Stadt verheimlicht seit Ende März 2016 Baukostenberichte zum Musikforum – Politik steckt Kopf in den Sand

Statt der versprochenen 2,4 Mio. muss die Stadt jetzt mindestens 8,7 Mio. direkt für das Musikforum zahlen, zuzüglich der indirekten Kosten liegen damit die Gesamtkosten für die Stadt sogar bei 16,9 Mio. (Aufstellung der Gesamtkosten).

Die abschließende Kostenaufstellung soll erst im April vorliegen. Bis dahin ist nach dem jetzigen Stand mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.

Die Politik hat längst jede Kontrolle über die ausufernden Kosten verloren. Seit Ende März 2016 verheimlicht die Verwaltung die Baufortschritts- und -kostenberichte zum Musikforum. Das mit der Projektsteuerung betraute Ingenieurbüro Convis unterrichtet die Verwaltung kontinuierlich über den Stand der Bau- und Kostenentwicklung, die Verwaltung ist beauftragt für die Politik Quartalsberichte zu erstellen. Seit dem II. Quartal 2016 hat die Verwaltung die Erstellung dieser Berichte eingestellt und die Inhalte der Berichte des Ingenieurbüros Convis der Politik systematisch verschwiegen.

Konkret heißt es in der Mitteilung 20161117 zum Musikforum „Bei der Projektsteuerung des Bauvorhabens Musikzentrum wird die Verwaltung durch das Ingenieurbüro Convis als externem Projektsteuerer unterstützt. Zur Information zum Status dieses Bauvorhabens wird durch das Projektbüro regelmäßig ein Bericht erstellt.“ Keiner dieser Berichte liegt der Politik vor.

Auf die Anfragen des STADTGESTALTERs Wolfgang Hoinko für die Fraktion „FDP % Die STADTGESTALTER“ im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (mündlich am 21.09.16 und schriftlich am 29.11.16 (Anfrage 20163121), wo denn die Quartalsberichte bleiben, erhielt dieser bis heute keine Antwort. Die Verwaltung schweigt und weigert sich bis heute die Berichte vorzulegen. Weiterlesen

Bochumer Symphoniker lassen für 328.183 Euro die Korken knallen, obwohl das Geld alle ist

Was würde passieren, wenn in einem Unternehmen der Abteilungsleiter ohne Genehmigung 328.183 Euro für Feierlichkeiten ausgibt, obwohl er sein Budget schon lange überzogen hat? Das könnte ein Unternehmen nicht dulden, die Unternehmensleitung würde ihm seine Papiere in die Hand drücken. Was unternehmen Verwaltungsvorstand und Oberbürgermeister in Bochum, wenn dort das gleiche passiert? – So tun, als wäre nichts geschehen.

Das Budget der Bochumer Symphoniker reichte nur für den Regelbetrieb

Obwohl die Regeln der Stadt eindeutig sind, der Kämmerer schreibt vor: „Die Einhaltung des konsumtiven und investiven Budgets zählt zu den dienstrechtlichen Verantwortungen der Budgetverantwortlichen. Drohende Budgetüberschreitungen sind sofort durch geeignete Gegenmaßnahmen abzuwenden (Bewirtschaftungsverfügung des Kämmerers).

Das gilt auch für die Bochumer Symphoniker (BoSy). Budgetverantwortlicher dort ist Generalmusikdirektor Steven Sloane. Das Budget für 2016 sah vor, dass den BoSy 9.120.417 Euro zur Verfügung stehen, davon 1.208.200 Euro aus Kartenverkäufen (13%), die verbleibenden 7.912.217 Euro aus Subventionen insbesondere der Stadt (nicht städtischer Anteil an den Zuschüssen: 1,6%).

Dem Budgetverantwortlichen war bereits Ende 2015 klar, dass die für 2016 ursprünglich eingeplanten Mittel nicht vollständig zur Verfügung stehen würden, denn bereits 2015 wurde die Fertigstellung des Musikforums auf Ende des 3. Quartal 2016 verlegt. Die Folge, die Einnahmen aus Kartenverkäufen würden statt 1.208.200 Euro nur rd. 900.000 Euro betragen. Entsprechend konnten die BoSy für 2016 realistisch nur mit 8,81 Mio. Euro planen, also ziemlich genau mit dem gleichen Betrag wie 2015.

Da Bochum sich im Haushaltssicherungsverfahren befindet, stand zudem seit 2015 fest, dass aus 2015 wie die Jahre zuvor keine Mittel nach 2016 übertragen würden. Zudem mussten bereits 2014 die Mittel der BoSy wegen Tarifsteigerungen überplanmäßig deutlich erhöht werden. Eine Verrechnung von Überschüssen mit zurückliegenden Budgetdefiziten, sieht das Haushaltssicherungsverfahren ebenfalls nicht vor. Weiterlesen

Musikforum – Die unumgängliche Erhöhung der Eintrittspreise um 50 Euro

In dieser Woche hat das Musikforum, die neue Heimstätte der Bochumer Symphoniker, seine Türen geöffnet. Die Erwartungen hinsichtlich Klangerlebnis und Konzerterlebnis haben sich laut Aussagen der ersten Besucher voll erfüllt.

Die Befürchtungen der Kritiker sind eingetreten

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Musikforum (Foto: GodeNehler)

Leider sind auf der anderen Seite auch alle Befürchtungen der Kritiker eingetreten: Das den Bürgern von der Politik gegebene Versprechen, das Baubudget der Stadt in Höhe von 2,4 Mio. würde eingehalten, wurde erwartungsgemäß nicht erfüllt. Letztlich wird die Stadt mindestens für den dreifachen Betrag aufkommen müssen. Nimmt man die verschleierten Kosten hinzu hat die Stadt für das Musikforum am Ende sogar über 15 Mio. Euro aufgebracht (Gesamtkosten Musikforum).

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Städtische Gesamtkosten
* Gegenleistung für Fördergelder
** Fällung Platanen, Umlegungen Leitungen u.a

Die Nutzung des Gebäudes (Betrieb, Objektmanagement, Finanzierung, Instandhaltung, Abschreibung gem. DIN 18960) kostet die Stadt auch nicht 0,58 Mio., sondern leider mehr als 3 Mio. im Jahr. Woher das Geld kommen soll, ist nach wie vor völlig offen.

Auch hat die jetzt vereinbarte Nutzung nichts mit der zu tun, die Stiftung und Stadt vor dem Bau in den schönsten Farben angekündigt hatten (Konzept Musikzentrum). Kommerzielle Veranstaltungen sind förderschädlich, für elektronische Musik fehlt die Soundanlage, für nennenswerte Kongresse, Seminare und Workshops die erforderlichen Räume, für die Nutzung durch private Musikgruppen und Initiativen sind die Nutzungsentgelte zu hoch (Entgeltordnung Musikforum). Das Musikforum ist leider das geworden, was die Kritiker vorausgesagt hatten: Ein Konzerthaus mit Musikschulalibi. Weiterlesen