Neues Einkaufszentrum, Umgestaltung Telekom-Block und Abriss des Bildungs- und Verwaltungszentrums – Wie gelingt der zweite Anlauf?

Im Jahr 2017 wird die Stadt voraussichtlich über wesentliche Umgestaltungen der Innenstadt entscheiden, die das Gesicht der City für die nächsten 30 Jahre prägen werden. Die Stadtpolitik stellt die Weichen dafür, in welcher Weise das neue Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Justizgelände gebaut wird, was aus dem Telekom-Block wird und wie mit dem BVZ (Bildungs- und Verwaltungszentrum), insbesondere Stadtbücherei und VHS, weiter verfahren werden soll.

Einkaufszentrum – moderne, offene Bauweise vs. übliche, geschlossene Bauweise

Stefan Postert, Leiter des Geschäftsbereich Stadtentwicklung der IHK hat bereits 2013 zutreffend festgestellt, dass die Entwicklung der genannten Gebäude und Areale darüber entscheidet, ob die Innenstadt in den nächsten 30 Jahren floriert oder sich der schleichende Niedergang fortsetzt. Gelingt eine attraktive Bebauung und Nutzung der zu entwickelnden Areale, kann so die Zukunft der Innenstadt als lebendiges Zentrum der Stadt gesichert werden. Entstehen neue Bausünden oder Leerstände, wird sich die Innenstadt davon jahrzehntelang nicht erholen.

Um jeden Preis müssen weitere Fehlplanungen in der Innenstadt vermieden werden, wie sie leider bei innerstädtischen Großprojekten der Vergangenheit regelmäßig vorkamen. Die Ansiedlung von Einkaufszentren ging bisher eigentlich fast immer schief: Man denke an Gerberviertel, Stadtbadgalerie, Drehscheibe, Kortumhaus und Sparkassengalerie. Auch der „Bongard-Boulevard“, unter dem jetzt die Straßenbahnen in einem teuren Tunnel fahren, während die Busse ihn weiter oberirdisch durchfahren, war nicht der große Wurf. Eine drei Etagen tiefe und überdimensionierte Stadt- und Straßenbahn-Station von der man in drei verschiedenen Tunneln zum Hauptbahnhof fahren kann und die chaotische Hans-Böckler-Straße, sind weitere Zeugen vergangener Planlosigkeit bei der Innenstadtentwicklung. Weiterlesen

Dienstwagen des OB droht Fahrverbot

In nächster Zeit wird Oberbürgermeister Eiskirch voraussichtlich öfter auf die Nutzung seines neuen Dienstwagens verzichten und dafür mehr zu Fuß gehen müssen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil im September 2016 entschieden, dass die Städte im Kampf gegen Luftverschmutzung in die Lage versetzt werden müssten unverzüglich die Einfahrt von Dieselautos zu verbieten. (shz vom 13.09.16). Verhängt die Stadt ein solches Fahrverbot in Bochum, müsste auch der 5er Diesel-BMW des Oberbürgermeisters in der Rathaustiefgarage bleiben.

Quelle: Whatson Carsay

Städte und Land haben es über Jahrzehnte versäumt die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastungen mit Stickoxiden (insbesondere NO2) und Feinstaub in den Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet auf das nötige Maß zu reduzieren. Der Jahresgrenzwert für NO2 liegt bei 40 µg/m3. Zum Schutz der Vegetation wird sogar ein kritischer Wert von 30 µg/m3 verwendet (Umweltbundesamt). Im Ruhrgebiet liegen die Messwerte bei den meisten Messpunkten deutlich über diesen Grenzwerten. In Bochum wurde an der Messstation Herner Straße 385 im Jahr 2015 ein Wert 47 µg/m3 gemessen (Stickoxide 2015). Weiterlesen

Bochumer Symphoniker lassen für 328.183 Euro die Korken knallen, obwohl das Geld alle ist

Was würde passieren, wenn in einem Unternehmen der Abteilungsleiter ohne Genehmigung 328.183 Euro für Feierlichkeiten ausgibt, obwohl er sein Budget schon lange überzogen hat? Das könnte ein Unternehmen nicht dulden, die Unternehmensleitung würde ihm seine Papiere in die Hand drücken. Was unternehmen Verwaltungsvorstand und Oberbürgermeister in Bochum, wenn dort das gleiche passiert? – So tun, als wäre nichts geschehen.

Das Budget der Bochumer Symphoniker reichte nur für den Regelbetrieb

Obwohl die Regeln der Stadt eindeutig sind, der Kämmerer schreibt vor: „Die Einhaltung des konsumtiven und investiven Budgets zählt zu den dienstrechtlichen Verantwortungen der Budgetverantwortlichen. Drohende Budgetüberschreitungen sind sofort durch geeignete Gegenmaßnahmen abzuwenden (Bewirtschaftungsverfügung des Kämmerers).

