Ausgaben für Sozialleistungen expoldieren

Die Zahlen im städtischen Haushalt 2018/19 sind alarmierend, die Armut in der Stadt steigt. In sechs von 30 Stadtteilen beziehen zwischen 20 und 30 % der Einwohner (unter 65 Jahre) Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (Karte Sozialleistungsbezug, Quelle: Sozialbericht 2016).

Die Ausgaben für Sozialleistungen und Zuschüsse steigen rasant

Unaufhaltsam steigt der Anteil der Sozialleistungen und Zuschüsse (Transferaufwenungen) an den Aufwendungen der Stadt. Immer mehr Menschen sind auf Leistungen angewiesen, immer höher werden die Ausgaben. Waren es 2009 noch 416 Mio., werden es 2022 gemäß Haushaltsentwurf über 682 Mio. sein. Der Anteil an den ordentlichen Aufwendungen der Stadt steigt von unter 40 % im Jahr 2009, auf 47,2 % 2022. Hält die Entwicklung bis 2032 an, wird der Anteil auf 52,9 % steigen, dann würde die Stadt 910 Mio. ausgegeben (Grafik Entwicklung Transferaufwendungen).

Die Fraktion „FDP und die STADTGESTALTER“ hat vor den Haushaltsberatungen mit einem überdimensionalen Plakat auf die Gefahr für den städtischen Haushalt nachdrücklich hingewiesen /Aktion Haushalt 2018/19).

Da die Transferaufwendungen deutlich stärker steigen als die Einnahmen der Stadt, sinkt der Anteil für andere Aufwendungen entsprechend. Dieser Anteil besteht zu einem wesentlichen Teil aus den Personalaufwendungen, das sind 2017 schon 336 Mio. (Personal und Versorgung), für 2022 werden bereits 355 Mio. eingeplant. Immer weniger Geld verbleibt besonders für die Instandhaltung und die Unterhaltung der Straßen, Brücken, Gebäude, Parks und anderer städtischer Infrastruktur. Weiterlesen

Mieten sollte auch in Bochum zum Auslaufmodell werden

Im Mittel zahlt ein Bewohner in Bochum und Wattenscheid 6 Euro Miete pro qm, der mittlere Kaufpreis für eine Eigentumswohnung liegt bei 1.311 Euro pro Quadratmeter.

Diese Zahlen hat das wirtschafts- und sozialwissenschaftliches Forschungs- und Beratungsinstitut empirca ermittelt (Handlungskonzept Wohnen). Die Daten dienen als Grundlage für das jetzt vorliegende städtische Handlungskonzept Wohnen, das aktuell von der Politik diskutiert wird.

In Bochum und Wattenscheid sind die Mieten im Vergleich zu anderen Großstädten sehr günstig. In München zahlt man im Mittel 17,07 Euro, in Frankfurt 13,48 Euro, in Berlin, 11,60 Euro, also das doppelte bis fast das dreifache.

Miete muss für Instandhaltung und Modernisierung ausreichen

Die Mietpreise sind so niedrig, dass es für viele Vermieter kaum möglich ist aus den Mietzahlungen eine ordnungsgemäße Instandhaltung zu bezahlen. Entsprechend liegt der Anteil von Wohnraum, der als gehoben oder hochwertig angesehen werden kann, nur bei 30,5%.

Aus dem Mietpreis muss der Vermieter, den Kaufpreis, die Finanzierung, die ordnungsgemäße Instandhaltung und eine Rendite refinanzieren. Liegt der Mietpreis bei 5 Euro/qm und darunter, ist das kaum mehr möglich. Der Vermieter spart entsprechend zuerst bei der Instandhaltung und Modernisierung der Immobilie. Es wird nicht mehr Investiert, es entsteht ein Sanierungsstau und der Zustand der Immobilie verschlechtert sich nachhaltig. Diese Entwicklung kann man vielen Immobilien in Bochum und Wattenscheid leider bereits ansehen. Weiterlesen