Die inoffizielle Große Koalition im Stadtrat

Zu Beginn der Wahlperiode 2014 fragten sich manche, wie lange die Koalition zwischen SPD und Grünen im Rat halten würde. Ob das nochmal 6 Jahre gut gehen würde? Noch raufen sich Grüne und SPD zusammen. Doch die SPD hat längst als inoffiziellen Koalitionspartner auch noch die CDU mit ins Boot geholt. Und die tut mittlerweile fast alles, was die SPD-geführte Verwaltung ihr vorschlägt. Die CDU gibt sich gerne stadttragend. Nach Jahrzehnten der Opposition will man offenbar jetzt endlich auch mitbestimmen.

CDU gibt Oppositionsrolle auf

– Da wird die Gründung der Gesamtschule mitgetragen, obwohl man sich 2011 noch gegen die Einrichtung der Gemeinschaftsschule am gleichen Standort ausgesprochen hatte. Jetzt aber folgt man dem Vorschlag der SPD eine Gesamtschule für 21 Mio. mit zwei 20 Minuten auseinander liegenden Gebäudenkomplexen nur 700 m neben einer bestehenden Gesamtschule zu errichten, ohne dass überhaupt andere Standorte ernsthaft geprüft wurden.

– War man bisher sehr auf die Qualifikation und Erfahrung der städtischen Dezernenten bedacht, trägt die CDU jetzt auf einmal ein Alibi-Bewerbungsverfahren mit, in dem nicht einer der wenigen Bewerber zuvor die Stelle eines Stadtkämmerers bekleidet hatte und indem, schon vor der Einleitung des Bewerbungsverfahren fest stand, wer am Ende die neue Leiterin der städtischen Kämmerei werden sollte.

– Auch die U35-Verlängerung hätte die CDU mitgetragen. Obwohl allen, die sich etwas eingehender mit dem Projekt beschäftigt hatten, klar war, dass Kosten und Nutzen dieses Projektes nicht ansatzweise in einem vernünftigen Verhältnis zueinander standen. Gleichwohl enthielt man sich jeder Kritik, um den Vorschlag des SPD-Oberbürgermeisters mittragen zu können, den dieser mit der Bogestra ausgekungelt hatte. Weiterlesen

Debakel bei U35-Verlängerung – Kaum Nutzen aber hohe Kosten

Dass die Verlängerung der U35 von der Ruhr-Universität zur Unterstraße wenig Nutzen bei viel zu hohen Kosten haben würde, darüber waren sich die Verkehrsexperten und die Ruhr-Universität (RUB) bereits seit Vorschlag des Projektes durch die Stadt einig (LK vom 26.02.17).

Nutzen-Kosten-Verhältnis für die U35-Verlängerung beträgt nur 0,29

Jetzt stellt sich heraus, die von Stadt und Bogestra zur Ermittlung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses vorgelegte Berechnung entspricht nicht dem vorgeschriebenen Verfahren. Wird die Berechnung des NKU-Wertes mit den Formularblättern durchgeführt, die gemäß Verfahrensleitung zur Standardisierten Bewertung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zwingen zu verwenden sind, ergibt sich ein NKU-Wert von nur 0,29 (NKU-Berechnung gemäß Formblatt E1). Der Nutzen entspricht nicht mal einem Drittel der Kosten.

Gemäß gültiger Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung müssen zur Berechnung des NKU-Wertes die Nutzwerte (Kostenersparnisse durch abnehmende Emissionen, Unfälle, Reisezeiten und weniger PKW-Betrieb) abzüglich der ÖV-Gesamtkosten für den Betrieb und die Unterhaltung der neuen Linie ins Verhältnis zum Kapitaldienst für die Investition in die ortsfeste Infrastruktur (Schienenweg, Haltestellen, Brücken u.ä.) gesetzt werden.

