Kein Geld städtisches Geld mehr für die STEAG

Dass der von SPD und Grünen in Bochum forcierte Kauf der STEAG durch die Ruhrgebietsstädte eine fatale Fehlentscheidung war, räumen mittlerweile auch die verantwortlichen Kommunalpolitiker ein. Der Totalverlust der von Bochum investierten 200 Mio droht. Wie von den Kritikern vorausgesagt, befindet sich die STEAG in einer massiven wirtschaftlichen Schieflage (LK vom 02.07.14). Das Kerngeschäft der STEAG, die Verstromung von Kohle ist in Zeiten der Energiewende kein lukratives Geschäft mehr.

Kohlekraftwerk der STEAG in Herne (Foto: Arnold Paul)

Die schwierige Lage bei der STEAG

Längst wäre die Stadt Bochum froh, wenn die beim STEAG-Kauf von den Stadtwerken als Worst-Case-Szenario dargestellte Geschäftslage erreicht würde. Mittlerweile wird deutlich Schlimmeres befürchtet. Auch die Zerschlagung der STEAG und die vollständige Abschreibung der von der Stadt Bochum über die Stadtwerke in die STEAG investierten über 200 Mio. sind mittlerweile real mögliche Szenarien.

Die STEAG braucht dringend liquide Mittel. Das Unternehmen braucht mindestens 100 Millionen Euro frisches Investitionskapital. Beim Kauf der ersten Hälfte der STEAG durch die Ruhrgebietsstädte war der Plan, für den Kauf der zweite Hälfte einen privaten Investor zu gewinnen, der den Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Investments in zukunftsfähige Geschäftsfelder bezahlt. Aber STEAG war nie eine Zukunftsinvestition, also fand sich der notwendige Investor nicht. Die Städte, inklusive Bochum, mussten 2014 auch den zweiten Teil der STEAG übernehmen.

Die erste Hälfte der STEAG kostete Bochum über 100 Mio. die zweite nochmal 100 Mio., jetzt müssen die Städte, die Eigentümer der STEAG sind, auch noch das Geld für die erforderlichen Investitionen bereit stellen. Die an der STEAG beteiligten Ruhrgebietsstädte sind aber ausnahmslos pleite, wie Bochum auch, sie haben das erforderliche Geld nicht.

STEAG sucht mindestens 100 Mio. für Sanierung und Zukunftsinvestitionen

Um frisches Geld in die Kasse zu bekommen, werden bei der STEAG 1.000 Mitarbeiterstellen abgebaut und werthaltige Geschäftsanteile abgestoßen, darunter 49% des Fernwärmegeschäfts (Wirtschaftswoche vom 06.06.17). Seit März sucht die STEAG dafür einen privaten Investor, doch der findet sich auch hier bisher nicht. Weiterlesen

Schneller mit dem Auto und dem Rad über den Innenstadtring

Der 4-spurige Straßenring, der die Bochumer Innenstadt umschließt, bringt zwei Probleme für den Verkehr mit sich. Zum einen wird aufgrund der komplexen Kreuzungen mit den Radialstraßen (Herner Straße, Dorstener Straße, Alleestraße, Königsallee, Universitätsstraße, Wittener Straße und Castroper Straße) der Verkehrsfluss insbesondere bei hohem Verkehrsaufkommen immer wieder gestört und es kommt insbesondere bei der Auffahrt auf den Ring zu Rückstaus, zum anderen fehlt ein Radweg.

Innenstadtring mit nur einer Fahrtrichtung

Bereits 2014 hatten die STADTGESTALTER hierzu eine Lösung zur Diskussion gestellt (LK vom 19.08.14). Die Idee sieht vor, die Umfahrung des Rings auf eine Fahrtrichtung (gegen den Uhrzeigersinn) zu beschränken. Auf den äußeren Spuren des Rings würde dann der Kfz-Verkehr fließen, auf den Inneren könnte ein Zweirichtungsradweg angelegt werden, sowie eine Fahrspur für Anwohner und Anlieferverkehr (Plan Kreuzung Herner Straße). Diese Fahrspur könnte gegebenenfalls auch als Busspur dienen.

