Unseriöses Haushaltssicherungskonzept wird für die Bürger teuer

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat.

So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das Haushaltssicherungskonzept 2017 teils „deutlich negativ verändert“ hat.

Im Haushaltssicherungskonzept, listet die Stadt die Maßnahmen auf, mit denen sie die städtischen Ausgaben senken oder die Einnahmen steigern will, damit spätestens 2020 keine Neuverschuldung mehr erforderlich wird.

Viele Konsolidierungsmaßnahmen sind nur heiße Luft

Bei den folgenden Maßnahmen hat die Bezirksregierung deutliche Zweifel, wie die Stadt die angegebenen Konsolidierungsbeträge realisieren will (Genehmigungsverfügung):

Geschäftsprozessoptimierung – Dadurch will die Stadt in den nächsten Jahren 1,428 Mio. pro Jahr sparen. Bisher gibt es in der Stadt aber gar kein Programm, mit dem Verwaltungsprozesse umstrukturiert werden sollen, damit noch in diesem Jahr der genannte Betrag eingespart werden kann. Weiterlesen

U35+Bus, Seilbahn oder Straßenbahn im Kostenvergleich

Im Süd-Osten von Bochum steht die Stadt bei der Nahverkehrsplanung vor vier großen Herausforderungen:

U35+Bus, Seilbahn oder Straßenbahn Quelle: Wittener, Onnola, Manfred Kopka

1. Die U35 (Campuslinie) zwischen Hauptbahnhof muss dringend entlastet werden. Immer mehr Studenten nutzen den Nahverkehr, Gesundheitscampus, Vonovia und Seven Stones werden weitere Nutzer bringen. Die Züge sind in den Hauptverkehrszeiten schon heute hoffungslos überfüllt.

2. Die Nahverkehrsanbindung der Hochschule Bochum muss verbessert werden. Bis zur U35-Haltestelle (Lennershof) läuft man von der Hochschule fast 10 Minuten. Das ist zu lang. Von den über 7.000 Studierenden und rund 500 Beschäftigten, würden deutlich mehre den ÖPNV nutzen, gäbe es an der Hochschule eine nähere, schnelle Nahverkehrsanbindung.

3. Die Anbindung von Langendreer an RUB und Hochschule muss verbessert werden. Aufgrund der schlechten Anbindung wohnen nur 4,3% der Studenten in Langendreer, das sind kaum mehr als in Wattenscheid (3,9%) obwohl Uni und Hochschule direkt an Langedreeer angrenzen (Universitäres Wohnen in Bochum, Studentenbefragung). Die Studenten wohnen da, wo sie schnell, in dichtem Takt und ohne Umsteigen zur Uni kommen.

4. RUB und Hochschule benötigen eine direkte, schnelle und leistungsfähige Nahverkehrsanbindung zur ehemaligen Opelfläche (Mark 51°7), auf der das neue Innovationsquartier entstehen soll. Dies wurde bereits zwischen Stadt und RUB vereinbart (Letter of Intent). Professoren werden ihre Forschungseinrichtung nur auf Mark 51°7 einrichten, wenn sie selbst, ihre Mitarbeiter und Studenten in maximal 10 Minuten umsteigefrei zwischen Lehr-(Unicampus) und Forschungsort (Innovationsquartier) pendeln können.

Politik und Verwaltung suchen eine Lösung die alle vier genannten Anforderungen erfüllt und die die Stadtkasse möglichst wenig belastet. Weiterlesen

Flüchtlinge – Planlosigkeit bei Betreuung und Unterbringung kostet Bochum Millionen

Bis zum 10. März 2016 befand sich die Stadt Bochum nach Angaben der Sozialverwaltung in einer Notsituation. Jede Woche kamen rund 150 Flüchtlinge pro Woche in die Stadt und mussten sowohl untergebracht wie versorgt werden.

