Wer sollte die Seilbahn in Bochum betreiben?

Während die Stadt im Rahmen des Verkehrskonzeptes für den Bochumer Süd-Osten derzeit Nutzen und Kosten auch von Seilbahnlinien zwischen Laer/ Mark 51°7, RUB/ Hochschule und Langendreer (West) prüfen lässt, stellt sich sich die Frage, wer denn ein Seilbahnnetz in Bochum betreiben sollte.

Bogestra zeigt kein Interesse an Seilbahnbetrieb

In Bochum wird der Nahverkehr auf der Schiene und mit Bussen von der Bogestra organisiert. Viele Politiker trauen dem Unternehmen jedoch nicht zu neben Bus-, Straßen- und Stadtbahn noch ein weiteres Verkehrssystem zu betreiben. Dabei ist der Betrieb von Seilbahnen eigentlich technisch nicht kompliziert, auch in den technisch weniger versierten Schwellenländern Südamerikas läuft der Betrieb problemlos. Betrieb und Wartung von Seilbahnen findet vor Ort statt, ein Betriebshof muss für die Seilbahn nicht eingerichtet werden, pro Linie gibt es nur eine Antriebsstation. Das vereinfacht Betrieb und Wartung deutlich.

Allerdings zeigt auch die Bogestra selbst bisher kein Interesse eine Seilbahn zu betreiben. Sie sieht ihre Aufgabe allein in der Verwaltung und dem Betrieb des vorhandenen Nahverkehrsnetzes, substanzielle Pläne dieses zu erweitern oder das Geschäftsfeld im Sinne der Stadt auszubauen, verfolgt die Bogestra nicht.

Unter diesen Umständen ist es nicht sinnvoll einem Unternehmen den Betrieb eines für die Stadt neuartigen Nahverkehrssystems zu übertragen. Es ist besser den Betrieb anderweitig zu organisieren. Ein anderes Betreibermodell verspricht zudem weitere Vorteile Weiterlesen

Bochum benötigt ein Flächenentwicklungskonzept

Die Stadt benötigt weitere Wohn- und Gewerbeflächen, damit die Zahl der Einwohner und Unternehmen wieder steigt. Die Einwohner wollen aber nicht, dass zu diesem Zweck planlos Grünflächen oder Räume am Rande von Grünzügen geopfert werden.

Stadt düpiert Politik bei der Anmeldung von Flächen für den Regionalplan

Eine planvolle Erschließung der erforderlichen Flächen gelingt der Stadt bisher jedoch nicht. Das liegt insbesondere an der hartnäckigen Weigerung der Politik für Bochum ein nachhaltiges Flächenentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen.

Stattdessen wurde zuletzt ein Liste von Flächen aufgestellt, aus denen die Politik, diejenigen auswählen sollte, die dem Regionalverband Ruhr (RVR) für den Regionalplan Ruhr gemeldet werden sollen, damit diese in den nächsten Jahre für neue Gewerbe und Wohngebiete ausgewiesen werden können.

Flächenentwicklungsplanung mittels Standardisierter Flächenbewertung anhand sozialem, ökologischem und ökonomischem Wert (Fotos: Michael Schwarz, Tuxyso)

Anhand der für jede Fläche aufgelisteten Kriterien, war es jedoch nicht möglich zu bewerten, welchen ökologischen und ökonomischen Wert die Flächen tatsächlich haben und welche Fläche besser als andere zur zukünftigen Nutzung geeignet sind. Wichtige Bewertungskriterien fehlten (z.B. Kosten der Nutzbarmachung, Angaben zur Verkaufsbereitschaft der Eigentümer und zu Entwässerungserfordernissen), die Verwendung von nur drei Bewertungsstufen (gut, bedingt und eher ungeeignet) pro Entscheidungskriterium war viel zu unscharf.

Entsprechend war eine Abwägung, welche Flächen dem RVR gemeldet werden sollten und welche nicht, kaum möglich. Folgerichtig kamen die unterschiedlichsten Fraktionen, Interessengruppen und Initiativen bei ihrer Bewertung zu komplett unterschiedlichen Ergebnissen. Eine Diskussion anhand verifizierter, nachvollziehbarer Kriterien war unmöglich. Weiterlesen

StartUp Szene in Bochum blüht in der Innenstadt

Die Bochumer StartUp-Unternehmen und Gründer sind in einer noch kleinen Szene sehr gut in der Stadt und auch im Ruhrgebiet vernetzt. Die Grenzen, die die Ruhrgebietskommunen zwischen Städten sehen kennen die StartUp-Unternehmer nicht. Man arbeitet über Stadtgrenzen hinweg zusammen, hilft sich, berät und trifft sich. Hier gelingt, wovon andere Wirtschaftbereiche in Bochum und dem Ruhrgebiet träumen.

