Kein Geld städtisches Geld mehr für die STEAG

Dass der von SPD und Grünen in Bochum forcierte Kauf der STEAG durch die Ruhrgebietsstädte eine fatale Fehlentscheidung war, räumen mittlerweile auch die verantwortlichen Kommunalpolitiker ein. Der Totalverlust der von Bochum investierten 200 Mio droht. Wie von den Kritikern vorausgesagt, befindet sich die STEAG in einer massiven wirtschaftlichen Schieflage (LK vom 02.07.14). Das Kerngeschäft der STEAG, die Verstromung von Kohle ist in Zeiten der Energiewende kein lukratives Geschäft mehr.

Kohlekraftwerk der STEAG in Herne (Foto: Arnold Paul)

Die schwierige Lage bei der STEAG

Längst wäre die Stadt Bochum froh, wenn die beim STEAG-Kauf von den Stadtwerken als Worst-Case-Szenario dargestellte Geschäftslage erreicht würde. Mittlerweile wird deutlich Schlimmeres befürchtet. Auch die Zerschlagung der STEAG und die vollständige Abschreibung der von der Stadt Bochum über die Stadtwerke in die STEAG investierten über 200 Mio. sind mittlerweile real mögliche Szenarien.

Die STEAG braucht dringend liquide Mittel. Das Unternehmen braucht mindestens 100 Millionen Euro frisches Investitionskapital. Beim Kauf der ersten Hälfte der STEAG durch die Ruhrgebietsstädte war der Plan, für den Kauf der zweite Hälfte einen privaten Investor zu gewinnen, der den Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Investments in zukunftsfähige Geschäftsfelder bezahlt. Aber STEAG war nie eine Zukunftsinvestition, also fand sich der notwendige Investor nicht. Die Städte, inklusive Bochum, mussten 2014 auch den zweiten Teil der STEAG übernehmen.

Die erste Hälfte der STEAG kostete Bochum über 100 Mio. die zweite nochmal 100 Mio., jetzt müssen die Städte, die Eigentümer der STEAG sind, auch noch das Geld für die erforderlichen Investitionen bereit stellen. Die an der STEAG beteiligten Ruhrgebietsstädte sind aber ausnahmslos pleite, wie Bochum auch, sie haben das erforderliche Geld nicht.

STEAG sucht mindestens 100 Mio. für Sanierung und Zukunftsinvestitionen

Um frisches Geld in die Kasse zu bekommen, werden bei der STEAG 1.000 Mitarbeiterstellen abgebaut und werthaltige Geschäftsanteile abgestoßen, darunter 49% des Fernwärmegeschäfts (Wirtschaftswoche vom 06.06.17). Seit März sucht die STEAG dafür einen privaten Investor, doch der findet sich auch hier bisher nicht. Weiterlesen

Neue Bochumer Gesamtschule wird zu einer 21 Mio. teuren Notlösung

Bochum investiert 21 Mio.in eine neue Gesamtschule. Was auf den ersten Blick gut klingt, ist auf den zweiten Blick eine millionenteure Notlösung der chaotischen Bochumer Schulpolitik.

Aktuelle Planungen

In der Stadt fehlen rund 150 Gesamtschulplätze, insbesondere in Wattenscheid. Die neue Gesamtschule soll aber nicht in Wattenscheid, sondern 700 m entfernt von der bestehenden Heinrich-Böll-Gesamtschule nördlich der Bochumer Innenstadt entstehen. Zudem wird sich die Gesamtschule auf zwei Standorte aufteilen, die fast 20 Minuten Fußweg auseinander liegen. Die beiden Standorte (Feldsieper Str. 94 und Gahlensche Straße 204b) gehören bisher zu der Gemeinschaftsschule Bochum-Mitte, die nach nur 5 Jahren wieder aufgelöst werden soll. Zudem soll die neue Gesamtschule die Räume der Feldsieper Grundschule übernehmen, die dafür nebenan einen Neubau erhalten soll.

Historie von Sanierungen und Fehlinvestitionen

Das Schulgebäude an der Feldsieper Straße wurde bereits 2011 und 2015, damals für die Gemeinschafts- und die Grundschule saniert. Das kostete 13 Mio. Euro. Geplant waren nur 9,5 Mio. aber wie bei fast jedem städtischen Bauprojekt liefen die Kosten aus dem Ruder. Weitere Millionen wurden in die ehemalige Hermann-Gmeiner-Schule am Standort Gahlensche Straße 204b investiert. Nun sollen nur 2 Jahre nach dem letzten Umbau weitere 21 Mio. für einen erneuten Umbau investiert werden. Die chaotische Schulpolitik kommt die Stadt teuer zu stehen. Weiterlesen