Nunmehr haben die STADTGESTALTER Berechnungen vorgelegt, wie sich der Verkehrsfluss bei der vorgeschlagenen Änderung der Verkehrsregelung ändern würde. Bei 28 von 46 Wegen rund um dem Ring würde sich die Fahrtzeit um 15 bis 36 Sekunden verkürzen, auf 18 Wegen um den Ring würde sich die Fahrtzeit um bis zu 2,2 Minuten verlängern (Fahrtzeitenberechnung). Weiterlesen

Autonome Mini-Shuttlebusse im Bereich der Innenstadt

Anerkennenswert ist, wenn der Oberbürgermeister auf Kritik reagiert, falsche Entscheidungen revidiert und berichtigt. So hat es Thomas Eiskirch (SPD-OB Bochum) nun getan. Sein nächstes Dienstfahrzeug wird ein Elektro- bzw. Hybridfahrzeug sein (WAZ vom 17.08.17). Der erst kürzlich geleaste unzeitgemäße 5er BMW-Diesel hat ausgedient. Ihm droht an Tagen mit hoher Luftverschmutzung Fahrverbot.

Die zuerst von den STADTGESTALTERN deutlich formulierte Kritik an dem Diesel-Dienstwagen des OB hat die beabsichtige Wirkung gezeigt (STG vom 25.12.16).

Bochum – Vorreiter bei der Elektromobilität

Foto: Rama, Wikipedia

Der OB kündigt an, die Stadt bei der Elektromobilität weiter Vorreiter werden (WAZ vom 17.08.17). Alle neuen PKW der Stadt und ihrer Gesellschaften (Bogestra, Sparkasse, Stadtwerke, VBW, USB u.a.) sollen mit mit Elektro- und Hybridmotoren ausgestattet sein. Auch das ist ein folgerichtiger Schritt.

Doch in der Zukunft werden wir nicht nur einen Wechsel des Antriebs der Fahrzeuge von Verbrennungsmotoren auf Elektrofahrzeuge erleben sondern auch einen grundsätzlichen Wandel von selbstgefahrenen Privatautos zu autonomen, öffentlichen Fahrzeugen. Weiterlesen

Bäderirrsinn – Unbezahlbare Versprechen und kein Ende

Bei der Bäderpolitik der Stadt blickt keiner mehr durch. Da verkündet Serdar Yüksel (Landatgsabgeordneter, SPD) das Bad in Höntrop wird bis 2020 neu gebaut und lässt sich im Landtagswahlkampf für dies Heldentat seitenweise in der unbedarften und gutgläubigen Presse abfeiern.

Neubau des Hallenfreibades Höntrop nicht in Sicht

Dann passiert, wie schon nach der PR-Aktion „Yüksel für den Holland-Turm“, nichts. Kaum ist die Landtagswahl gelaufen, wird der Plan für Höntrop begraben. Jetzt soll das Bad in der Südfeldmark zum Hallenfreibad umgebaut wurden. Bisher hieß es, dort sei nicht genug Platz. Doch die SPD brauchte schnell eine alternative Lösung zum Südparkbad, nachdem die CDU sie auf den Neubau des Höntroper Bades mit einem gemeinsamen Ratsbeschuss festnageln wollte.

Während man in der Verwaltung noch überlegt wie man „Schwimmbad“ schreibt, überschlägt sich die Politik mit immer neuen Vorschlägen zum Neubau und Erhalt von Schwimmbädern. Dabei hat die Politik jeden Realitätssinn in den Wind geschossen und verspricht hemmungslos den Wähler im jeweiligen Stadtteil das, was die Menschen dort hören möchten.