Als besondere Herausforderung erwies sich zunächst, eine ausreichend große Zahl von Unterkünften bereit zu stellen. Leider zeigte sich bereits hier, dass die Verwaltung schon nach kurzer Zeit nicht mehr in der Lage war die Anmietung von Unterkünften, den Kauf von Leichtbauhallen und Wohncontainern geplant und vorausschauend durchzuführen. Immer erst wenn ein neuer Notstand drohte, wurden überstürzt neue Unterkünfte beschafft. Hätten nicht zwischenzeitlich 1.400 Menschen in Turnhallen untergebracht werden können, hätten die Menschen auf der Straße schlafen müssen.

Überhöhte Mietpreise, nicht benötigte Container und Leichtbauhallen

Nunmehr prüfen Verwaltung und Politik in der Nachschau, was während der Flüchtlingskrise falsch gelaufen ist. Nicht nur wurden Flüchtlingsunterkünfte zu weit überhöhten Mietpreisen angemietet (Bericht des RPA, 20170642), auch wurden massenweise Leichbauhallen und Wohncontainer beschafft, für die es heute keine Nachnutzung gibt. 206 ungenutze Container stehen heute an Wuppertaler Str., Lewacker Str. und Röhlinghauser Str. Auch die Leichbauhallen am Opelwerk werden gerade leer gezogen. Die Containerunterkünfte an der Zeche Holland und dem Nordbad sind wie andere nur teilweise belegt. Übrig bleiben leere Hallen und Wohncontainer, die nach Herstellerangaben nur eine Nutzungsdauer von 15 Jahren haben und die kaum anders zu nutzen sind. Weiterlesen

Fresque des Wattenscheid

Heute verunstaltet eine leere, graue, einfallslose Hausfassade den Platz vor der Wattenscheider Friedenskirche. Da, wo die Westenfelder Straße auf die Oststraße trifft,mitten in der Innenstadt, verdirbt das Woolworthhaus den Gesamteindruck des Platzes. Die graue Alufassade passt nicht zwischen die eigentlich herzeigbaren Nachbargebäude.

Was kann man aus der trostlosen Hausfassade machen? Wie kann sie zu einem Hingucker werden?

In Lyon wurde ein ähnlicher städtebaulicher Makel durch eine interessante Fassadenmalerei in eine bekannte Touristenattraktion umgestaltet. Genau das schlagen die STADTGESTALTER für das Woolworthgebäude in Wattenscheid vor. Die ehemals gesichtslose Hauswand des Gebäudes in der Rue de la Martinière zeigt heute berühmte Bürger Lyons (La fresque des Lyonnaise). Die Illusionsmalerei bildet u.a. den römische Kaiser Claudius, den Webstuhlerfinder Joseph-Marie Jacquard, Laurent Mourguet, den Erfinder der Kasperfigur Guignol, André-Marie Ampère, die Erfinder des Kinos Auguste und Louis Lumière, den Architekt Tony Garnier, Antoine de Saint-Exupéry („der kleine Prinz“), Paul Bocuse und den Filmregisseur Bertrand Tavernier ab.

In ganz ähnlicher Weise kann auch die Fassade des Woolworthgebäudes gestaltet werden (Fresque des Wattenscheid). An den Fenstern und Balkonen der aufgemalten Fassade könnten zum Beispiel die heilige Gertrud, Klaus Steilmann, James Bond und Alfred Tetzlaff stehen, einen weiteren Balkon könnten die Kassierer als Bühne nutzen.

Welche bekannten Bürger der Stadt Wattenscheid auf die Fassade gemalt werden sollen, sollten die Wattenscheider in einer Umfrage entscheiden. Rund 10 Plätze würden auf die Fassade passen. Allerdings könnte man auch Fenster und Balkone frei lassen um in Zukunft weitere Persönlichkeiten zu ergänzen. Weiterlesen

Wattenscheider Innenstadt braucht Ambiente, Flair und WAT-Marketing

Die Wattenscheider Innenstadt ist öd und leer. Leider kein seltenes Bild. Leerstände fallen auf, die Wattenscheider beklagen ein wenig ansprechendes, teilweise schmuddeliges Stadtbild. Der ganz eigene Charme der Fußgängerzone aus den 70er und 80er Jahre spricht die Kunden nicht mehr an, also bleiben sie aus.

