Besserer Nahverkehr für RUB, UniCenter und Hochschule

Über 25 Minuten braucht man von der Hustadt zu Fuß bis zu Ruhr-Universität (RUB). Auch das UniCenter ist von der Hustadt nicht mal eben zu Fuß zu erreichen. Sechs Buslinien halten am UniCenter und der RUB-Haltestelle, direkt an den Gebäude-Reihen der RUB gibt es allerdings bisher keinen einzigen Bushalt, weder im Osten noch im Westen. Die Hochschule fährt nur ein Bus an. 8-10 Minuten brauchen die Studierenden von der Hochschule bis zur Haltestelle der U35. Noch schlechter ist der Nahverkehrsanschluss des Technologie-Quartiers. Auch die Hustadt selbst ist ein Stiefkind im öffentlichen Nahverkehrsnetz der Stadt. Busse umfahren den Stadtteil, Kein Bus hält direkt am Brunnen-, Hufeland- oder Buschey-Platz.

Bessere Anbindung von Hustadt, UniCenter, UniCenter und RUB an das Busnetz erforderlich

Verfolgt man das Ziel, dass wieder mehr Studierende in die Hustadt ziehen und mehr Bewohner von der Hustadt und Studierende das UniCenter aufsuchen, benötigt der Stadtteil besssere Nahverkehrsanbindungen zwischen RUB – UniCenter und dem Zentrum der Hustadt.

Die STADTGESTALTER haben daher einen neuen Vorschlag erarbeitet, wie sich das Busverkehrsnetz optimieren lässt (Plan zu Optimierung des Busverkehrs). Neue Möglichkeiten ergeben sich auch weil die RUB plant, die Parkhäuser der Zentralachse der RUB zu sanieren. Weiterlesen

Reorganisation der Verwaltung darf nicht weiter verschleppt werden

Viele Aufgaben erfüllt die Bochumer Verwaltung nur unzureichend. So lässt die Pflege und Unterhaltung der Grünflächen und Straßen zu wünschen übrig, die Instandhaltung und Entwicklungsplanung bei den Schulen oder die Verfolgung von Parkverstößen und anderen Ordnungswidrigkeiten. Das schaffen andere Städte besser. Aber warum funktioniert es in Bochum nicht?

Personal hat die Stadt mehr als genug

Landläufig wird als Grund genannt, die Stadtverwaltung habe nicht genug Personal. 2008 verfügte die Verwaltung über 4.226,58 Stellen (1.363,33 Beamte und 3.063,25 Tarifangestellte), 2018 sind es 4.606,85 Stellen (1.257,98 Beamte und 3.348,87 Tarifangestellte). Die Zahl der Stellen hat sich in 10 Jahren somit deutlich erhöht, an Personal dürfte es somit nicht mangeln. In 10 Jahren hat zwar auch die Zahl der Aufgaben zugenommen, auf der anderen Seite müssten Digitalisierung und Mechanisierung die Arbeitseffizienz jedoch deutlich erhöht haben. Darüber hinaus ist die Zahl der von der Verwaltung zu betreuenden Einwohner im betrachteten Zeitraum um über 13.000 Menschen gesunken.

Ineffiziente und schlecht organisierte Abläufe

Betrachtet man die Verwaltung und die Verwaltungsabläufe etwas näher bestätigt sich, dass die Probleme nicht in fehlendem Personal begründet ist, sondern in ineffizienten und schlecht organisierten Abläufen. Was in vielen Städten bereits digital abgewickelt wird, z.B. in den Bürgerbüros und im Straßenverkehrsamt, wird in Bochum noch mit Terminen und Handarbeit abgewickelt. Dass die Einwohner Formulare bequem zu Hause aufüllen können und die Daten vorab an die Verwaltung senden können, ist in den meisten Bereichen der Verwaltung nach wie vor nicht möglich. Weiterlesen

Eine Flaniermeile für Linden

Linden besitzt eine belebte Einkaufsstraße, auf der viele Lindener, aber auch Dahlhausener und manche Hattinger wie Bochumer gerne einkaufen. Doch die Einkaufsstraße in Linden ist in die Jahre gekommen. Die Gestaltung entspricht nicht mehr dem Zeitgeschmack, viele Menschen fühlen sich vom überbordenden Verkehr belästigt. Die STADTGESTALTER machen daher einen Vorschlag, wie die Lindener Meile wieder zu einer zeitgemäß gestalteten, Einkaufsmeile mit besonderem Flair und Ambiente werden könnte (Planungsentwurf Lindener Meile).

