SPD, CDU und Grüne wollen 18.500 Bürgern in Bochum und Wattenscheid das Wahlrecht nehmen

Immer mehr Bürger sind mit den Entscheidungen der großen Parteien unzufrieden und wählen kleine und unabhängige Wählergemeinschaften oder Parteien. Diese stellen in den städtischen Räten häufig unbequeme Fragen, setzen sich für Transparenz ein und decken immer wieder den Klüngel von Politik und Verwaltung auf. Das ist den großen Parteien offenbar unangenehm, also versuchen sie diesen Stimmen die Wirkung zu nehmen.

sitze5532_20140604092752Die Idee von SPD, CDU und Grünen im Land: bei der nächsten Kommunalwahl soll es eine 3 oder 2,5%-Hürde (Sperrklausel) geben, so dass kleine politische Gruppierungen aus den Stadträten raus gehalten werden und die genannten Parteien wieder schalten und walten können, wie sie wollen. Erwähnt werden muss, dass die Bochumer und Wattenscheider Grünen, anders als ihr Landesverband, die Einführung einer solchen Hürde bisher kategorisch ablehnen.

In Bochum würde eine 3%-Hürde bezogen auf das Wahlergebnis von 2014 bedeuten, 18.500 Bürger hätten einer Gruppierung ihre Stimme gegeben, die dann nicht im Rat vertreten ist. Ihre Stimme würde damit nichts zählen. Ihr Wahlrecht bestünde nur auf dem Papier, wäre aber nichts wert. Wählern kleiner Gruppierungen – und das sind immerhin 13% aller Wähler – würde also das Recht entzogen, sich im Rat durch die Gruppierung vertreten zu lassen, die sie gewählt haben. Statt freier Wahl, bestünde faktisch nur noch eine Wahlmöglichkeit zwischen den großen Parteien, sonst wäre die Stimme nichts wert. Weiterlesen

Hat Bochumer SPD-Ratsmitglied mit Heimkindern Kasse gemacht?

Die Unternehmung Life Jugendhilfe GmbH des Bochumer SPD Ratsmitgliedes Gerhard Lichtenbergers soll hilfebedürftige Jugendliche zur Entlastung der Jugendheime in Ungarn in billigsten Unterkünften untergebracht und mit diesem Geschäftsmodell Kasse gemacht haben. So lautet der Vorwurf des ARD-Magazins Monitor (Reportage vom 30.04.15).

Gerhard Lichtenberg, Kandidat der SPD für die Kommunalwahl 2014 in Bochum (NW), Freitag (24.01.14).

Gerd Lichtenberg, Ratsmitglied der SPD (Stadt Bochum)

In dem Bericht wird an einem Jungen dargestellt, wie das Geschäft der Life Jugendhilfe GmbH ablaufen soll: Findet das Jugendamt im Ruhrgebiet (in diesem Fall Dorsten) für einen Jugendlichen kein passendes Heim, beauftragt es die Life Jugendhilfe GmbH, damit diese das Leben des Jugendlichen organisiert und ihn im Ausland unterbringt. Im konkreten Fall auf einem verwilderten Hof, wo statt ausgebildeter pädagogischer Kräfte ein kaum des Deutschen mächtiger 64-jähriger Handwerker die Betreuung übernimmt. Ein Schulbesuch ist dabei nicht vorgesehen. Ging der Jugendliche im konkreten Fall auf ein Gymnasium bevor er nach Ungarn geschickt wurde, hat er jetzt zwei Mal in der Woche 2 Stunden Unterricht bei einer Webschule. Interessant, Geschäftsführerin dieser Webschule ist die Tochter des Bochumer SPD Ratsmitgliedes Gerhard Lichtenbergers, Sarah Lichtenberger. Weiterlesen

Bochum und der Förderirrsinn

Wenn eine Stadt überschuldet ist, dann hat sie kaum mehr Geld für Investitionen, selbst nicht für dringend erforderliche Sanierungen. Die gesamten Einnahmen müssen für die absolut notwendigen Ausgaben und Zinsen aufgewendet werden.

