dass kleine politische Gruppierungen aus den Stadträten raus gehalten werden und die genannten Parteien wieder schalten und walten können, wie sie wollen. Erwähnt werden muss, dass die Bochumer und Wattenscheider Grünen, anders als ihr Landesverband, die Einführung einer solchen Hürde bisher kategorisch ablehnen.

In Bochum würde eine 3%-Hürde bezogen auf das Wahlergebnis von 2014 bedeuten, 18.500 Bürger hätten einer Gruppierung ihre Stimme gegeben, die dann nicht im Rat vertreten ist. Ihre Stimme würde damit nichts zählen. Ihr Wahlrecht bestünde nur auf dem Papier, wäre aber nichts wert. Wählern kleiner Gruppierungen – und das sind immerhin 13% aller Wähler – würde also das Recht entzogen, sich im Rat durch die Gruppierung vertreten zu lassen, die sie gewählt haben. Statt freier Wahl, bestünde faktisch nur noch eine Wahlmöglichkeit zwischen den großen Parteien, sonst wäre die Stimme nichts wert. Weiterlesen

Hat Bochumer SPD-Ratsmitglied mit Heimkindern Kasse gemacht?

Die Unternehmung Life Jugendhilfe GmbH des Bochumer SPD Ratsmitgliedes Gerhard Lichtenbergers soll hilfebedürftige Jugendliche zur Entlastung der Jugendheime in Ungarn in billigsten Unterkünften untergebracht und mit diesem Geschäftsmodell Kasse gemacht haben. So lautet der Vorwurf des ARD-Magazins Monitor (Reportage vom 30.04.15).

Gerhard Lichtenberg, Kandidat der SPD für die Kommunalwahl 2014 in Bochum (NW), Freitag (24.01.14).

Gerd Lichtenberg, Ratsmitglied der SPD (Stadt Bochum)

In dem Bericht wird an einem Jungen dargestellt, wie das Geschäft der Life Jugendhilfe GmbH ablaufen soll: Findet das Jugendamt im Ruhrgebiet (in diesem Fall Dorsten) für einen Jugendlichen kein passendes Heim, beauftragt es die Life Jugendhilfe GmbH, damit diese das Leben des Jugendlichen organisiert und ihn im Ausland unterbringt. Im konkreten Fall auf einem verwilderten Hof, wo statt ausgebildeter pädagogischer Kräfte ein kaum des Deutschen mächtiger 64-jähriger Handwerker die Betreuung übernimmt. Ein Schulbesuch ist dabei nicht vorgesehen. Ging der Jugendliche im konkreten Fall auf ein Gymnasium bevor er nach Ungarn geschickt wurde, hat er jetzt zwei Mal in der Woche 2 Stunden Unterricht bei einer Webschule. Interessant, Geschäftsführerin dieser Webschule ist die Tochter des Bochumer SPD Ratsmitgliedes Gerhard Lichtenbergers, Sarah Lichtenberger. Weiterlesen

Bochum und der Förderirrsinn

Wenn eine Stadt überschuldet ist, dann hat sie kaum mehr Geld für Investitionen, selbst nicht für dringend erforderliche Sanierungen. Die gesamten Einnahmen müssen für die absolut notwendigen Ausgaben und Zinsen aufgewendet werden.

Bewilligungsbescheide_Musikzentrum350

Um trotz dieser Lage noch in die Straßen, Brücken, Schulen und andere städtische Einrichtungen investieren zu können, hängt die Stadt an den massenhaften Fördertöpfen des Landes. Denn das Land stattet die Kommunen nicht etwa mit ausreichenden Mitteln zur Stadtentwicklung aus, sondern steckt das Geld in die verschiedensten Förderprogramme und steuert auf diese Weise die Entscheidungen in den Städte und Gemeinden, die, um die Mittel bekommen zu können, diese zunächst beantragen müssen. So verlieren die Kommunen einen wesentlichen Teil ihrer Selbständigkeit, weil sie nur noch da investieren können, wo insbesondere das Land auch Fördermittel bereitstellt. Weiterlesen