Gestaltung der Lindener Meile ist nicht mehr zeitgemäß

Aktuell fallen im Stadtteilzentrum Linden einige Missstände auf:

Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens queren die Menschen ungern die Straße. Entsprechend funktionieren die Geschäfte auf der Seite mit den Kirchen deutlich weniger gut wie die Läden der gegenüber liegende Straßenseite. Entsprechend gibt es hier mehr und öfter Leerstände. Die meisten interessanten Geschäfte liegen auf der anderen Seite. Viele Besucher bleiben hier und vermeiden es die Straßenseite zu wechseln.

Die Radfahrer benutzen teilweise den Bürgersteig, denn der Radverkehr wurde früher auf Radwegen über den Bürgersteig geleitet. Für die Radwege besteht zwar keine Benutzungspflicht mehr, da diese viel zu schmal und unsicher sind, die Alternative für die Radler zwischen den Gleisen und dem heftigen Autoverkehr die Fahrbahn zu benutzen ist aber ebenfalls keine sichere Option. Es fehlt an der Straße ein sicherer Weg für die Radfahrer, auf dem sie nicht ständig mit Fußgängern und Autos ins Gehege kommen.

Der Raum, der neben Radweg und falsch auf dem Gehweg parkenden Autos für die Fußgänger verbleibt, ist an vielen Stellen so schmal, dass Menschen mit Rollator, Kinderwagen oder Rollstuhl kaum aneinander vorbei kommen. Zumal einige Ladenbesitzer noch zusätzlich mit Werbeaufstellern den Weg versperren.

Die Autofahrer, die illegal die Gehwege und Behindertenstellplätze zuparken und den Verkehr behindern, sind ein ständiges Ärgernis. Viele Menschen fühlen sich belästigt und nicht mehr wohl. Wenige, die sich nicht an die bestehenden Regeln halten, sind letztlich die Ursache dafür, dass viele der Einkaufsstraße fern bleiben.

Auch fehlen entlang der Einkaufsmeile Verweilmöglichkeiten, öffentliche Bänke und Freisitze von Restaurants, Cafés oder Kneipen. An der Straße gibt es dafür bisher kaum Platz, zudem sitzen viele nicht gerne an einer lärmenden Straße, durch die ein ständiger Strom von Autos inklusive Schwerlast-LKW sich seinen Weg bahnt. Weiterlesen

Ideen für die IGA Metropole Ruhr

Die Internationale Gartenausstellung (IGA) wird 2027 in der Metropole Ruhr stattfinden (Landesregierung gibt Grünes Licht). 200 Millionen Euro sollen im Rahmen der IGA in die Infrastruktur des Ruhrgebietes investiert werden. Bochum könnte zu einem Schwerpunkt der IGA werden, denn anders als Dortmund, Essen und Gelsenkirchen war Bochum noch nie Veranstaltungsort einer Gartenschau.

Das bisherige IGA-Konzept in Bochum überzeugt noch nicht

Im Rahmen der Bewerbung hat Bochum sich bisher nur auf der zweiten Ebene in das Vorhaben eingebracht. Die Stadt hat zehn Parks, Friedhöfe sowie das Freizeitzentrum Kemnade als Orte für Gärten vorgeschlagen (Projekt- und Finanzplan IGA).

Leider liegen die bisher vorgeschlagenen Orte sehr weit auseinander, so dass ein zusammenhängender Besuch, trotz der Idee einer Parkroute, die einen Teil der Orte verbinden soll, nur sehr schwer möglich und damit relativ unattraktiv sein dürfte. Mit dem bestehenden Konzept wird sich zwar das Ziel erreichen lassen mit den bisher kalkulierten 7 Mio. Euro IGA-Fördermitteln für Bochum einige schwer vernachlässigte Parkanlage wieder auf Vordermann zu bringen, viele von den insgesamt für die gesamte IGA im Ruhrgebiet erwarteten 2,6 Mio. Besuchern wird die Stadt mit diesem Konzept jedoch nicht nach Bochum locken können.

