Unseriöses Haushaltssicherungskonzept wird für die Bürger teuer

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat.

So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das Haushaltssicherungskonzept 2017 teils „deutlich negativ verändert“ hat.

Im Haushaltssicherungskonzept, listet die Stadt die Maßnahmen auf, mit denen sie die städtischen Ausgaben senken oder die Einnahmen steigern will, damit spätestens 2020 keine Neuverschuldung mehr erforderlich wird.

Viele Konsolidierungsmaßnahmen sind nur heiße Luft

Bei den folgenden Maßnahmen hat die Bezirksregierung deutliche Zweifel, wie die Stadt die angegebenen Konsolidierungsbeträge realisieren will (Genehmigungsverfügung):

Geschäftsprozessoptimierung – Dadurch will die Stadt in den nächsten Jahren 1,428 Mio. pro Jahr sparen. Bisher gibt es in der Stadt aber gar kein Programm, mit dem Verwaltungsprozesse umstrukturiert werden sollen, damit noch in diesem Jahr der genannte Betrag eingespart werden kann. Weiterlesen

Die Zinsbombe tickt

Immer weiter schraubt der Grüne Kämmerer Busch die Kassenkredite in schwindelerregende Höhen. Waren es 2011 immerhin schon 650 Mio. wurden sie bis 2017 auf 1.200 Mio. erhöht. „Die Kassenkredite sind das Übel“, stellte der Kämmerer bereits 2013 selbst fest (WAZ vom 26.12.13). Jetzt, wo Finanzexperten die Zinswende ankündigen, werden die Kassenkredite zu einer tickende Zeitbombe.

Kassenkredite sind der Dispo der Städte. Sie werden jedoch seit Jahren missbraucht, um Haushaltslücken zu schließen. Eigentlich sollen die Kredite nur die Liquidität der Städte sichern, damit die städtischen Gehälter pünktlich ausgezahlt werden können und für die Stadt tätige Unternehmen und Handwerker fristgerecht ihr Geld erhalten. Für diesen Zweck sind bei einer Stadt wie Bochum eigentlich nur rd. 250 Mio. Liquiditätsreserve erforderlich (ein Sechstel der im Haushalt veranschlagten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit). Der Rest der Kassenkredite besteht aus langfristigen Schulden, die statt durch langfristige Darlehnsverträge durch sich ständig ablösende Kurzfristkredite refinanziert werden.

Bei niedrigem Zinsniveau sind kurzfristige Kredite attraktiv. Entsprechend zahlt die Stadt heute ggü. 2012, trotz um fast 500 Mio. gestiegener Verschuldung, statt 93,5 Mio. nur noch 37,2 Mio. Zinsen. Die durchschnittliche effektive Verzinsung über alle städtischen Kredite ist so in nur 5 Jahren von 5,95% (2012) auf 1,79% (2017) abgesunken. Die glückliche Zinsentwicklung erspart der Stadt hohe zweistellige Millionenbeträge für Zinszahlungen, die sonst an anderer Stelle. insbesondere auch bei städtischen Leistungen für die Bürger, hätten eingespart werden müssen. Weiterlesen

Finger weg vom Schuletat

Der Betrag, den Bochum jedes Jahr für die städtischen Schulen bereitstellt, schmilzt wie Schnee in der Sonne. Seit 2012 werden bei den Schulen immer neue Millionen gespart. Um 20% bzw. 18,8 Mio. Euro sinkt die Summe aus konsumtiven Aufwendungen und investiven Ausgaben für die städtischen Schulen im Zeitraum 2012 bis 2018 (Tabelle, Grafik). Standen 2012 noch insgesamt 94,3 Mio. bereit, sind es im Jahr 2018 nur noch 75,5 Mio. (Haushaltsplan 2017) und das obwohl die Gesamtausgaben der Stadt insgesamt im gleichen Zeitraum um 25% steigen.

Überall steigen die Ausgaben, der Schuletat aber sinkt

schuletatBemerkenswert, während der Schuletat beständig sinkt, steigt zum Beispiel der Kulturhaushalt im gleichen Zeitraum um 13% (+6,8 Mio.). In der Stadt muss einiges gegenfinanziert werden, dafür wird seit Jahren der Schuletat herangezogen. Folgerichtig wurde auch der Mehrbedarf für BoSy und Musikforum aus dem Schuletat gedeckt: Zunächst 1 Mio., die eigentlich für den Mensenbau vorgesehen waren (Ratsbeschluss 20151255), jetzt versucht der Kulturdezernent die aktuelle Deckungslücke (921.000 Euro, davon mind. 96.000 Euro für die Eröffnungsfeierlichkeiten des Musikforums), die wenige Tage nach der Eröffnung des Musikforums bekannt wurde, ebenfalls durch Gelder aus dem Schuletat zu refinanzieren (Verwaltungsvorlage 20162823). Offensichtlich haben Schulen und Schüler in Bochum in der Stadtpolitik keine Lobby, andere hingegen schon.

Angesichts eines Staus bei der Sanierung, der Modernisierung und der Ausstattung der Schulen von mindestens 300 Mio. Euro ist es blamabel, wenn die Stadt immer wieder Geld aus dem Schuletat für andere Haushaltsposten zweckentfremdet.

Finger weg vom Schuletat

Das muss umgehend aufhören. Der Rat ist aufgefordert den Beschluss zu fassen, dass Gelder aus dem Schuletat grundsätzlich nicht auf andere Haushaltsetats übertragen werden dürfen. Wird Geld im Schuletat für eine Maßnahme nicht benötigt, weil etwa der Bau einer Mensa verschoben werden muss, dann muss die Verwaltung verpflichtet sein die entsprechenden Mittel für andere dringende Maßnahmen im Schulbereich auszugeben. Weiterlesen

Wie konnte es zum STEAG-Debakel kommen?

Abbau von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen (von aktuell ca. 6.400), keine Gewinnabführungen ab 2017. Der von den Kritikern vorhergesagte Gau bei der STEAG ist eingetreten (lokalkompass vom 26.11.12). Die schlimmsten Befürchtungen werden Realität.

steag

STEAG (Foto: Wiki05)

Bochum hat über 200 Mio. Euro in die STEAG investiert. Der gesamte Kaufpreis wurde über Kredite finanziert. Jetzt werden Abschreibungen in zunächst zweistelliger Millionenhöhe erforderlich, darüber hinaus müssen, die Kredite weiter bedient werden.

Bisher belastet bereits die städtische Fehlinvestition in das Kohlekraftwerk Lünen die Stadtkasse mit jährlich 9 Mio.. Ab 2017 kommt ein noch deutlich höherer Millionenbetrag für die STEAG hinzu. Das fortschreitende städtische Finanzdisaster ist hausgemacht, es ist die direkte Folge einer Vielzahl politischer Fehlentscheidungen.

Wie konnte es zu diesen politischen Fehlentscheidungen kommen? Und sind Fehlentscheidungen dieser Dimension auch zukünftig möglich?

2015 entschieden SPD und Grüne auch noch die zweite Hälfte der STEAG für über 100 Mio. Euro zu erwerben. Das ganze in dem Wissen, das Kohleverstromung, also das Kerngeschäft der STEAG, in Europa keine Zukunft hat und ein ökologischer Umbau der STEAG unmöglich ist. Doch die Geschäftsführung der Stadtwerke erklärte, der zweite Anteil müsse gekauft werden, damit man diesen besser an einen privaten Investor weiter veräußern könne. Weiterlesen