Verunstaltete Fassaden in der Wattenscheider Innenstadt

Die Diskussionen, was zu verbessern ist, damit es entlang der Einkausmeile wieder aufwärts geht, sind endlos. Über Jahrzehnte meinte die Stadt mit mehr und günstigen Parkplätzen die Lage verbessern zu können. Geändert am stetigen Niedergang der Innenstadt hat das leider nichts. Auch das Gertrudis-Center brachte keine Wende. Eher hat es die Kunden aus der Innenstadt abgefischt.

Doch welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, damit die Wattenscheider Innenstadt wieder der belebte Anziehungspunkt der Stadt wird, den sich die Einwohner wünschen?

Das Institut für Handelsforschung an der Universität Köln hat jüngst folgende Fragen untersucht: Was macht Innenstädte wirklich attraktiv und welche Rolle spielt das Handelsangebot für die Vitalität von Stadtzentren? Was erwarten die Besucher? Dazu hat das Institut deutschlandweit 60.000 Innenstadtbesucher befragt („Vitale Innenstädte“ 2016, IFH Köln). Weiterlesen

Stadt verheimlicht seit Ende März 2016 Baukostenberichte zum Musikforum – Politik steckt Kopf in den Sand

Statt der versprochenen 2,4 Mio. muss die Stadt jetzt mindestens 8,7 Mio. direkt für das Musikforum zahlen, zuzüglich der indirekten Kosten liegen damit die Gesamtkosten für die Stadt sogar bei 16,9 Mio. (Aufstellung der Gesamtkosten).

Die abschließende Kostenaufstellung soll erst im April vorliegen. Bis dahin ist nach dem jetzigen Stand mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.

Die Politik hat längst jede Kontrolle über die ausufernden Kosten verloren. Seit Ende März 2016 verheimlicht die Verwaltung die Baufortschritts- und -kostenberichte zum Musikforum. Das mit der Projektsteuerung betraute Ingenieurbüro Convis unterrichtet die Verwaltung kontinuierlich über den Stand der Bau- und Kostenentwicklung, die Verwaltung ist beauftragt für die Politik Quartalsberichte zu erstellen. Seit dem II. Quartal 2016 hat die Verwaltung die Erstellung dieser Berichte eingestellt und die Inhalte der Berichte des Ingenieurbüros Convis der Politik systematisch verschwiegen.

Konkret heißt es in der Mitteilung 20161117 zum Musikforum „Bei der Projektsteuerung des Bauvorhabens Musikzentrum wird die Verwaltung durch das Ingenieurbüro Convis als externem Projektsteuerer unterstützt. Zur Information zum Status dieses Bauvorhabens wird durch das Projektbüro regelmäßig ein Bericht erstellt.“ Keiner dieser Berichte liegt der Politik vor.

Auf die Anfragen des STADTGESTALTERs Wolfgang Hoinko für die Fraktion „FDP % Die STADTGESTALTER“ im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (mündlich am 21.09.16 und schriftlich am 29.11.16 (Anfrage 20163121), wo denn die Quartalsberichte bleiben, erhielt dieser bis heute keine Antwort. Die Verwaltung schweigt und weigert sich bis heute die Berichte vorzulegen. Weiterlesen

Seilbahn in Verbindung mit 302/310 – Entlastungslinie für die U35

Hauptbahnhof Bochum, 08:10 Uhr, Bahnsteig U35. Die Massen quetschen sich in die Züge der CampusLinie. Viele Fahrgäste müssen zwei überfüllte Züge fahren lassen, ehe sie im dritten einen Stehplatz finden. Deutlich über 70% der Studierenden benutzen bei der Anreise zur Ruhr-Universität (RUB) den öffentlichen Nahverkehr, Tendenz steigend (MOVE-Befragung 2014). Die U35 (CampusLinie) ist dem Andrang nicht mehr gewachsen, sie ist völlig überlastet.