Seilbahnen sind fester Bestandteil von Gartenschauen

Seilbahn Bundesgartenschau Koblenz (Foto: Wolkenkratzer)

Traditionell wird für Gartenschauen eine Seilbahn errichtet, damit die Besucher die Gärten komfortabel erreichen und aus der Luft genießen können. Eine Seilbahn gab es entsprechend auch bei der letzten IGA in Berlin und der Bundesgartenschau in Koblenz. Weiterlesen

Ideen für die Neugestaltung des Husemannplatzes

Die STADTGESTALTER schlagen ein Wasserspiegel, eine einzigartige Bodenprojektion und weitere Ideen für die Neugestaltung des Husemannplatzes vor.

Außergewöhnliche Plätze mit besonderem Flair und Ambiente, auf denen die Menschen gerne Verweilen, sich Treffen, das Treiben beobachten, andere Menschen beobachten und selbst gerne gesehen werden, ziehen Menschen in die Innenstadt. Solch ein Platz fehlt der Bochumer Innenstadt bisher.

Neugestaltung des Husemannplatzes wird angestoßen, Ideen sollen gesammelt werden

Zentraler Platz der Innenstadt ist der Husemannplatz, dessen Gestaltung schon lange nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Platzgestaltung genügt. Die Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ stößt daher in der nächsten Ratssitzung eine grundlegende Neukonzeptionierung an. Der Antrag (20181794) sieht vor, dass im Rahmen der Neugestaltung die Bewohner der Stadt einbezogen werden sollen. Auch die SPD hat sich mit der die Neugestaltung des Platzes beschäftigt und hat für die nächste Ratssitzung dazu eine Anfrage (20181811) gestellt.

Hört man sich um, werden für eine Neugestaltung des Platzes folgende Wünsche besonders häufig geäußert: Der Platz soll grün werden, es soll viele Sitzmöglichkeiten geben, die Menschen möchten sich an einem Wasserspiel erfreuen, für die Kleinen soll es ein spannendes Spielareal geben.

Als Erste haben jetzt die STADTGESTALTER einen konkreten Planungsentwurf erarbeitet (Gestaltungsentwurf). Mit dem Entwurf verfolgen die STADTGESTALTER jedoch nicht das Ziel einen konkreten Vorschlag zur Neukonzeption des Platzes vorzulegen, der später 1:1 umgesetzt werden soll. Der Vorschlag soll zunächst zeigen, was denkbar und möglich ist. Es geht darum einige, auch ungewöhnliche Ideen auf den Tisch zu legen, die die Diskussion anregen sollen. Weiterlesen

WATwurm-Projekt steht in den Startlöchern

Am Dienstag, den 03.07.18 entscheidet die Bezirksvertretung Wattenscheid über den Startschuss für das Bürgerprojekt WATwurm (Grundsatzbeschluss 20181141).

Die Idee: Über die Westenfelder Straße soll sich zukünftig ein bunter Mosaikwurm schlängeln, der Besucher der Innenstadt zum Spielen, Schauen und Verweilen anregt. Gebaut werden soll der Wurm von Wattenscheider Einwohnern aller Altersgruppen und Bevölkerungsschichten. Jeder Wattenscheider der Lust und Zeit hat, kann mitwirken.

Geschäftsleute, Künstler und viele Bürger stehen bereit, mit dem Projekt zu beginnen

Die Geschäftsleute der Westenfelder Straße haben sich bereit erklärt das Projekt zu unterstützen und später für die Pflege und Instandhaltung zu sorgen. Viele Wattenscheider Einrichtungen, Vereine und Schulen haben bereits Interesse bekundet beim Bau des WATwurms mitzuwirken.

Erstellt werden soll der WATwurm unter der künstlerischen Leitung des Mosaikkünstlers Heinz Krautwurst (Werdegang), der schon viele ähnliche Objekte in vielen deutschen Städten realisiert hat. Zusammen mit Bochumer Bürgern und der Drusenbergschu fle hat er hinter dem BVZ und dem technischen Rathaus einen farbenfrohen Spieldrachen gebaut (Video Feuertaufe des Spieldrachen). Dieses Projekt war so erfolgreich, dass es nunmehr in Wattenscheid eine größere Wiederholung geben soll. Seit 2015 erfreut der immer fröhliche und unverwüstliche Spieldrache, den die Kinder auf den Namen Drabo Feuerstuhl getauft haben, auf dem Spielplatz im Appolonia-Pfaus-Park groß und klein. Nie gab es einen Schaden. Er sieht auch heute noch aus wie am ersten Tag.