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Um trotz dieser Lage noch in die Straßen, Brücken, Schulen und andere städtische Einrichtungen investieren zu können, hängt die Stadt an den massenhaften Fördertöpfen des Landes. Denn das Land stattet die Kommunen nicht etwa mit ausreichenden Mitteln zur Stadtentwicklung aus, sondern steckt das Geld in die verschiedensten Förderprogramme und steuert auf diese Weise die Entscheidungen in den Städte und Gemeinden, die, um die Mittel bekommen zu können, diese zunächst beantragen müssen. So verlieren die Kommunen einen wesentlichen Teil ihrer Selbständigkeit, weil sie nur noch da investieren können, wo insbesondere das Land auch Fördermittel bereitstellt. Weiterlesen

Rote Karte für die Schulpolitik

Menschen sind verärgert. Sie nehmen wahr, dass die Politik sich nicht für ihre Bedürfnisse interessiert. Beispiel Schule: An vielen Bochumer und Wattenscheider Schulen ist der Frust besonders groß. Die Gründe dafür sind vielfältig:

Zustände an den Schulen frustrieren Eltern

Aufgrund Raummangels sind teilweise die Klassen zu groß, die Ausstattung ist fast überall schlecht, viele Schulgebäude befinden sich nicht halbwegs in einem zeitgemäßen Zustand, es mangelt an Lehrern, die Schulhöfe lassen sich häufig mit dem Ausdruck „öde Asphaltwüste“ zutreffend beschreiben, wochenlang entfällt das Schulschwimmen wegen maroder Bäder.

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Auch in den Schulen läuft es häufig nicht so rund, wie es sollte. Wie überall gibt es in den Klassen Kinder, die den Unterricht beständig stören und sich nicht in die Klassengemeinschaft einfügen. Häufig sind die Lehrer machtlos. Sie haben keinen Einfluss auf die Eltern. Diese interessieren sich manchmal nicht, teilweise fehlen Ihnen vielleicht auch die Möglichkeiten auf ihre Kinder in gewünschter Weise Einfluss zu nehmen. Den Schulen fehlt es häufig an materieller wie personeller Ausstattung, um die Probleme in den Griff zu bekommen. So erleben Eltern heute, wie Kinder, weil sie sich nicht in die Klassen integrieren lassen, pro forma ohne sitzen zu bleiben durch die Schulzeit geschleust werden, damit sie nicht zu viel Ärger machen. Bereits am Ende der Grundschule ist bei nicht wenigen Kindern das Bildungsdefizit so groß, dass die Lehrer ihnen kaum eine Chance geben, dass sie jemals am Arbeitsmarkt teilhaben und dort ihr Einkommen selbst verdienen. Weiterlesen

Wann kommt der Radweg rund um den Innenstadtring?

Die SPD hat es sogar explizit im Wahlprogramm stehen, Grüne, Linke, STADTGESTALTER und andere unterstützen das Vorhaben, der Innenstadtring soll mit Radstreifen ausgestattet werden, so dass gefahrloses Radfahren dort endlich möglich wird.

radwegeringDenn momentan kommt man über viele Straßen mit dem Rad zwar bis zum Innenstadtring, kommt von dort aus aber nicht in die Innenstadt ohne zuvor eine Teilstrecke in einer halsbrecherischen Fahrt auf den Autospuren des Ringes zurück zu legen. Viele Radfahrer trauen sich nicht mit dem Rad über den Ring. Kindern ist das Fahren dort gar nicht zuzumuten.

Die Stadt strebt an, dass die Bochumer im Schnitt statt bisher 6% der Wege zukünftig 11% mit dem Rad zurücklegen. In Städten, die für ihre besonders hohe städtische Aufenthaltsqualität bekannt sind, liegt der Anteil der mit dem Rad zurück gelegten Wege bereits bei über 30% (Houten (44%), Oldenburg (43%), Münster (38%), Kopenhagen (35%), Leiden (33%) und Groningen (31%)). Den Anteil des Radverkehrs deutlich zu steigern, gelingt jedoch nur, wenn die Infrastruktur für das Radfahren in allen Belangen hohen Anforderungen genügt. Weiterlesen

Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, mehr Parkraum und besser fließender Verkehr – wie geht das?