Im von der Stadt beauftragten Gutachten zur U35-Verlängerung werden jedoch allein die Nutzwerte ins Verhältnis zu den ÖV-Gesamtkosten gesetzt (Vergleich der NKU-Wert-Berechnungen). Der Kapitaldienst für die ortsfeste Infrastruktur (1.925,60 TEuro) fließt fälschlicher Weise gar nicht in die Berechnung ein. Der im Gutachten angegebene NKU-Wert von 1,23 beruht somit auf einer falschen Berechnung. Weiterlesen

Unseriöses Haushaltssicherungskonzept wird für die Bürger teuer

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat.

So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das Haushaltssicherungskonzept 2017 teils „deutlich negativ verändert“ hat.

Im Haushaltssicherungskonzept, listet die Stadt die Maßnahmen auf, mit denen sie die städtischen Ausgaben senken oder die Einnahmen steigern will, damit spätestens 2020 keine Neuverschuldung mehr erforderlich wird.

Viele Konsolidierungsmaßnahmen sind nur heiße Luft

Bei den folgenden Maßnahmen hat die Bezirksregierung deutliche Zweifel, wie die Stadt die angegebenen Konsolidierungsbeträge realisieren will (Genehmigungsverfügung):

Geschäftsprozessoptimierung – Dadurch will die Stadt in den nächsten Jahren 1,428 Mio. pro Jahr sparen. Bisher gibt es in der Stadt aber gar kein Programm, mit dem Verwaltungsprozesse umstrukturiert werden sollen, damit noch in diesem Jahr der genannte Betrag eingespart werden kann. Weiterlesen

Bochumer OB schlägt Seilbahnline von Bochum nach Wattenscheid vor

UPDATE: Dieser Beitrag erschien am 01.04.2017 als Aprilscherz.

In der letzten Ratssitzung stellt Oberbürgermeister Eiskirch den Ratsmitgliedern die neue Innenstadtvision 2030 vor. Leider ist das meiste mehr Utopie als Vision, entsprechend zurückhaltend fiel der Beifall im Rat aus. Aber ein Detail überrascht doch, unter der Perspektive „Vernetztes Stadterleben“ wird auch eine Seilbahn abgebildet (Broschüre Bochum 2030).

Fotos: Holger Weinandt, Emanuele Fanizza

Werden in dem Konzept sonst eher utopische Traumbilder von der Eroberung der dritten Dimension der Stadt „mit Etagengärten, eingeschobenen Leselounges, Stegen, die die Obergeschosse und Dächer der Stadt verbinden“ dargestellt, ist es beim Thema Seilbahn doch sehr konkret. Hier wird eine Vision skizziert, die auch Aussicht hat in wenigen Jahren Realität zu werden.

Seilbahnlinie Stadtgarten WAT – Westpark – Stadtpark BO

Und am ersten April legt das Amt des Oberbürgermeisters nach und präsentiert Pläne für eine Seilbahn, die Bochum und Wattenscheid verbinden soll (Linienplan). Vom „Stadtpark zum Stadtgarten“ heißt es in der Überschrift. Die Seilbahn soll nach Plänen des Oberbürgermeisters, neben dem Bismarkturm beginnen (Visualisierung), zum Westpark führen und im Wattenscheider Stadtgarten enden. Weiterlesen

Bochum braucht endlich einen Plan für die Schwimmbäder

Nachdem nun klar ist, dass das bestehende Hallenfreibad Höntrop aufgrund des Brandschadens nicht mehr zu retten ist, diskutiert die Stadt erneut, was mit den insgesamt vier schwer sanierungs- und modernisierungsbedürftigen Bochumer Hallenfreibäder zukünftig passieren soll.

Die Ausgangslage

Aktuell verfügen Bochum und Wattenscheid über 4 Hallenfreibäder und ein Hallenbad. Davon haben alle bis auf das Unibad erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf.

Während die Besucherzahlen beständig abnehmen, steigt der Zuschussbedarf immer weiter. 7,4 Mio. haben die Hallen und Freibäder 2016 die Stadt gekostet (WAZ vom 15.03.2017). 2013 waren es noch nur 5,4 Mio (Wasserflächenbedarfskonzept). Sämtliche Maßnahmen um die Kosten in den Griff zu bekommen sind gescheitert. Das neue Kassen- und Tarifsystem, die geänderten Öffnungszeiten, das Aufhübschen der Bäder in Hofstede und Langendreer, alle diese Maßnahmen haben nichts bewirkt.

