Stoppt Filz und Klüngel im Sozialbereich

In Bochum und Wattenscheid besteht im Sozialbereich ein System auf Gegenseitigkeit beruhender Hilfeleistungen und Gefälligkeiten, dass von den Bürgern zutreffend als „Filz und Klüngel“ bezeichnet wird.

Bestimmte Sozialunternehmen und -einrichtungen erhalten von der Stadt großzügig Aufträge und Zuschüsse, weil sie der Politik nahe stehen, andere bleiben außen vor, weil sie dem etablierten Filz und Klüngel-Netzwerk nicht angehören. Ein typischer Fall für dieses System wurde an anderer Stelle bereits dargestellt (Der Fall Steinbach – Wie der Klüngel in Bochum funktioniertl).

Die Voraussetzungen für Filz und Klüngel

Es stellt sich die Frage, was ist erforderlich, damit ein solches auf gegenseitigen Hilfeleistungen und Gefälligkeiten beruhendes System funktioniert?

Zum einen städtische Zuschussrichtlinien und Regelungen, die so formuliert sind, dass sie die Bezuschussung bestimmter, politisch genehmer Einrichtungen zulassen, während andere von Zuschüssen wirsam fern gehalten werden können, zum anderen ein Konsens darüber, dass z.B. Vergabe-Regeln nicht angewandt werden, die dazu führen könnten, das andere als die genehmen Sozialunternehmen die lukrativen städtischen Aufträge erhalten.

Darüber hinaus ist ein Netzwerk von Personen aus Politik, Verwaltung und Sozialunternehmen erforderlich, das die beschriebenen Vorgehensweisen deckt, selbst wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen.

Der Zuschuss-Klüngel

In Bochum laufen alle Fäden des Filz-und-Klüngel-Netzwerkes im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zusammen. Die Vorsitzende Astrid Platzmann-Scholten (Die Grünen) und ihre Stellvertreterin Gabriela Schäfer (SPD) tragen Sorge dafür, dass die seit ewigen Zeiten an den Zuschusstöpfen hängenden Einrichtungen mit immer weiteren und wachsenden Zuschüssen versorgt werden, selbst wenn das Rechnungsprüfungsamt feststellt, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der Zuschüsse nicht ordnungsgemäß belegt werden kann (Kinder und Jugendring, Krebs-Selbsthilfe, u.a.) oder städtische Zuschüsse gezahlt wurden, obwohl diese gar nicht erforderlich waren (Medizinische Flüchtlingshilfe, RPA- Bericht vom 23.01.17). Weiterlesen

Ausgaben für Sozialleistungen expoldieren

Die Zahlen im städtischen Haushalt 2018/19 sind alarmierend, die Armut in der Stadt steigt. In sechs von 30 Stadtteilen beziehen zwischen 20 und 30 % der Einwohner (unter 65 Jahre) Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (Karte Sozialleistungsbezug, Quelle: Sozialbericht 2016).

Die Ausgaben für Sozialleistungen und Zuschüsse steigen rasant

Unaufhaltsam steigt der Anteil der Sozialleistungen und Zuschüsse (Transferaufwenungen) an den Aufwendungen der Stadt. Immer mehr Menschen sind auf Leistungen angewiesen, immer höher werden die Ausgaben. Waren es 2009 noch 416 Mio., werden es 2022 gemäß Haushaltsentwurf über 682 Mio. sein. Der Anteil an den ordentlichen Aufwendungen der Stadt steigt von unter 40 % im Jahr 2009, auf 47,2 % 2022. Hält die Entwicklung bis 2032 an, wird der Anteil auf 52,9 % steigen, dann würde die Stadt 910 Mio. ausgegeben (Grafik Entwicklung Transferaufwendungen).

Die Fraktion „FDP und die STADTGESTALTER“ hat vor den Haushaltsberatungen mit einem überdimensionalen Plakat auf die Gefahr für den städtischen Haushalt nachdrücklich hingewiesen /Aktion Haushalt 2018/19).

Da die Transferaufwendungen deutlich stärker steigen als die Einnahmen der Stadt, sinkt der Anteil für andere Aufwendungen entsprechend. Dieser Anteil besteht zu einem wesentlichen Teil aus den Personalaufwendungen, das sind 2017 schon 336 Mio. (Personal und Versorgung), für 2022 werden bereits 355 Mio. eingeplant. Immer weniger Geld verbleibt besonders für die Instandhaltung und die Unterhaltung der Straßen, Brücken, Gebäude, Parks und anderer städtischer Infrastruktur. Weiterlesen