StartUp Szene fühlt sich in der Innenstadt wohl

Über die rege StartUp-Szene berichten besonders Alexander Hüsing und Carmen Radeck. Beide sind selbst Gründer und Kind des Ruhrgebiets. Alexander Hüsing berichtet in seinem Blog ds – deutsche startups über die StartUps aus dem Ruhrgebiet.  RuhrGründer heißt der Blog von Carmen Radeck. Beide Blogs geben auch StartUps und Gründern aus Bochum und deren Anliegen viel Raum.

Der Kern der Szene hat sich in Bochum in der Innenstadt nieder gelassen, 9elements, nextindex, Werkbank und andere StartUps sitzen hier. In der City sind die Wege kurz, hier bekommt man alles und die Büromieten sind bezahlbar. Die Mitarbeiter der Startup-Unternehmen schätzen die guten Nahverkehrsanbindungen. In der Szene besitzen viele kein Auto, benutzen es wenig oder besitzen gar keinen Führerschein.

Coworking Space – Arbeiten (Foto: Deskmag)

Doch in der Innenstadt fehlt es an größeren Räumlichkeiten. Nicht wenige StartUps wollen wachsen, Büroräumlichkeiten über 300 qm zu finden ist in der Innenstadt jedoch bislang schwer. Zwar entstehen in der City einige neue größere, moderne Büroflächen, doch die dort aufgerufenen Mietpreise können sich die meisten StartUps nicht leisten. Die in großer Zahl freistehenden Flächen sind wiederum zu klein. Weiterlesen

Straßenbahntrasse von Unter- bis Urbanusstraße sollte erhalten werden.

Der neue Nahverkehrsplan sieht für den Bochumer Osten einige wichtige Verbesserungen vor. So werden die heutigen Straßenbahnen 302 und 310 2020 im 7,5 bzw. 15 Miunten-Takt direkt durch Langendreer fahren. Die Wohngebiete Sonnleite, Kaltehardt, Papenholz und Neggenborn sollen dagegen ihren direkten Anschluss mit der Straßenbahn an die Innenstadt und das Straßenbahnnetz verlieren. Die Trasse der heutigen Straßenbahnlinie 310 soll ab Unterstraße still gelegt werden.

Zu erhaltene Straßenbahntrasse (heute Linie 310, zukünftig 302) mit Einzugsbereich

Zukünftig müssen die betroffenen Bewohner zunächst mit einem Bus zur Straßenbahn-, S-Bahn- oder U35-Haltestelle fahren, umsteigen und kommen so nur noch indirekt in die Stadt (Zukünftiges Busnetz).

Die Straßenbahntrasse von Unter- bis Urbanusstraße sollte erhalten bleiben

Auf eine Anregung des Langendreer Bürgers und leidenschaftlichen Nahverkehrsfreundes Ferdi Büscher hin hat die Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ im Stadtrat vorgeschlagen, die jetzige Straßenbahntrasse 310 bis zur Haltestelle Urbanusstraße (Trassenplan), ab Unterstraße mit den Zwischenhalten Sonnleite und Kaltehardt zu erhalten (Antrag 20173262 und Plan). Im Einzugsgebiet dieses Straßenbahnastes wohnen rund 3.000 Bochumer. Für die Erhaltung der Trasse würden der Stadt kaum Kosten entstehen. Zwar müssten in den nächsten Jahren die Haltestellen bis zur Urbanusstraße barrierfrei ausgebaut werden, diese Maßnahme würde das Land allerdings zu 95% bezuschussen.

Linienplan Schienenverkehr bei Erhalt der Trasse bis zur Unterstraße

Die etwas mehr als einen Kilometer lange, vorhandene, vollfunktionsfähige Straßenbahntrasse stillzulegen, ist nicht sinnvoll. Würde die Stadt diese Strecke neu bauen, müsste dafür eine Summe von rund 12 Mio. investiert werden. Dieser Neuwert würde mit der Stilllegung und dem Rückbau der Schienentrasse unwiderbringlich vernichtet. Weiterlesen

Ausgaben für Sozialleistungen expoldieren

Die Zahlen im städtischen Haushalt 2018/19 sind alarmierend, die Armut in der Stadt steigt. In sechs von 30 Stadtteilen beziehen zwischen 20 und 30 % der Einwohner (unter 65 Jahre) Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (Karte Sozialleistungsbezug, Quelle: Sozialbericht 2016).