Kapazität der U35 erhöhen oder Entlastungslinie

Entlastungslinie für U35 „Seilbahn – 302/310“

Die U35 zu entlasten ist die größte Herausforderung, vor der Politik und Verwaltung bei der Nahverkehrsplanung aktuell stehen. Zumal der Verkehr auf der Linie absehbar durch den Neubau der Vonovia-Zentrale, die Bebauung des Seven Stones-Geländes und des Gesundheitscampus noch deutlich zunehmen wird.

Grundsätzlich bestehen zwei Möglichkeiten eine Entlastung zu erreichen, die Kapazität der U35 wird erhöht oder es wird eine Entlastungslinie errichtet, die auf einer alternativen Strecke Studierenden und Mitarbeiter zu RUB und Hochschule befördert.

Um die Kapazität der U35 zu erhöhen, müssten die Haltestellen Wasserstraße, Brenscheder Straße, Ruhr-Universität, Lennershof im laufenden Verkehr um 30-50m verlängert und die Sicherheitstechnik erneuert werden (2,6 Mio.). Zudem müssten zusätzliche teure Züge Stadtbahnzüge (11 Züge a 3,8 Mio. pro Stück) angeschafft und der Betriebshof erweitert werden (20 Mio.). Im günstigsten Fall entstehen für diese Maßnahme Kosten in Höhe von 64,4 Mio. Euro. Die Kostenexplosion beim Bau der Haltestelle Gesundheitscampus zeigt jedoch, dass insbesondere die Kosten für die Verlängerung der Haltestellen deutlich zu niedrig kalkuliert wurden. Realistisch sind mindestens 80 Mio. für diese Maßnahme anzunehmen. Weiterlesen

Rathausplatz-Galerie – Eine Alternative zum Einkaufszentrum auf dem Justizgelände

Einkaufszentrum auf dem neuen Justizgelände am Husemannplatz oder nicht? Diese Frage stellen viele Bochumer. Die STADTGESTALTER schlagen jetzt eine Alternative vor.

Neue Geschäfte müssen das bestehende Angebot erweitern und verbessern

Weitgehend unbestritten in der Bochumer Innenstadt ist, die Innenstadt könnte neue interessante Geschäfte mit größeren Ladenflächen gebrauchen, um die Attraktivität zu steigern und Kunden zurück zu gewinnen. Die Frage ist jedoch, kann das geplante Einkaufszentrum auf dem Justizgelände genau das bewirken oder verlagern sich dadurch nur Geschäfte von der Kortumstraße, in das neue Einkaufscenter. Kommt es dadurch an „Boulevard“ und Kortumstraße zu weiteren Leerständen und stirbt u.a. das Drehscheibe-Center endgültig aus?

Das Justizgelände liegt nicht direkt an der Kortumstraße und dem „Boulevard“. Ein Einkaufszentrum an diesem Ort würde bewirken, dass sich die Kundenströme Richtung Husemannplatz und Viktoriastraße verlagern.

Rathauskrezung heute, möglicher standort der Rathausplatz-Galerie

Statt des geplanten Einkaufszentrums könnte eine Stärkung der bisherigen Strukturen und eine Erweiterung des Angebotes direkt an Kortumstraße und „Boulevard“eine wünschenswertere und nachhaltigere Wirkung erzeugen, denn sie würde die bestehenden Einkaufsstrukturen nicht gefährden. Ziel sollte es sein neue Geschäfte zu gewinnen, die das bestehende Angebot sinnvoll ergänzen und verbessern, statt das bestehende an anderer Stelle durch konkurrierende fast identische Angebote zu ersetzen.