Das gilt auch für die Bochumer Symphoniker (BoSy). Budgetverantwortlicher dort ist Generalmusikdirektor Steven Sloane. Das Budget für 2016 sah vor, dass den BoSy 9.120.417 Euro zur Verfügung stehen, davon 1.208.200 Euro aus Kartenverkäufen (13%), die verbleibenden 7.912.217 Euro aus Subventionen insbesondere der Stadt (nicht städtischer Anteil an den Zuschüssen: 1,6%).

Dem Budgetverantwortlichen war bereits Ende 2015 klar, dass die für 2016 ursprünglich eingeplanten Mittel nicht vollständig zur Verfügung stehen würden, denn bereits 2015 wurde die Fertigstellung des Musikforums auf Ende des 3. Quartal 2016 verlegt. Die Folge, die Einnahmen aus Kartenverkäufen würden statt 1.208.200 Euro nur rd. 900.000 Euro betragen. Entsprechend konnten die BoSy für 2016 realistisch nur mit 8,81 Mio. Euro planen, also ziemlich genau mit dem gleichen Betrag wie 2015.

Da Bochum sich im Haushaltssicherungsverfahren befindet, stand zudem seit 2015 fest, dass aus 2015 wie die Jahre zuvor keine Mittel nach 2016 übertragen würden. Zudem mussten bereits 2014 die Mittel der BoSy wegen Tarifsteigerungen überplanmäßig deutlich erhöht werden. Eine Verrechnung von Überschüssen mit zurückliegenden Budgetdefiziten, sieht das Haushaltssicherungsverfahren ebenfalls nicht vor. Weiterlesen

Wie konnte es zum STEAG-Debakel kommen?

Abbau von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen (von aktuell ca. 6.400), keine Gewinnabführungen ab 2017. Der von den Kritikern vorhergesagte Gau bei der STEAG ist eingetreten (lokalkompass vom 26.11.12). Die schlimmsten Befürchtungen werden Realität.

steag

STEAG (Foto: Wiki05)

Bochum hat über 200 Mio. Euro in die STEAG investiert. Der gesamte Kaufpreis wurde über Kredite finanziert. Jetzt werden Abschreibungen in zunächst zweistelliger Millionenhöhe erforderlich, darüber hinaus müssen, die Kredite weiter bedient werden.

Bisher belastet bereits die städtische Fehlinvestition in das Kohlekraftwerk Lünen die Stadtkasse mit jährlich 9 Mio.. Ab 2017 kommt ein noch deutlich höherer Millionenbetrag für die STEAG hinzu. Das fortschreitende städtische Finanzdisaster ist hausgemacht, es ist die direkte Folge einer Vielzahl politischer Fehlentscheidungen.

Wie konnte es zu diesen politischen Fehlentscheidungen kommen? Und sind Fehlentscheidungen dieser Dimension auch zukünftig möglich?

2015 entschieden SPD und Grüne auch noch die zweite Hälfte der STEAG für über 100 Mio. Euro zu erwerben. Das ganze in dem Wissen, das Kohleverstromung, also das Kerngeschäft der STEAG, in Europa keine Zukunft hat und ein ökologischer Umbau der STEAG unmöglich ist. Doch die Geschäftsführung der Stadtwerke erklärte, der zweite Anteil müsse gekauft werden, damit man diesen besser an einen privaten Investor weiter veräußern könne. Weiterlesen

Langzeitarbeitslosenprogramm droht zur Farce zu werden

Im Oberbürgermeister-Wahlkampf wurde 2015 mit großem Tamtam ein beispielloses Beschäftigungsprogramm für Bochumer Langzeitarbeitslose angekündigt:

160 Bochumer Langzeitarbeitslose, wenn es gut läuft sogar 200 (Interview, Leiterin des Jobcenters), sollten die Möglichkeit erhalten, wieder ein festes Arbeitsverhältnis zu bekommen. 5,6 Millionen Euro sollten dafür vom Jobcenter fließen. Der Name dieser Initiative „Bochumer Chance“ sollte Programm sein.

Mit einer großen Publicity-Aktion wurde das Programm vorgestellt und als Werbemaßnahme für den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Thomas Eiskirch, damals noch MdL, vermarktet (Pottblog vom 13.05.15). Die Leiterin des Jobcenters ließ sich breitwillig für den Wahlkampf des SPD-Kandidaten einspannen. Exklusiv überließ sie es dem damaligen SPD-Vorsitzenden Eiskirch, das Programm für seinen Wahlkampf auszuschlachten (Ruhrbarone vom 15.05.15).

Der erklärte gleich fünf Unternehmen für das Projekt angerufen und gewonnen zu haben: Die Bochumer Verein Verkehrstechnik GmbH, die Deutsche Technische Gebäudeservice GmbH, den VfL Bochum, die Sanitärfirma Hasenkamp und die Rewe Lenk OHG.

Nachdem das Programm nun das erste von zwei Jahren gelaufen ist, fragte die Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ nach, wie erfolgreich es denn bisher gewesen ist. Weiterlesen