In Wattenscheid soll in der nächsten Woche zunächst durch die Bezirksvertretung der von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsatzbeschluss für den Bau des Wurms getroffen werden. Wann und wo genau er gebaut wird, muss dann im nächsten Schritt die Verwaltung mit dem Künstler und den weiteren Beteiligten klären. Weiterlesen

Vorschlag, um das Dieselfahrverbot auf der Herner Straße zu verhindern

Auf der Herner Straße werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid seit Jahren deutlich überschritten. Im März hat daher die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Stadt Bochum bzw. die Bezirksregierung verklagt. Weil der Stadt ein schlüssiger Plan fehlt, wie Stadt sicherstellen will, dass die Grenzwerte schnellst möglich eingehalten werden. Ein Dieselfahrverbot auf der Herner Straße ist kaum mehr abzuwenden. Die STADTGESTALTER machen jetzt einen einfachen Vorschlag, wie das Verbot doch noch abgwendet werden könnte.

NO2-Belastung nimmt an Herner Straße seit dem Neubau 2015 wegen dem zunehmende Abkürzungsverkehr von der A40 zur A43 zu

Während die Stickstoffdioxidwerte deutschlandweit seit Jahren sinken, sind sie an der Herner Straße seit 2015 sogar noch gestiegen. 40 µg/m³ darf der Stickstoffdioxidwert im Jahresmittel nicht überschreiten, an der Herner Straße wurden 2017 im Jahresmittel 51 µg/m³ gemessen (Entwicklung Jahresmittelwerte NO2, Herner Straße, Deutschland)

14,7 Millionen Fahrzeuge befahren die Herner Straße jedes Jahr. Doch 38% des Verkehrs ist kein Stadtverkehr sondern Abkürzungsverkehr von der A40 zur A43 und umgekehrt (Mitteilung 20181384). Seitdem die Stadt die Herner Straße erneuert und dabei 4 volle Fahrspuren ohne Straßenbahngleis eingerichtet hat, ist die Straße erst richtig attraktiv geworden für den Abkürzungsverkehr, insbesondere auch den Schwerverkehr. Rund 2,5 Minuten sparen die Fahrzeuge, wenn sie durch Riemke fahren statt über das Autobahnkreuz Bochum (Grafik Abkürzungsverkehr). Weiterlesen

August-Bebel-Park 2.0

Der August-Bebel-Platz ist das Entree zur Wattenscheider Innenstadt. Er ist alles andere als einladend, eigentlich sogar außergewöhnlich hässlich. Daher will die Stadt ihn umgestalten. Das Land NRW hat dafür Fördermittel zugesagt. Jetzt hat die Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum beantragt (Antrag 20181326), dass geprüft wird, ob der Platz nicht in einen Park umgewandelt werden könnte, wie es die STADTGESTALTER bereits 2015 vorgeschlagen haben (Neue Ideen für Wattenscheid 04.01.2015).

Der August-Bebel-Platz heute: überdimensioniert, öd, hässlich und laut

Der August-Bebel-Platz ist heute eine riesige überdimensionierte Kreuzung, 12.700 qm groß. Zum Vergleich der alte Markt hat nur eine Fläche von 3.000 qm. Seit die Hoch- und Bochumer Straße durch die Hansastraße als Hauptverkehrsachse ersetzt wurde, hat sich der Verkehr auf dem Platz deutlich reduziert. Nach wie vor ist der der Hauptknotenpunkt für den öffentlichen Nahverkehr in Wattenscheid.

Aufgrund der uneinheitlichen Randbebauung und der übermäßigen Größe, lässt sich der Platz als solcher kaum nutzen. Auf einer riesigen gepflasterten Fläche würden sich die Menschen verlieren.

Vom Platz zum Park

Daher hatten die STADTGESTALTER vor 3 Jahren vorgeschlagen den Platz zu einem Park umzugestalten (Plan des neuen Parks). Um den neuen Park zu einem attraktiven und belebten Ort am Eingang der Innenstadt zu machen, soll der Verkehr bis auf Straßenbahnen und Busse über die Voedestraße Richtung Hansastraße umgeleitet werden. Für die wegfallenden Parkplätze kann an der Nordseite des Platzes ein offenes Parkhaus errichtet werden. Weiterlesen

Wie sozial ist Bochum?