Die Besucherzahlen sind von 2009 bis 2016 um 39% eingebrochen (Tabelle). Die Bäder sind überaltert, unattraktiv und unmodern. Immer weniger Bochumer und Wattescheider wollen sie besuchen. Darüber hinaus sind alle Hallenfreibäder mit Bus und Bahn schlecht zu erreichen. Nach der Schließung des Nordbades und des Stadtbades ist von vielen Stadtteilen ein Schwimmbad nicht mehr in 20 Minuten zu erreichen (Karte, Schwimmbadversorgung Stadtgebiet). Insbesondere Kinder, Jugendliche, alte Menschen und Studierende, die in diesen Stadtteilen wohnen und regelmäßig nicht über ein Auto verfügen, haben kein Bad in der Nähe und verzichten daher schon heute zwangsläufig auf Schwimmbadbesuche. Weiterlesen

Bochumer zahlen 800 Euro pro Einwohner jedes Jahr für die Stadtverwaltung

Die Zahl der Stellen und Mitarbeiter in der Bochumer Stadtverwaltung nimmt seit Jahren zu (Grafik). 2017 wird die Zahl von 4.355 Stellen (ohne Job-Center) erreicht. Die Ausgaben für das städtische Personal steigen auf 292,5 Mio. Euro (Personal- und Versorgungsaufwendung). 2011 waren es noch 271 Mio. 11% der Stellen sind allerdings aktuell unbesetzt (484 Stellen, Mitteilung 20163208 auf Anfrage der Fraktion FDP & STADTGESTALTER). 9,2% der Mitarbeiter fehlen darüber hinaus wegen Krankheit. Fast 800 Euro kostet das städtische Personal rechnerisch jeden Einwohner der Stadt pro Jahr, Fast 900 Euro, wenn man zu den reinen Personal- noch die Versorgungsaufwendungen hinzurechnet.

Personalausgaben sollten auf 500 Euro/ Einwohner sinken

2011 hatte die Bezirksregierung die Vorgabe gemacht, die Personalausgaben sollten auf 500 Euro pro Einwohner sinken. (NRZ vom 07.10.11), Damals lagen die Ausgaben für städtische Personal bei rund 600 Euro pro Einwohner. Doch die Ausgaben sind in den folgenden 6 Jahren nicht etwa um 100 Euro/ Einwohner gesunken, sondern um 200  Euro gestiegen. Das Ziel der Politik, die städtischen Personalkosten zu senken, wurde völlig verfehlt.

Obwohl die Zahl der Bochumer Einwohner seit 1975 kontinuierlich um fast 50.000 Einwohner sank und der Produktivitätszuwachs durch EDV-Einsatz und Digitalisierung im gleichen Zeitraum gewaltig war, stieg die Zahl der städtischen Mitarbeiter immer weiter an. Ein teures Phänomen.

Mangelhafte Arbeitsorganisation

Die Ursachen für diese Kostenentwicklungen sind vielfältig. Hauptursache ist die schlechte, insbesondere umständliche und demotivierende Arbeitsorganisation. Dazu vier Beispiele: Weiterlesen

Bogestra frisiert Vorlage um Verlängerung der U35 für 97 Mio. zu erreichen

Die Fehlplanungen bei Stadt- und Straßenbahnen haben die Stadt bereits Millionen über Millionen gekostet. Überdimensionierte Bahnhöfe der U35 zwischen Bochum und Herne, zu kurze zwischen RUB und Hauptbahnhof. Drei übereinander liegende U-Bahntunnel, die alle nur Rathaus und Hauptbahnhof verbinden. Ein Boulevard mit einer völlig überdimensionierten unterirdischen Straßenbahnhaltestelle unter dem Rathausplatz und einer Straßenbahn die unterirdisch im teuren Tunnel fährt, während die Busse weiter oberirdisch verkehren. Die neue U-35 Haltestelle Gesundheitscampus für über 16 Mio. durch die die Fahrgäste nur 2 Minuten Fußweg zur Haltestelle sparen. Am Ende der U35-Linie ein riesiges ungenutztes Betonbrückenmonstrum ins Nichts, weil die Planungen, die U35 zum Kemnader See zu verlängern, aus Kostengründen nie realisiert wurden.