Autos parken ganz oder teilweise auf dem Bürgersteig. Radfahrer müssen Bürgersteige mitbenutzen, oder behindern den Autoverkehr, weil Radwege fehlen. Für die Bürger, die zu Fuß gehen, fehlt es auf den Bürgersteigen an Platz oder sie werden zu Slalomstangen der Radfahrer. Eltern erlauben ihren Kindern nicht zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule zu fahren, weil es zu gefährlich ist. Diese Zustände sind für Bochum und eigentlich alle Ruhrgebietsstädte leider noch immer typisch.

SAM_3013In entsprechend schlechtem Zustand befinden sich die Fußwege. Das Gehwegpflaster ist aufgebrochen, Pflaster fehlt, Löcher werden notdürftig mit Asphaltflicken gestopft. Die Baumscheiben auf den Wegen sind ungepflegt und zu klein, an viele Stellen besteht aufgrund durch die Bürgersteige brechender Wurzeln Stolpergefahr.

Insgesamt machen solche Zustände eine Stadt unattraktiv. Das Stadtbild leidet und besonders Fußgänger und Radfahrer fühlen sich nicht wohl.

Früher sah es fast in allen Städten so aus wie in Bochum und Wattenscheid, doch fährt man heute durch Deutschland und Europa stellt man fest, dass derartige Verhältnisse in vielen Städten mittlerweile nicht mehr anzutreffen sind. Bochum und das Ruhrgebiet haben, so scheint es, hier den Anschluss verloren.

Warum funktioniert es in anderen Städten besser? Weiterlesen

Eine Frage des Gewissens – 135 Mio. für die STEAG?

In der heutigen Ratssitzung zeigt sich, mit welcher Ernsthaftigkeit und welchem Verantwortungsbewusstsein die Mitglieder des Rates unserer Stadt ihrem Amt nachgehen. Heute entscheidet der Rat über den Kauf des 2. Teils der STEAG.

steag51% der STEAG besitzt ein Konsortium aus finanzschwachen Ruhrgebietsstädten, darunter Bochum, bereits, jetzt sollen die restlichen 49% erworben, werden, weil sich dafür kein Investor findet und auch angeblich keine Hoffnung mehr besteht, diesen zu finden. Allein dieser Fakt zeigt, wie schlecht es um die STEAG bereits steht.

135 Mio. hat die Stadt Bochum 2010 über die Stadtwerke bereits in die STEAG investiert, jetzt sollen weitere fast 135 Mio. folgen. Dafür verspricht die STEAG aktuell eine Ausschüttung von 5,5 Mio. pro Jahr. Das ist eher mäßig. Wenn man bedenkt, dass fast der gesamte Deal durch Kredite finanziert werden muss, ist das kein gutes Geschäft. Steigt der Zins für die Kredite wie erwartet, zahlt die Stadt bald drauf. Die STEAG ist Betreiber von acht Steinkohle- und zwei Raffineriekraftwerke, dass ist in Zeiten der Energiewende kein zukunftsweisendes Geschäftsmodell. Weiterlesen

Warum wehrt sich Bochum nicht gegen die massive Unterfinanzierung durch Land und Bund?

Nicht nur die eigene Unwilligkeit bzw. Unfähigkeit die städtischen Ausgaben auf dem Niveau der Einnahmen zu halten, hat Bochums Stadthaushalt ruiniert, sondern leider auch die Tatsache, dass Bund und Land der Stadt per Gesetz immer neue Sozialaufgaben aufgedrückt haben, für die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben der Stadt jedoch keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt haben.

rathausSo geschieht es jetzt wieder bei der Inklusion (WAZ vom 25.03.14), so war es auch bei der Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte und der Erweiterung der Kinderbetreuung. Während die finanziellen Herausforderungen an die Stadt steigen, fehlt es weiterhin an einem nur annähernd angemessenen finanziellen Ausgleich von Stadt und Land.