Die Ausgaben für Sozialleistungen und Zuschüsse steigen rasant

Unaufhaltsam steigt der Anteil der Sozialleistungen und Zuschüsse (Transferaufwenungen) an den Aufwendungen der Stadt. Immer mehr Menschen sind auf Leistungen angewiesen, immer höher werden die Ausgaben. Waren es 2009 noch 416 Mio., werden es 2022 gemäß Haushaltsentwurf über 682 Mio. sein. Der Anteil an den ordentlichen Aufwendungen der Stadt steigt von unter 40 % im Jahr 2009, auf 47,2 % 2022. Hält die Entwicklung bis 2032 an, wird der Anteil auf 52,9 % steigen, dann würde die Stadt 910 Mio. ausgegeben (Grafik Entwicklung Transferaufwendungen).

Die Fraktion „FDP und die STADTGESTALTER“ hat vor den Haushaltsberatungen mit einem überdimensionalen Plakat auf die Gefahr für den städtischen Haushalt nachdrücklich hingewiesen /Aktion Haushalt 2018/19).

Da die Transferaufwendungen deutlich stärker steigen als die Einnahmen der Stadt, sinkt der Anteil für andere Aufwendungen entsprechend. Dieser Anteil besteht zu einem wesentlichen Teil aus den Personalaufwendungen, das sind 2017 schon 336 Mio. (Personal und Versorgung), für 2022 werden bereits 355 Mio. eingeplant. Immer weniger Geld verbleibt besonders für die Instandhaltung und die Unterhaltung der Straßen, Brücken, Gebäude, Parks und anderer städtischer Infrastruktur. Weiterlesen

Schulentwicklung ist entscheidendes Kriterium bei der Wahl des neuen Dezernenten

Stadtteile, in denen mehr als 50% der Grundschüler nur eine Hauptschul- oder eine eingeschränkte Realschulempfehlung erhalten

Wie gut sind unsere Schulen? Wie viele Kinder erreichen in Bochum und Wattenscheid den für einen guten Job erforderlichen guten Schulabschluss? Die Lebenschancen zukünftiger Generationen hängen besonders davon ab, wie gut wir die Bildungseinrichtungen in unserer Stadt organisieren und ausstatten.

Es geht um die Zukunft der Schüler und eine bessere Schullandschaft

Umso besser die städtische Schullandschaft, desto größer sind die Chancen der Kinder unabhängig vom Bildungsabschluss der Eltern und dem Stadtteil, in dem sie leben, einen Schulabschluss zu erreichen, der ihnen die Chance gibt jeden Beruf zu ergreifen, den sie sich wünschen. Nur so kann die im letzten Bundestagswahlkampf so vehement geforderte Chancengerechtigkeit auch erreicht werden.

Bochum ist in dieser Hinsicht leider weiterhin schlecht aufgestellt. In vielen Stadtteilen erhält ein großer Teil der Grundschüler nur eine Hauptschul- oder eingeschränkte Realschulempfehlung (Karte Schulformempfehlungen) Damit haben viel zu viele Schüler in Bochum und Wattenscheid bereits am Ende der 4. Schulklasse nur noch stark eingeschränkte Chancen auf einen guten Job, der einen guten Schulabschluss erfordert.

Was muss geschehen, damit sich das ändert? Die Schullandschaft muss grundlegend verändert werden. Die Schulen müssen personell und materiell so ausgestattet und aufgestellt werden, dass mit ganz wenigen Ausnahmen alle Bochumer und Wattenscheider Schüler, am Ende ihrer Schulzeit mindestens einen guten Realschulabschluss erreichen. Weiterlesen

60 Jahre Stillstand und Rückschritt beim Nahverkehrsnetz in Bochum

Leider ist von dem einst dichten Nahverkehrsnetz, das es in Bochum noch bis in die 50er-Jahre gab, nicht mehr viel übrig (Straßenbahnnetz 1949). Nachdem insbesondere in den 60er Jahren das Straßenbahnnetz massiv zurückgebaut wurde, um mehr Platz für den Autoverkehr auf den Straßen zu schaffen, wurde in über 6 Jahrzehnten mit Ausnahme der Anbindung der Ruhr-Universität keine Erweiterung der Linien mehr vorgenommen. Vergleicht man das Netz für Straßenbahnen von 1935 mit dem für 2020 geplanten, erkennt man den gewaltigen Rückschritt der Stadt im Öffentlichen Nahverkehr (Straßenbahnnetz 1935 zu 2020).