Millionenversprechen für Sanierung und Badneubauten trotz leerer Stadtkasse

Die CDU will das Höntroper Bad für 15 Mio, samt neuer Verkehrsinfrastruktur neu bauen. Ist das alte Bad abgerissen, der Parkplatz samt Zufahrtsstraße und und Umkleide- wie Gastronomiebereich neu errichtet und die Badtechnik eingebaut, bleiben von den 15 Mio. wohl noch knapp 100.000 Euro für die Schwimmbecken. Das reicht dann allenfalls noch für ein Babybecken, weitere Schwimmbecken müssten sich die Besucher dazu denken. Weiterlesen

Neues vom Seilbahnprojekt Bochum

Am Montag wird in Wuppertal der Grundsatzbeschluss zum Bau der Seilbahn zwischen Hauptbahnhof, Universität und Schulzentrum Süd von SPD, CDU und Grünen getroffen. Die erste urbane Seilbahn im Ruhrgebiet wird Realität. Doch wann zieht Bochum nach? Zeit für ein Update.

Die Machbarkeitsstudie für die Seilbahn kommt

Auch in Bochum wird es eine Machbarkeitsstudie zur Seilbahn im Rahmen des neuen Verkehrskonzeptes Bochum Süd-Ost geben. Dabei werden die Möglichkeiten von Verbindungen von Ruhr-Universität (RUB) und Hochschule nach Laer/Mark 51°7 und Langendreer untersucht. Die RUB hat durchgesetzt, dass die Studie verkehrsträgeroffen durchgeführt wird. Das bedeutet, es werden die möglichen Verbindungen mit Straßen-, Seilbahn oder Bus untersucht.

Über 4 Seilbahnpfeiler von der RUB nach Laer in über 50m Höhe

Im Vorfeld haben die STADTGESTALTER für die gewünschten Verbindungen eine beispielhafte Planung für mögliche Seilbahnlinien erstellen lassen. Danach beginnt die Seilbahnfahrt zwischen RUB und Hochschule an der Kreuzung Ost- und Lennershofstraße (Längenschnitt – RUB/Hochschule bis Hustadt). Die erste Stütze stünde auf dem Parkplatz der Hochschule an der Schattbachstraße. Hier erreicht die Gondel eine Höhe von rund 50m. Weiter geht es zur zweiten Stütze direkt an der Universitätsstraße 50m von der Stelle, an der heute die U35 endet. Von dort geht es zur Verzweigungshaltestelle, von der man entweder Richtung Laer/ Mark 51°7 oder Langendreer fährt. Diese liegt ebenfalls an der Universitätsstraße, in dem Bereich, wo der Hustadtring die Straße unterquert. Weiterlesen

Markthalle, Seilbahn und 5 besondere Plätze für die Innenstadt

Die Stadt möchte die Fußgängerzone erweitern. Die Viktoriastraße vom Husemannplatz bis Rathausplatz soll zur zusätzlichen Einkaufsmeile oder, wie es die Verwaltung formuliert, zu einem „frequenzbringenden Rückgrat der Innenstadt“, entwickelt werden (Grundsatzbeschluss Viktoriastraße). Baltz möchte das Erdgeschoss des Telekomblocks zu einem Sporthaus umbauen. Die Justizgebäude am Husemannplatz sollen einem Einkaufszentrum mit 15.000 qm Verkaufsfläche für 5-6 große und 4 Minigeschäfte, ergänzt durch ein Hotel und Büroflächen weichen.

Stadtplanung will mehr Einzelhandelsfläche über die Innenstadt verteilen

Kundenfrequenzen 2030 und Entwicklungsschwerpunkte, Vorschlag STADTGESTALTER

Während in Fachbeiträgen zur Einzelhandelsentwicklung vorgeschlagen wird die Einzelhandelsflächen in den Innenstädten zu konzentrieren und gesund zu schrumpfen (Welt vom 05.06.17), um der abnehmenden Nachfrage aufgrund des zunehmenden Online-Handels Rechnung zu tragen (Welt vom 05.02.17) schlägt das Stadtplanungsamt den umgekehrten Weg vor, noch mehr Einzelhandelsflächen sollen über das Gebiet der Innenstadt verteilt werden.