Über 600 Mio. Euro, das ist über 40% des Stadthaushaltes, wendet die Stadt für Sozialleistungen und sonstige Zuschüsse (Transferleistungen) auf. Eine riesige Summe wird von den 70%, die in der Stadt Steuern zahlen sowie Steuern zahlenden Unternehmen umverteilt zu den 30%, die auf Transferleistungen angewiesen sind, weil sie arbeitslos (9,8%) oder unterbeschäftigt (13,3%) sind bzw. ihr Einkommen sonst nicht ausreichend ist.

In Zahlen gemessen unternimmt die Stadt also große Anstrengungen um benachteiligten Menschen finanziell unter die Arme zu greifen, damit diese über ein Minimaleinkommen verfügen.

Die bloße Umverteilung von Geld ändert allerdings an den eingefahrenen sozialen Strukturen nichts, sie sorgt lediglich dafür, dass diejenigen, denen ein ausreichendes eigenes Einkommen fehlt, mit Geld unterstützt werden, dass das fehlende Einkommen bis zur Höhe eines Minimaleikommens ersetzt.

Wirklich sozial ist eine Politik jedoch erst dann, wenn sie darauf ausgerichtet ist, die sozialen Strukturen so zu ändern, dass auf Dauer nicht mehr 30 % der Einwohner auf Transferleistungen angewiesen sind und Schwächeren die gleiche Teilhabe ermöglicht wird wie der Durchschnittsbevölkerung.

Wie steht es in der Stadt mit entsprechenden Bemühungen?.

<b>Integration
</b>
Sind die Maßnahmen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund erfolgreich, werden diese in die Lage versetzt, dass sie in der Stadtgesellschaft die gleichen Chancen auf Arbeit und Teilhabe besitzen wie Menschen ohne Migrationshintergrund.

Seit 2009 besitzt die Stadt auch ein Integrationskonzept (<a href=“https://session.bochum.de/ri/getfile.asp?id=230977&amp;type=do&amp;“>Konzept</a>) in dem ausführlich die Leitziele der städtischen Integrationsbemühungen und 124 Maßnahmenvorschläge aufgelistet werden.<!–more–>

Seit 2013 gibt es ein Integrationszentrum, das die Integrationsarbeit koordinieren soll. Tatsächlich beschäftigt sich das Integrationszentrum im Wesentlichen damit die verschiedensten Projekte von Sozialunternehmen und städtischen Einrichtungen zu finanzieren. Diese melden ihre Vorhaben an, das Integrationszentrum prüft diese und gewährt die Finanzierung oder Zuschüsse.

Weitere soziale Zuwendungen gewährt der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, auch hier gilt das Prinzip, die Einrichtungen melden die Projekte und Finanzierungserfordernisse an, der Ausschuss bewilligt die Zuwendungen (<a href=“https://session.bochum.de/bi/getfile.asp?id=401209&amp;type=do&amp;“>Beschlussvorlage 20180442</a>).

Auf diese Weise werden die Sprachkurse der VHS sowie weiterer Anbieter finanziert, die Schülerbeförderung, sowie diverse Projekt, die von Land und Bund gefördert werden bzw. von Sozialunternehmen erdacht und umgesetzt werden. Diese sind vielfältig, gefördert wird der Aufbau eines Dolmetscherpools, die Herstellung eines Flüchtlingsmagazins, Projekte wie „Willkommen im Fußball“, „Demokratie leben“, „Mit Migranten für Migranten“, „Rucksack KiTa/Schule“, „Glückskäfer“, Schule ohne Rassismus“ und „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“.

Eine Validierung der Projekte findet nicht statt, ob diese erfolgreich sind, ob Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen, wird nicht nachgeprüft.

Auch verfolgt das Integrationszentrum keine gezielte Strategie, um die Leitziele zu erreichen. Es handelt sich im Wesentlichen um eine Verteilstelle von städtischen Geldern und Fördermitteln, mit denen insbesondere die Sozialunternehmen finanziert werden.

Die einzelnen Projekte sind vermutlich durchaus erfolgreich, einfügen in eine gezielte Integrationsstrategie der Stadt lassen sie sich indes nicht. Gezielte auf die Erfordernisse angepasste Maßnahmen werden nicht entwickelt oder auf den Weg gebracht. Das Integrationskonzept gibt es nur auf dem Papier, eine gezielte und sukzessive Umsetzung ist nicht erkennbar.

Statt selbst gezielt Integrationsmaßnahmen zu entwickeln, auszuschreiben und auf den Weg zu bringen, wird das finanziert, was Sozialunternehmen vorschlagen oder für das Land und Bund Geld bereitstellen.