Nahverkehrsnetz ist für das einer Metropolregion unzureichend

Bogestra-Netz, Mai 1949, Foto: Pilote~commonswiki

So wird nicht nur das Nahverkerhrsnetz von Bochum und Wattenscheid, sondern das des gesamten Ruhrgebiets den Ansprüchen einer Metropolregion nicht annähernd gerecht. Verkehren sonst die Züge zwischen Zentren von Metropolregionen im 3-5 Minuten-Takt, schafft man im Ruhrgebiet selbst in Stoßzeiten bisher kaum 15 Minuten. Entsprechend werden im Ruhrgebiet weiterhin 50-60 % der Wege mit dem Auto zurückgelegt, statt wie in Metropolen sonst üblich maximal 40 %, nicht selten sogar unter 30 %.

Einige Stadtteilzentren von Bochum und Wattenscheid werden mit der leistungsfähigen und komfortablen Straßenbahn gar nicht erreicht (u.a. Werne, Eppendorf, Stiepel. Von dem einst engmaschigen Netz sind nur Linien verblieben, die zentral auf den Hauptbahnhof zuführen. Straßenbahnverbindungen in die Nachbarstädte gibt es nur im Bogestra-Gebiet nach Norden und Süden, nach Dortmund und Essen fehlen sie. Zählt man die Nahverkehrsverbindungen zwischen den drei großen Ruhrstädten, könnte man meinen sie liegen hunderte Kilometer auseinander und nicht direkt nebeneinander. Weiterlesen

Ein Dachpark über der Bochumer Innenstadt

Die Großteil der Dächer entlang der Bochumer Fußgängerzone sind flach, also ideal für die Anlage von Dachgärten, Grünflächen und Gärten. Die Begrünung von Hausdächern liegt nicht nur im Trend, das Grün auf dem Dach verbessert das Mikroklima der Stadt, schafft neue Oasen für Pflanzen Tiere, besonders Vögel und Insekten. Dazu zeigt zum Beispiel das Café in der Dachetage des Baltz-Haus, von den Dächern der Stadt hat man völlig neue Ausblicke über die City.

Die Idee des Dachparks – Vorbild High Line Park, NYC

Was liegt also näher als die Innenstadt durch eine neue Attraktion auf den Dächern der Stadt zu bereichern. Die STADTGESTALTER schlagen daher vor nicht nur einzelne Dächer der Innenstadt zu begrünen, sondern dort gleich einen ganzen Park zu schaffen (Plan Dachpark), den die Besucher der Innenstadt durchlaufen und erleben können.

Ähnliches gibt bereits in New York, wo der High Line Park zu den Top-Attraktionen der Stadt zählt. Der Park zieht auf der Trasse einer ehemaligen Hochbahn über 2,33 km durch den Meatpacking-District, im westen Manhattens (Verlauf High Line Park). Die Bepflanzung ändert sich von Abschnitt zu Abschnitt, Wiesen und Rasenflächen wechseln mit unterschiedlichsten kleinen und großen Strauchbeplanzungen, auch kleine Baumheine finden sich am Wegesrand (Bild1, Bild2, Bild3, Bild4, Bild5, Bild 6). New Yorker wie Touristen genießen mitten in der Stadt die Natur, die einzigartige Lage, die Ausblicke, spazieren das grüne Band entlang, stehen an den Geländern schauen hinunter in die Stadt, erfreuen sich an den Kunstwerken, die im Park stehen, treffen sich auf einen Kaffee oder entspannen sich auf den zahllosen Sitzmöbeln. Im High Line-Park pulsiert das Leben der Stadt. Der High Line Park machte aus einem trostlosen Industrie-Bezirk ein hippes Stadtquartier. Weiterlesen

Bürgerbegehren zum Einkaufszentrum Husemannplatz ist folgerichtig

Befürworter des Einkaufszentrums am Husemannplatz gibt es in der Stadt nur noch wenige. Der Oberbürgermeister, die SPD und die Grünen im Rat stehen fast alleine dar. Die meisten anderen halten von der Idee nicht mehr viel. Einzelhändler oder Vertreter der IHK fragen eher wie man die Pläne noch verhindern kann, überzeugt ist niemand, bestenfalls steht man dem Projekt gleichgültig gegenüber.