Doch schon jetzt finden 4.500 qm Verkaufsfläche im SinnLeffers-Gebäude keinen neuen Mieter, auch in der Drehscheibe, der Witteler-Passage und dem Kortumhaus stehen erhebliche Flächen leer. Beim Saturn im Kortumhaus stellen sich Insider nicht mehr die Frage ob, sondern wann er die Innenstadt verlässt. Weiterlesen

Die inoffizielle Große Koalition im Stadtrat

Zu Beginn der Wahlperiode 2014 fragten sich manche, wie lange die Koalition zwischen SPD und Grünen im Rat halten würde. Ob das nochmal 6 Jahre gut gehen würde? Noch raufen sich Grüne und SPD zusammen. Doch die SPD hat längst als inoffiziellen Koalitionspartner auch noch die CDU mit ins Boot geholt. Und die tut mittlerweile fast alles, was die SPD-geführte Verwaltung ihr vorschlägt. Die CDU gibt sich gerne stadttragend. Nach Jahrzehnten der Opposition will man offenbar jetzt endlich auch mitbestimmen.

CDU gibt Oppositionsrolle auf

– Da wird die Gründung der Gesamtschule mitgetragen, obwohl man sich 2011 noch gegen die Einrichtung der Gemeinschaftsschule am gleichen Standort ausgesprochen hatte. Jetzt aber folgt man dem Vorschlag der SPD eine Gesamtschule für 21 Mio. mit zwei 20 Minuten auseinander liegenden Gebäudenkomplexen nur 700 m neben einer bestehenden Gesamtschule zu errichten, ohne dass überhaupt andere Standorte ernsthaft geprüft wurden.

– War man bisher sehr auf die Qualifikation und Erfahrung der städtischen Dezernenten bedacht, trägt die CDU jetzt auf einmal ein Alibi-Bewerbungsverfahren mit, in dem nicht einer der wenigen Bewerber zuvor die Stelle eines Stadtkämmerers bekleidet hatte und indem, schon vor der Einleitung des Bewerbungsverfahren fest stand, wer am Ende die neue Leiterin der städtischen Kämmerei werden sollte.

– Auch die U35-Verlängerung hätte die CDU mitgetragen. Obwohl allen, die sich etwas eingehender mit dem Projekt beschäftigt hatten, klar war, dass Kosten und Nutzen dieses Projektes nicht ansatzweise in einem vernünftigen Verhältnis zueinander standen. Gleichwohl enthielt man sich jeder Kritik, um den Vorschlag des SPD-Oberbürgermeisters mittragen zu können, den dieser mit der Bogestra ausgekungelt hatte. Weiterlesen

Blaue (Park-)Zonen und Handyparken für Bochum

Parken ist zuweilen in der Stadt ein Ärgernis. Bewohner finden in ihrem Wohnviertel keinen Parkplatz, Einwohner sind vom Parksuchverkehr genervt, Fußgänger werden auf den Bürgersteigen von parkenden Autos behindert.

Viele dieser Missstände ließen sich durch ein städtisches Parkraumkonzept beheben. Doch ein solches ist bisher leider nicht in Sicht. Seit 2013 wartet die Politik auf das für die Bochumer Innenstadt angekündigte Konzept. Trotz diverser Anfragen ist eine Vorlage in absehbarer Zeit wohl nicht zu erwarten..

Die STADTGESTALTER sind bei der Suche nach Lösungen für die bestehenden Missstände auf zwei Ideen gestoßen, mit denen auch in Bochum und Wattenscheid das Parken einfacher, komfortabler und kostengünstiger organisiert werden könnte: Zum einen mit Handyparking und zum anderen mit der Einführungen von Blauen (Park-)Zonen.

Parken mit dem Handy – Handparking

Beim Handyparking kann die Parkzeit, nachdem das Auto auf einer kostenflichtigen Parkfläche abgestellt wurde, über das Handy gestartet werden, entweder mit einem Anruf, einer SMS oder über eine App. Wenn der Parkplatz wieder verlassen wird, kann auf gleichem Weg die Parkzeit beendet werden. Einmal im Monat werden die aufgelaufenen Parkgebühren vom Konto oder über ein anderes Bezahlsytem (z.B. per Kreditkarte oder Paypal ) abgebucht. Parkscheinautomaten oder Parkuhren werden überflüssig (Wie funktioniert Handyparken?, Beispiel ParkNow). Weiterlesen

„Tap for more Info“ – Den Sehenswürdigkeiten der Stadt auf der Spur

In Bochum und Wattenscheid gibt es viele interessante Gebäude, Denkmäler und andere Sehenswürdigkeiten. Doch bei vielen kennen die Menschen leider nicht ihre Bedeutung und Geschichte. Zur Erklärung überall Schautafeln aufzustellen ist aufwendig wie teuer und daher flächendeckend kaum möglich.