Die im Integrationskonzept festgelegten Ziele können so nicht erreicht werden. Ein ernsthaftes Interesse die sozialen Ziel wirklich zu erreichen, scheint nicht zu bestehen. Dem Integrationszentrum kommt kaum mehr Bedeutung zu als einer Geldverteilstelle für Integrationsmittel.

<b>Verschuldung
</b>
Über Jahrzehnte hat die Stadt insbesondere aufgrund von Misswirtschaft und mangelndem Willen die Stadt effizient zu organisieren, einen gigantischen Schuldenberg von 2 Mrd. Euro aufgehäuft, den die Kinder und Enkel der jetzigen Generation abtragen müssen.

Um sich selbst nicht einschränken zu müssen, hat man eine Politik auf Kosten der nachfolgenden Generationen betrieben, für die in den nächsten Jahrzehnten Kinder und Enkel aufkommen sollen. Eine solche Politik ist unsozial.

Die Stadt subventioniert großzügig Vermietergesellschaften (Anmietungen Einkauszentrum Husemannplatz, BP-Gebäude) oder beteiligt sich fern von jeder Daseinsvorsorge finanziell in großem Maßstab an Energieprojekten (Kraftwerke Lünen, Hamm-Uentrop, STEAG) und verlagert, die daraus entstehenden Verluste auf die nachfolgenden Generationen.

<b>Filz und Klüngel</b>

Die Politik ist nicht bereit, die Verwaltung und die städtischen Betriebe so umstrukturieren, so dass diese effizient arbeiten und weniger Kosten verursachen.

Bei den städtischen Betrieben stehen die Interessen der Mitarbeiter im Fokus nicht die der Bürger (Verpflichtung zur Reinigung der Markplätze durch den USB, Finanzierung von Verwaltungsbauten und Betriebshöfen statt Netzausbau bei der Bogestra,) An die Sozialunternehmen werden in bedenklicher Weise lukrative Verträge vergeben, um diesen ein gutes Auskommen zu garantieren (Vergabe Verträge zur Flüchtlingsbetreuung, Vergaben zur Offenen Ganztagsschule)

Das Geld fließt nicht in Projekte um die sozialen Strukturen zu verändern, es wird ausgegeben um Lobbyinteressen zu befriedigen. Eine Umstrukturierung der Verwaltung ist den Parteifreunden in der Verwaltung nicht zuzumuten, die Wähler bei den städtischen Betrieben wollen versorgt sein, die personellen Verquickungen zwischen Politik und Sozialunternehmen, ermöglichen eine üppige freihändige Finanzierung diverser „Sozial“-Projekte und verhindern eine Prüfung wie erfolgreich diese tatsächlich sind.

<b>Schulbildung</b>

Gespart wurde stattdessen, was man den städtischen Schulgebäude und ihrer Ausstattung auch ansieht, über Jahrzehnte im Schul- und Bildungsbereich. Chancengerechtigkeit bei den Schülern zählt nicht zu den Zielen der städtischen Politik. Das soziale Ziel durch bessere und qualifiziertere Schulabschlüsse die Chancen auf einen Job zu erhöhen, der die Menschen ernährt ohne auf Transferleistungen angewiesen zu sein, wird nicht verfolgt.

Entsprechend gibt es in Bochum immer noch 7 von 32 Stadtteile, in denen mehr als 50% der Grundschüler nur eine Hauptschul- oder eine eingeschränkte Realschulempfehlung erhalten.

Sieht man sich die Schulentwicklungspläne für die Grundschulen und weiterführenden Schulen an, gibt es bis heute keine Bestrebungen, die bestehende Misständen zu beheben. Investitionen, die es ermöglichen würden, dass alle Schüler mindestens einen Realbschluss erreichen, sind nicht geplant.

Stattdessen finanziert die Stadt mit Millionenaufwand einen riesiegen Reparaturbetrieb, um Schüler ohne oder mit gering qualifizierendem Schulabschluss zu qualifizieren, damit ihnen doch noch ein Berufsabschluss geingt, und so ihre Chancen steigen eine gute Arbeit zu finden. Auch in diesem Bereich finnaziert die Stadt eine große Zahl von (Sozial-)Unternehmen, die gut davon leben mit eher bescheidenem Erfolg versuchen die Folgen der Missstände im städtischen Schulsystem auszubügeln.