Überdachung der Kreuzung am Rathausplatz

Um dieses Ziel zu erreichen schlagen die STADTGESTALTER jetzt eine großflächige Überdachung der Kreuzung am Rathausvorplatz (Plan Überdachung) vor, wo Hans-Böckler-Straße, „Boulevard“ und Viktoriastraße aufeinander treffen. Hier könnte eine „Rathaus-Galerie“ entstehen, die das bestehende Citypoint-Drehscheibe-Center um die Gebäude von Sinnleffers, der Witteler-Passage und Teilen des Telekom-Blocks erweitert. Weiterlesen

Neues Einkaufszentrum, Umgestaltung Telekom-Block und Abriss des Bildungs- und Verwaltungszentrums – Wie gelingt der zweite Anlauf?

Im Jahr 2017 wird die Stadt voraussichtlich über wesentliche Umgestaltungen der Innenstadt entscheiden, die das Gesicht der City für die nächsten 30 Jahre prägen werden. Die Stadtpolitik stellt die Weichen dafür, in welcher Weise das neue Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Justizgelände gebaut wird, was aus dem Telekom-Block wird und wie mit dem BVZ (Bildungs- und Verwaltungszentrum), insbesondere Stadtbücherei und VHS, weiter verfahren werden soll.

Einkaufszentrum – moderne, offene Bauweise vs. übliche, geschlossene Bauweise

Stefan Postert, Leiter des Geschäftsbereich Stadtentwicklung der IHK hat bereits 2013 zutreffend festgestellt, dass die Entwicklung der genannten Gebäude und Areale darüber entscheidet, ob die Innenstadt in den nächsten 30 Jahren floriert oder sich der schleichende Niedergang fortsetzt. Gelingt eine attraktive Bebauung und Nutzung der zu entwickelnden Areale, kann so die Zukunft der Innenstadt als lebendiges Zentrum der Stadt gesichert werden. Entstehen neue Bausünden oder Leerstände, wird sich die Innenstadt davon jahrzehntelang nicht erholen.

Um jeden Preis müssen weitere Fehlplanungen in der Innenstadt vermieden werden, wie sie leider bei innerstädtischen Großprojekten der Vergangenheit regelmäßig vorkamen. Die Ansiedlung von Einkaufszentren ging bisher eigentlich fast immer schief: Man denke an Gerberviertel, Stadtbadgalerie, Drehscheibe, Kortumhaus und Sparkassengalerie. Auch der „Bongard-Boulevard“, unter dem jetzt die Straßenbahnen in einem teuren Tunnel fahren, während die Busse ihn weiter oberirdisch durchfahren, war nicht der große Wurf. Eine drei Etagen tiefe und überdimensionierte Stadt- und Straßenbahn-Station von der man in drei verschiedenen Tunneln zum Hauptbahnhof fahren kann und die chaotische Hans-Böckler-Straße, sind weitere Zeugen vergangener Planlosigkeit bei der Innenstadtentwicklung. Weiterlesen

Dienstwagen des OB droht Fahrverbot

In nächster Zeit wird Oberbürgermeister Eiskirch voraussichtlich öfter auf die Nutzung seines neuen Dienstwagens verzichten und dafür mehr zu Fuß gehen müssen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil im September 2016 entschieden, dass die Städte im Kampf gegen Luftverschmutzung in die Lage versetzt werden müssten unverzüglich die Einfahrt von Dieselautos zu verbieten. (shz vom 13.09.16). Verhängt die Stadt ein solches Fahrverbot in Bochum, müsste auch der 5er Diesel-BMW des Oberbürgermeisters in der Rathaustiefgarage bleiben.

Quelle: Whatson Carsay

Städte und Land haben es über Jahrzehnte versäumt die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastungen mit Stickoxiden (insbesondere NO2) und Feinstaub in den Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet auf das nötige Maß zu reduzieren. Der Jahresgrenzwert für NO2 liegt bei 40 µg/m3. Zum Schutz der Vegetation wird sogar ein kritischer Wert von 30 µg/m3 verwendet (Umweltbundesamt). Im Ruhrgebiet liegen die Messwerte bei den meisten Messpunkten deutlich über diesen Grenzwerten. In Bochum wurde an der Messstation Herner Straße 385 im Jahr 2015 ein Wert 47 µg/m3 gemessen (Stickoxide 2015). Weiterlesen