Plaketten mit RFID oder NSC-Chips, die an Sehenswürdigkeiten angebracht werden.

Die STADTGESTALTER schlagen nun eine sehr kostengünstige Alternative vor, wie die Bürger vor Ort trotzdem die interessanten Informationen zu spannenden Orten in Bochum und Wattenscheid abrufen können. Gebäude, Denkmäler oder Sehenswürdigkeiten könnten mit kleinen Plaketten versehen werden, die einen QR-Quode, einen RFID- oder einen NFC-Chip beinhalten. Hält jemand sein Handy auf die Plakette ruft das Handy den relevanten Wikipedia-Eintrag oder einen Beitrag von der Stadtseite auf. Und schon kann sich der Handynutzer umfassend über das getappte Objekt schlau machen.

Plakette am Graf-Engelbert-Denkmal. Handy auf Plakette halten, Internetseite wird aufgerufen, Infos können gelesen werden. (Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum, Presseamt)

Kommt der interessierte Bochumer oder Bochumbesucher zum Beispiel am Denkmal des Grafen Engelbert im Bermuda3Eck vorbei um sich dort mit Freunden zu treffen, ist er vielleicht noch etwas zu früh. Er sieht die Plakette (Plakettenort), scannt sie und vertreibt sich dann die Zeit damit, etwas mehr über das Denkmal, den Grafen Engelbert III und die Maischützen-Sage zu erfahren (Internet-Seite zu Engelbert III). Weiterlesen

Debakel bei U35-Verlängerung – Kaum Nutzen aber hohe Kosten

Dass die Verlängerung der U35 von der Ruhr-Universität zur Unterstraße wenig Nutzen bei viel zu hohen Kosten haben würde, darüber waren sich die Verkehrsexperten und die Ruhr-Universität (RUB) bereits seit Vorschlag des Projektes durch die Stadt einig (LK vom 26.02.17).

Nutzen-Kosten-Verhältnis für die U35-Verlängerung beträgt nur 0,29

Jetzt stellt sich heraus, die von Stadt und Bogestra zur Ermittlung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses vorgelegte Berechnung entspricht nicht dem vorgeschriebenen Verfahren. Wird die Berechnung des NKU-Wertes mit den Formularblättern durchgeführt, die gemäß Verfahrensleitung zur Standardisierten Bewertung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zwingen zu verwenden sind, ergibt sich ein NKU-Wert von nur 0,29 (NKU-Berechnung gemäß Formblatt E1). Der Nutzen entspricht nicht mal einem Drittel der Kosten.

Gemäß gültiger Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung müssen zur Berechnung des NKU-Wertes die Nutzwerte (Kostenersparnisse durch abnehmende Emissionen, Unfälle, Reisezeiten und weniger PKW-Betrieb) abzüglich der ÖV-Gesamtkosten für den Betrieb und die Unterhaltung der neuen Linie ins Verhältnis zum Kapitaldienst für die Investition in die ortsfeste Infrastruktur (Schienenweg, Haltestellen, Brücken u.ä.) gesetzt werden.

Im von der Stadt beauftragten Gutachten zur U35-Verlängerung werden jedoch allein die Nutzwerte ins Verhältnis zu den ÖV-Gesamtkosten gesetzt (Vergleich der NKU-Wert-Berechnungen). Der Kapitaldienst für die ortsfeste Infrastruktur (1.925,60 TEuro) fließt fälschlicher Weise gar nicht in die Berechnung ein. Der im Gutachten angegebene NKU-Wert von 1,23 beruht somit auf einer falschen Berechnung. Weiterlesen