Den hatten SPD und CDU den Kommunen zuletzt mal wieder im Bundestagswahlkampf und im Koalitionsvertrag für die jetzige Legislaturperiode versprochen. Nun wird klar, entgegen der Zusagen wird dieser in wesentlichen Teilen wieder mal verschoben, auf 2018, also in die nächste Legislaturperiode.

Die Kommunen des Ruhrgebiets werden durch die steigenden Sozialausgaben besonders betroffen, da die Zahl der Steuern zahlenden Bürger seit Jahren sinkt, während die Bürger, die sich einen Umzug nicht leisten können, im Verhältnis steigt. Den Städten fehlt es an Attraktivität für gut- und hochqualifizierte Fachkräfte. Weiterlesen

SPD-Wirtschaftsminister Duin befürchtet auch für Bochum beispiellose Sparorgien in allen Bereichen

Die Ruhrgebietskommunen, also auch Bochum und Wattenscheid, „werden eine Sparorgie hinlegen müssen, die ihresgleichen sucht. Wenn dort richtig die Verluste von den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe. Da schließt dann auch noch das letzte Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren“, prophezeit Garrelt Duin, NRW-Wirtschaftsminister (SPD) (Interview Wirtschaftswoche).

duinBesonders treffen wird es die Kommunen, die nicht nur bei der STEAG Anteilseigner sind, sondern auch bei der RWE. Wenn Duin darüber mit den Kämmerern spreche, da schlage ihm die „nackte Not entgegen“, so der NRW-Wirtschaftsminister wörtlich.

Die Perspektiven für Bochum sind entsprechend der Vorhersagen des SPD-Mannes Duin düster. Die Fehlentscheidungen der Parteifreunde im Bochumer Stadtrat, an den RWE-Anteilen festzuhalten und an der STEAG für über 200 Mio. Euro einen 18%-Anteil zu erwerben, werden nach Meinung von Duin die Stadt unter den jetzigen Bedingungen vermutlich endgültig ruinieren. Weiterlesen

Eine neue Bewerbung für Olympische Spiele im Ruhrgebiet?

Olympische Spiele im Ruhrgebiet. Für viele aus dem Pott eine interessante und reizvolle Vorstellung. Sportbegeisterte Menschen aus aller Welt kommen für mehr als 4 Wochen (19 Tage Olympia und 12 Tage Paraolympics) zu einem ganz besonderen Ereignis in unsere Region, unter anderem nach Bochum und Wattenscheid. Das Ruhrgebiet richtet ein olympisches Fest mit besonderer Stimmung aus, das von einem Millionenpublikum in der ganzen Welt verfolgt wird.

olympiaZwei Versuche für eine Bewerbung gab es bisher. Die eine 1984, die andere 2003 (Bewerbung rhein-ruhr 2012). Beide sind gescheitert. 1984 gab man aufgrund der Wiedervereinigung die Bewerbung zugunsten der Hautstadt Berlin auf. 2003 hatte man dem Ruhrgebiet neben Köln und Düsseldorf nur eine Nebenrolle zugedacht und scheiterte ggü. Leipzig bereits beim nationalen Auswahlverfahren.

Doch auch die Kritik an der Veranstaltung eines solchen Mega-Events ist vielfältig und hat nicht zu Unrecht dazu geführt, dass die Bevölkerung in München und Garmisch sich gegen eine Bewerbung dieser Region für die Winterspiele 2022 ausgesprochen hat.

Der Erfolg einer Bewerbung des Ruhrgebietes, wäre nur zu erringen, wenn sicher gestellt ist, dass die Veranstaltung der Sommerspiele von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Eine Bewerbung wäre also nur möglich, wenn sich zunächst eine deutliche Mehrheit bei einem Bürgerentscheid für eine Bewerbung ausspricht. Weiterlesen