Mit dem Geld, das in den Schulen fehlt, finanziert die Stadt lieber Unternehmen, die im Nachhinein versuchen sollen, die Folgen der Versäumnisse bei der Schulbildung auszubessern. Zwar wäre es billiger die Misstände zu beseitigen als den Reparaturbetrieb zu finanzieren, aber auch in diesem Bereich besteht an einem effizienten Einsatz der städtischen Finanzmittel kein Interesse.

<b>Verkehr</b>

Auch im Verkehr steht im Mittelpunkt der städtischen Politik seit Jahrzehnten nicht die Fortbewegung der schwächsten Verkehrsteilnehmer Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen oder Senioren, die sich insbesondere zu Fuß oder mit dem Rad fortbewegen. Sichere Schulwege fehlen ebenso wie ein für eine Großstadt angemessenes Rad- und ÖPNV-Netz. Stattdessen wurde überall dem Auto Vorrang eingeräumt, einem parkenden Auto wird noch heute mehr Wert beigemessen als dem Platz für Fußgänger und Radfahrer. Parkende Autos auf dem Gehweg sind von Fußgängern zu akzeptieren, selbst wenn sie kaum daran vorbei kommen, irgendwo muss das Auto ja geparkt werden, da müssen die schwächeren Verkehrsteilnehmer entsprechend zurück stehen.

Auch in diesem Bereich ist die Stadtpolitik alles andere als sozial.
<b>
Die Bereitschaft fehlt die sozialen Strukturen zu ändern</b>

Die Beispiele zeigen, im Fokus der Stadtpolitik in Bochum und Wattenscheid steht nicht die festgefahrenen sozialen Strukturen aufzubrechen, Chancengerechtigkeit herzustellen, Menschen in die Lage zu versetzen ohne Transferleistungen auszukommen sowie im Sinne des Gemeinwohls den Schwächeren zu helfen und sie zu fördern.

Die Politik versorgt den bestehenden Filz und Klügel und ist nicht bereit, das Geld stattdessen z.B. in das Bildungsystem oder die Integration zu investieren, um die sozialen Strukturen nachhaltig zu verändern und positiv zu entwickeln. Das bestehende Geflecht zwischen Verwaltung, der Mehrheit in der Stadtpolitik und Sozialunternehmen ist zu eng, um die erforderlichen Veränderungen durchzusetzen. Ohne Veränderung der politischen Mehrheiten, wird sich auch eine Veränderung der sozialen Strukturen nicht erreichen lassen.

Schulentwicklungsplan ist unbrauchbar

In Bochum und Wattenscheid werden in den ersten Klassen der Grundschulen statt wie vom Land NRW vorgesehen nicht 22-23 Schüler unterrichtet (Klassenfrequenzrichtwert 22,5*), sondern im Durchschnitt 27 Schüler (Anmeldungen Grundschulen). Die Klassen sind viel zu groß. Zudem soll in den nächsten 5 Jahren die Zahl der Grundschüler um 1.220 auf 12.025 steigen (Prognose der Stadt). In der Folge würde sich die durchschnittliche Klassengröße auf 29-30 Kinder pro Eingangsklasse erhöhen.

Damit die angestrebte Klassengröße von 22-23 Kindern in Zukunft an allen Grundschulen in Bochum und Wattenscheid eingehalten werden kann, müsste die Stadt also dringend umfangreiche Maßnahmen ergreifen um mehr Klassenräume zu schaffen.

Der jetzt dazu mit einem Jahr Verspätung vorgelegte Plan zur Entwicklung der Grundschulen bis 2022/23 (Schulentwicklungsplan 2018) sieht allerdings keine Maßnahmen vor, die geeignet sind die bestehenden Raumkapazitäten nennenswert zu erhöhen.

Schon der letzte Grundschulentwicklungsplan war ein Desaster

Der letzte Schulentwicklungsplan für die Grundschulen wurde 2012 beschlossen. Mit ihm wurde die Zahl der Grundschulen von 51 auf 43 reduziert. Acht Schulen wurden geschlossen oder zu Teilstandorten anderer Grundschulen degradiert. Das geschah schon damals in dem Wissen, dass die Schließungen dazu führen würden, dass die damals angestrebte Reduzierung der Klassengrößen auf 24 und weniger Kinder unmöglich werden würde (Das Märchen von Schulschließungen aufgrund abnehmender Schülerzahlen). Weiterlesen