Jetzt schlagen Verwaltung und Bogestra eine Verlängerung von der RUB zur Unterstraße vor, obwohl sich u.a. RUB, der VCD und ProBahn deutlich gegen dieses Projekt ausgesprochen haben. Die genannten Einrichtungen sehen keinen Nutzen in der Verlängerung, Trotzdem will die Bogestra das Projekt unbedingt durchsetzen, egal was es kostet

RUB, VCD, ProBahn u.a. lehnen Verlängerung der U35 ab

Verwaltung, Senat, Studierendenparlement und Asta der Ruhr-Universität lehnen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme„ eine Verlängerung der U35 zur Haltestelle Unterstraße ohne vorherige Durchführung einer Machbarkeitsstudie im Sinne des Letter Of Intent entschieden ab.“ Weiter heißt es „Eine Realisierung dieser Verlängerung bedeutet eine erhebliche Mittelbindung, die sich nachteilig auf eine Direktverbindung von MARK 51°7 zum Campus auswirken würde. Die beiden Verbindungen würden sich … jeweils gegenseitig negativ beeinflussen.“ Weiterlesen

Neues Einkaufszentrum, Umgestaltung Telekom-Block und Abriss des Bildungs- und Verwaltungszentrums – Wie gelingt der zweite Anlauf?

Im Jahr 2017 wird die Stadt voraussichtlich über wesentliche Umgestaltungen der Innenstadt entscheiden, die das Gesicht der City für die nächsten 30 Jahre prägen werden. Die Stadtpolitik stellt die Weichen dafür, in welcher Weise das neue Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Justizgelände gebaut wird, was aus dem Telekom-Block wird und wie mit dem BVZ (Bildungs- und Verwaltungszentrum), insbesondere Stadtbücherei und VHS, weiter verfahren werden soll.

Einkaufszentrum – moderne, offene Bauweise vs. übliche, geschlossene Bauweise

Stefan Postert, Leiter des Geschäftsbereich Stadtentwicklung der IHK hat bereits 2013 zutreffend festgestellt, dass die Entwicklung der genannten Gebäude und Areale darüber entscheidet, ob die Innenstadt in den nächsten 30 Jahren floriert oder sich der schleichende Niedergang fortsetzt. Gelingt eine attraktive Bebauung und Nutzung der zu entwickelnden Areale, kann so die Zukunft der Innenstadt als lebendiges Zentrum der Stadt gesichert werden. Entstehen neue Bausünden oder Leerstände, wird sich die Innenstadt davon jahrzehntelang nicht erholen.

Um jeden Preis müssen weitere Fehlplanungen in der Innenstadt vermieden werden, wie sie leider bei innerstädtischen Großprojekten der Vergangenheit regelmäßig vorkamen. Die Ansiedlung von Einkaufszentren ging bisher eigentlich fast immer schief: Man denke an Gerberviertel, Stadtbadgalerie, Drehscheibe, Kortumhaus und Sparkassengalerie. Auch der „Bongard-Boulevard“, unter dem jetzt die Straßenbahnen in einem teuren Tunnel fahren, während die Busse ihn weiter oberirdisch durchfahren, war nicht der große Wurf. Eine drei Etagen tiefe und überdimensionierte Stadt- und Straßenbahn-Station von der man in drei verschiedenen Tunneln zum Hauptbahnhof fahren kann und die chaotische Hans-Böckler-Straße, sind weitere Zeugen vergangener Planlosigkeit bei der Innenstadtentwicklung. Weiterlesen

Dienstwagen des OB droht Fahrverbot

In nächster Zeit wird Oberbürgermeister Eiskirch voraussichtlich öfter auf die Nutzung seines neuen Dienstwagens verzichten und dafür mehr zu Fuß gehen müssen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil im September 2016 entschieden, dass die Städte im Kampf gegen Luftverschmutzung in die Lage versetzt werden müssten unverzüglich die Einfahrt von Dieselautos zu verbieten. (shz vom 13.09.16). Verhängt die Stadt ein solches Fahrverbot in Bochum, müsste auch der 5er Diesel-BMW des Oberbürgermeisters in der Rathaustiefgarage bleiben.