Das Projekt Einkaufszentrum hat die Zeit überholt

Vor 10 Jahren, als das Projekt initiiert wurde, war die Einzelhandelslandschaft noch eine völlig andere als heute. 2007 gab es kein iPhone, kein Amazon und Einkaufscenter in der Innenstadt galten als das Nonplusultra der Innenstadtentwicklung. Diese Zeiten sind vorbei. Der Online-Handel bestimmt mittlerweile maßgeblich die Entwicklung der Innenstädte. Es geht nicht mehr um mehr Einzelhandelsflächen, sondern um Schrumpfung, Konzentrierung, Online-Angebote auch vom stationären Handel und mehr Qualität im Handel und der Innenstadt.

Doch SPD, Grüne und der OB beharren in Sachen Einkaufszentren im Denken der 90er und frühen 2000er. Mehr und größere Handelsflächen würden der Innenstadt gut tun, diese Begründung bekam man bei der Ratssitzung am 16.11. immer wieder zu hören. Weiterlesen

Der Fall Steinbach zeigt wie Filz und Klüngel in Bochum funktionieren

Das Rechnungprüfungsamt listet schwere Versäumnisse des Sozialamtes bei der Vergabe der Leistungen zur Flüchtlingsbetreuung und –unterbringung auf (WAZ vom 06.11.17).

Versäumnisse bei der Vergabe und den Verträgen zur Flüchtlingsbetreuung

Vergabe-Richtlinien und Dienstanweisungen wurden missachtet. Verträge zu überhöhten Preisen wurden geschlossen. In den Verträgen fehlten Auflösungsklauseln Mit Caritas und Diakonie wurden 4-Jahres-Verträge geschlossen, obwohl die Unterkünfte, in denen sie die Flüchtlinge betreut haben, mittlerweile geschlossen wurden bzw. jetzt geschlossen werden. Wohlfahrtsverbände werden noch über Jahre für Leistungen bezahlt, die gar nicht mehr erbracht werden. Auch Anpassungsklauseln fehlen in den Verträgen. Werden weniger Flüchtlinge betreut, bekommen die Organisationen, die die Unterkünfte betreuen, nicht entsprechend weniger Geld. Das ist teuer, wenn Unterkünfte nur noch zu einem Drittel belegt sind.

So wundert es nicht, wenn in Bochum die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung dreimal höher sein sollen als in anderen Städten (Zeit vom 12.0.16).

Die Einwohner der Stadt fragen sich, wie ist so etwas möglich, ohne dass die Politik so etwas entdeckt und einen Riegel vorschiebt?

Erst durch die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes und der daraufhin von der Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ gestellten diversen Anfragen an die Verwaltung kommt das Ausmaß der Versäumnisse scheibchenweise ans Licht. Vieles leider nicht-öffentlich, so dass den Bürgern nur die Spitze des Eisberges bekannt ist.

Der Fall Flüchtlichgsbetreuung Nordbad

An der Auftragsvergabe des Betreuungsvertrages für die Flüchtlingsunterkunft Nordbad kann beispielhaft nachvollzogen werden, wie solche Geschäfte zwischen Verwaltung, Mandatsträgern und Wohlfahrtsverbänden geschlossen werden.

Im Fall Nordbad schließt der Geschäftsführer der AWO, SPD-Ratsmitglied Ernst Steinbach höchstselbst einen Vertrag mit dem Sozialamt, das geleitet wird von Ute Bogucki, ebenfalls mit der SPD eng verwoben und Frau des SPD-Ratsmitgliedes, Hermann Päuser. Vorstandsvorsitzender der AWO ist Serdar Yüksel, ebenfalls SPD und Landtagsabgeordneter. Bei der Vergabe saßen also nur Genossen am Tisch und schließen einen Vertrag, der, nach dem, was wir bisher wissen, finanzielle Konditionen enthält, die nicht vorteilhaft für die Stadt sind. Auch ist nicht bekannt, dass die Vergabe ausgeschrieben wurde. So konnte in diesem Fall auch nicht mit anderen Organisationen verhandelt werden, die ggf. ein kostengünstigeres Angebot hätten unterbreiten können. Weiterlesen