Quelle: Whatson Carsay

Städte und Land haben es über Jahrzehnte versäumt die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastungen mit Stickoxiden (insbesondere NO2) und Feinstaub in den Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet auf das nötige Maß zu reduzieren. Der Jahresgrenzwert für NO2 liegt bei 40 µg/m3. Zum Schutz der Vegetation wird sogar ein kritischer Wert von 30 µg/m3 verwendet (Umweltbundesamt). Im Ruhrgebiet liegen die Messwerte bei den meisten Messpunkten deutlich über diesen Grenzwerten. In Bochum wurde an der Messstation Herner Straße 385 im Jahr 2015 ein Wert 47 µg/m3 gemessen (Stickoxide 2015). Weiterlesen

Bochumer Symphoniker lassen für 328.183 Euro die Korken knallen, obwohl das Geld alle ist

Was würde passieren, wenn in einem Unternehmen der Abteilungsleiter ohne Genehmigung 328.183 Euro für Feierlichkeiten ausgibt, obwohl er sein Budget schon lange überzogen hat? Das könnte ein Unternehmen nicht dulden, die Unternehmensleitung würde ihm seine Papiere in die Hand drücken. Was unternehmen Verwaltungsvorstand und Oberbürgermeister in Bochum, wenn dort das gleiche passiert? – So tun, als wäre nichts geschehen.

Das Budget der Bochumer Symphoniker reichte nur für den Regelbetrieb

Obwohl die Regeln der Stadt eindeutig sind, der Kämmerer schreibt vor: „Die Einhaltung des konsumtiven und investiven Budgets zählt zu den dienstrechtlichen Verantwortungen der Budgetverantwortlichen. Drohende Budgetüberschreitungen sind sofort durch geeignete Gegenmaßnahmen abzuwenden (Bewirtschaftungsverfügung des Kämmerers).

Das gilt auch für die Bochumer Symphoniker (BoSy). Budgetverantwortlicher dort ist Generalmusikdirektor Steven Sloane. Das Budget für 2016 sah vor, dass den BoSy 9.120.417 Euro zur Verfügung stehen, davon 1.208.200 Euro aus Kartenverkäufen (13%), die verbleibenden 7.912.217 Euro aus Subventionen insbesondere der Stadt (nicht städtischer Anteil an den Zuschüssen: 1,6%).

Dem Budgetverantwortlichen war bereits Ende 2015 klar, dass die für 2016 ursprünglich eingeplanten Mittel nicht vollständig zur Verfügung stehen würden, denn bereits 2015 wurde die Fertigstellung des Musikforums auf Ende des 3. Quartal 2016 verlegt. Die Folge, die Einnahmen aus Kartenverkäufen würden statt 1.208.200 Euro nur rd. 900.000 Euro betragen. Entsprechend konnten die BoSy für 2016 realistisch nur mit 8,81 Mio. Euro planen, also ziemlich genau mit dem gleichen Betrag wie 2015.

Da Bochum sich im Haushaltssicherungsverfahren befindet, stand zudem seit 2015 fest, dass aus 2015 wie die Jahre zuvor keine Mittel nach 2016 übertragen würden. Zudem mussten bereits 2014 die Mittel der BoSy wegen Tarifsteigerungen überplanmäßig deutlich erhöht werden. Eine Verrechnung von Überschüssen mit zurückliegenden Budgetdefiziten, sieht das Haushaltssicherungsverfahren ebenfalls nicht vor. Weiterlesen